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Gesetz zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes, des Infektionsschutzgesetzes und personenstands- und dienstrechtlicher Regelungen sowie der Medizinprodukte-Abgabeverordnung

Vorgang 296640 Gesetzgebung · Verkündet · aktualisiert 02.04.2025 · DIP ↗

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Zeitliche Angaben zur Übermittlung der Sterbefallzahlen an das Statistische Bundesamt, Ergänzung der Sterbefallstatistik um Angaben zum Sterbeort, Übermittlung von Einzelangaben an das Robert Koch-Institut zum Zweck epidemiologischer Analysen überdurchschnittlicher Sterblichkeit, Erfassung von Änderungen des Geschlechtseintrags im Rahmen der Bevölkerungsfortschreibung; Aufnahme der Leitungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und des Bundesamts für die Sicherheit in der Informationstechnik in den Kreis der politischen Beamten; Befugnis zur Verleihung des Amtes eines Juniorprofessors durch die Hochschule des Bundes; redaktionelle Anpassungen;<br /> Änderung versch. §§ Bevölkerungsstatistikgesetz, § 13 Infektionsschutzgesetz, § 61 Personenstandsverordnung, § 54 Bundesbeamtengesetz sowie Anlage II Bundesbesoldungsgesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes, des Infektionsschutzgesetzes und personenstands- und dienstrechtlicher Regelungen); Änderungen

Zeitachse

Keine Positionen verknüpft.

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.