Einführung einer Regelausweisung ausländischer Staatsbürger bei einer Verurteilung wegen einer schweren Straftat

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann ist mit einer Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigten Regelausweisung ausländischer Staatsbürger bei einer Verurteilung wegen einer schweren Straftat (Straftaten gegen Leib und Leben, gegen die sexuelle Selbstbestimmung, bei Volksverhetzung, bei antisemitisch motivierten Straftaten sowie bei Widerstand und einem tätlichen Angriff gegen Vollstreckungsbeamte sowie bei einer öffentlicher Aufforderung zur Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung) zu rechnen (www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf; Zeilen 3011 bis 3022), und welche Gesetzesinitiativen liegen hierzu bereits vor bzw. befinden sich derzeit in der Abstimmung zwischen den zuständigen Bundesministerien?