Faire-Mieten-Gesetz
Zahlreiche Regelungen zur Verbesserung des sozialen Mietrechts bei Wohnraummietverträgen: Entfristung der Mietpreisbremse für neue Mietverträge in angespannten Wohnungsmärkten und Erschwerung ihrer Umgehung, Absenkung der Kappungsgrenze auf 9 Prozent in 3 Jahren, rechtsvereinfachende Ausgestaltung des Ordnungswidrigkeitstatbestands der Mietpreisüberhöhung und Wiederherstellung der generalpräventiven Wirkung durch Erhöhung des Bußgeldrahmens auf 100.000 Euro, Übertragung der Regelungen zur sog. Schonfristzahlung auf die ordentliche Kündigung, Sperrfrist von 5 Jahren für die Eigenbedarfskündigung nach Eigentumsumschreibung, u.a.;<br /> Änderung versch. §§ Bürgerliches Gesetzbuch, § 50 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche sowie §§ 5 und 20 Wirtschaftsstrafgesetz 1954<br /> <br /> Bezug: Siehe auch 20. WP GESTA C053 und GESTA 19. WP C113 sowie Entschließungen des Bundesrats auf BR-Drs 68/25 und BR-Drs 571/22
Zeitachse
- 20.05.2025 drucksache Gesetzentwurf 21/222 Entwurf eines Faire-Mieten-Gesetzes
- 23.05.2025 plenarprotokoll 1. Beratung 21/8 Protokoll der 8. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- 04.06.2025 plenarprotokoll Änderung der Ausschussüberweisung 21/9 Protokoll der 9. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- 25.06.2025 drucksache Beschlussempfehlung und Bericht 21/631 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn (Beschlussempfehlung und B
- 26.06.2025 plenarprotokoll 2. Beratung 21/14 Protokoll der 14. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (mitberaten)
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.