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Zweites Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes

Vorgang 290747 Gesetzgebung · Verkündet · aktualisiert 09.02.2023 · DIP ↗

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Ermächtigungsgrundlage für das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zur Umsetzung von EU-Regelungen hinsichtlich der Risikobewertung und des Risikomanagements für Einzugsgebiete von Entnahmestellen für die Trinkwassergewinnung, Bereitstellung von Innen- und Außenanlagen als Zugang zu qualitativ hochwertigem Trinkwasser zum Trinken an öffentlichen Orten;<br /> Änderung §§ 50 und 103 Wasserhaushaltsgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2020/2184 vom 16. Dezember 2020 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. L 435, 23.12.2020, S. 1)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Klarstellungen zur Bereitstellung von Trinkwasseranlagen im Innen- und im Außenbereich sowie zur Erbringung von Wasser für den menschlichen Gebrauch;<br /> erneute Änderung §§ 50 und 103 Wasserhaushaltsgesetz

Zeitachse

Keine Positionen verknüpft.

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.