Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht

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Ausschöpfung der Potenziale im Bereich Immissionsschutzrecht zwecks Treibhausgasneutralität im Jahr 2045 durch Erweiterung der ausdrücklichen Schutzgüter um das &quot;Klima&quot;, Verkürzung und Vereinfachung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren zum schnellen Ausbau von Erneuerbare-Energien-Anlagen, Umsetzung einzelner Vorgaben der Industrieemissions-Richtlinie betr. Öffentlichkeitsbeteiligung bei Änderungsgenehmigungsverfahren im Falle des Überschreitens der Anlagen-Schwellenwerte sowie Überprüfung der Anlagen bei ernsthaften Umweltbeeinträchtigungen, umweltbezogenen Unfällen und Vorfällen sowie bei Vorschriftsverstößen der Anlagenbetreiber, Verschiebung der Überprüfungen und Überarbeitungen der Lärmaktionspläne bis spätestens zum 18. Juli 2024 gemäß Umgebungslärmrichtlinie, u.a. für längere Öffentlichkeitsbeteiligung bei Lärmaktionsplanung;<br /> Änderung verschiedener §§ Bundes-Immissionsschutzgesetz, § 9 Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung, § 22a und Anhang 1 Deponieverordnung, § 45c Bundesnaturschutzgesetz, Änderung §§ 7 und 16 und Einfügung § 2b Verordnung über das Genehmigungsverfahren; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2010/75/EU vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Industrieemissions-Richtlinie) (ABl. L 334, 17.12.2010, S. 17) ; Richtlinie 2002/49/EG vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (Umgebungslärmrichtlinie) (ABl. L 189, 18.07.2002, S. 12 ; ABl. L 269, 28.07.2021, S. 65)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Digitalisierung des gesamten Antragverfahrens bei gleichzeitigem Schutz von Betriebsgeheimnissen, Einführung neuer Fristen bei Behördenbeteiligung, Stärkung des Repowerings von Windkraftanlagen, Ausweitung und Stärkung des vorzeitigen Baubeginns sowie Verbesserung des Erörterungstermins, Wegfall der Prognoseentscheidung, Erweiterung der Beteiligungsfiktion, u.a.; Annahme einer Entschließung: Austausch mit Ländern und Verbänden zum Vollzug der gesetzlichen Immissionsschutzregelungen sowie zusätzlicher Vollzugsvorschriften, Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie, Vorlage der Verordnung zu den Vorgaben der Abwärmenutzung, Anerkennung des Arten- und Naturschutzes als existenzielle Wirtschaftsgrundlage;<br /> Erneute und zusätzliche Änderung versch. §§ Bundes-Immissionsschutzgesetz sowie Verordnung über das Genehmigungsverfahren, Änderung § 5 LNG-Beschleunigungsgesetz sowie § 18 Störfall-Verordnung