15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik

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Aktionsplan Menschenrechte der Bundesregierung 2023-2024, Menschenrechte in Deutschland sowie in der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik, Menschenrechte weltweit<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Kenntnisnahme der Vorlage; Annahme einer Entschließung: ausführliche Berichterstattung zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgelegten menschenrechtlichen Vorhaben, Darlegung sogenannter "Schlaglichter", Prüfung des Beitrags für Multilateralismus, Bericht zum Engagement als Mitglied im VN-Menschenrechtsrat; fortwährende Anerkennung der Unteilbarkeit, Universalität, Gleichrangigkeit und Interdependenz aller Menschenrechte, Unterstützung multilateraler Institutionen zum Schutz der Menschenrechte, Bildungsarbeit im Bereich der Menschenrechtspolitik und Demokratieförderung