Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften

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Modernisierung und Beschleunigung der Verfahren zur Aufstellung von Bauleitplänen: digitale Beteiligungsverfahren als Regelverfahren für die Öffentlichkeitsbeteiligung sowie für die Beteiligung von Behörden, Vermeidung von Redundanzen bei der Änderung von Planentwürfen, Verkürzung von Fristen zur Genehmigung bestimmter Bauleitpläne von drei Monaten auf einen Monat (Flächennutzungspläne und Bebauungspläne, die nicht aus einen Flächennutzungsplan entwickelt wurden), redaktionelle Folgeänderungen und Klarstellungen;<br /> Änderung versch. §§ Baugesetzbuch, §§ 2 und 3 Windenergieflächenbedarfsgesetz, §§ 97 und 98 Erneuerbare-Energien-Gesetz sowie § 78 Wasserhaushaltsgesetz<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bauplanungsrecht<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Hinweise auf die Beschlüsse des IT-Planungsrats zur Festsetzung von IT-Interoperabilitäts- und IT-Sicherheitsstandards, Verlängerung der Befristungsregelung für bauliche Genehmigungsverfahren zur Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten bis zum 31. Dezember 2027, weitere baurechtliche Ausnahmen u.a. für Anlagen der sozialen Infrastruktur wie Kindergärten, Schulen oder Unterkünfte für Obdachlose, Privilegierung der Errichtung von Agri-PV-Anlagen, Öffnung von Gewerbe- und Industriegebieten für Anlagen zur Nutzung der Wind- und Solarenergie, Verordnungsermächtigung für Landesregierungen zur Beschleunigung des Wiederaufbaus baulicher Anlagen in Katastrophenfällen, Evaluierung der Auswirkungen der Digitalisierung sowie Fristverkürzung auf die Bauleitplanverfahren bis Ende 2027, Klarstellungen u.a. zur digitalen Veröffentlichung, redaktionelle Folgeänderungen;<br /> Einfügung § 245f sowie erneute und zusätzliche Änderung zahlr. §§ Baugesetzbuch, Einfügung § 25g sowie Änderung versch. §§ Baunutzungsverordnung, erneute Änderung §§ 2 und 3 Windenergieflächenbedarfsgesetz, Folgeänderungen in 2 weiteren Gesetzen; Verordnungsermächtigung