Zehntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

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Erweiterung der Ermächtigungsgrundlagen zum Erlass straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zur Berücksichtigung von Zielen des Klima- und Umweltschutzes, Gesundheitsschutzes und Unterstützung der städtebaulichen Entwicklung bei gleichzeitiger Gewährleistung der Ziele Verkehrssicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, Eröffnung von Handlungsspielräumen für Länder und Kommunen;<br /> Änderung § 6 Straßenverkehrsgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Anpassung des Straßenverkehrsrechts an neue Zielbestimmungen des Umwelt- und Klimaschutzes<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Annahme einer Entschließung zur Evaluation des Straßenverkehrsrechts betr. Digitalisierungspotenziale im ersten Halbjahr 2024, Weiterentwicklung von Kriterien des Anwohnerparkens, der Erprobungsklausel und des Verkehrssicherheitsprogramms, Stärkung der Barrierefreiheit im Bau- und Verkehrsrecht, Umsetzung der Ergebnisse der Beschleunigungskommission Schiene betr. Sonderrechte bei StVO-Novelle, Untersuchung der Einrichtung von Sonderfahrspuren (&quot;Blue Lanes&quot;) durch Bundesanstalt für Straßenwesen<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses: </strong>Verschärfung der Anforderungen zum Erlass straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften betr. Nichtbeeinträchtigung der Sicherheit des Verkehrs;<br /> Erneuter Änderung § 6 Straßenverkehrsgesetz