Bewertung der rüstungsexport- und kriegswaffenrechtlichen Anforderungen im Hinblick auf die Produktion militärisch genutzter Drohnen am Standort Deutschland

Im Graph öffnen

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die derzeit erforderlichen Genehmigungen &ndash; insbesondere nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz, der Außenwirtschaftsverordnung, die luftfahrttechnischen Zulassungsverfahren beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr sowie die rüstungsexportrechtlichen Anforderungen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle &ndash; im Hinblick auf die Gründung von Start-ups zur Entwicklung und Produktion militärischer unbemannter Luftfahrtsysteme am Standort Deutschland, und wie schätzt sie den bestehenden Rechtsrahmen im Kontext einer wettbewerbsfähigen Serienproduktion militärischer Drohnen ein?