Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen

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Umsetzung zentraler Elemente der internationalen Vereinbarungen zur Säule 2 der sog. Zwei-Säulen-Lösung und Umsetzung weiterer Begleitmaßnahmen mit Nachversteuerungsregelungen zur Sicherstellung einer globalen effektiven Mindestbesteuerung, Vermeidung schädlichen Steuerwettbewerbs und aggressiver Steuergestaltungen als Beitrag zur Förderung von Steuergerechtigkeit und Wettbewerbsgleichheit, Anpassung einzelner Regelungen insbes. im Einkommensteuerrecht und Außensteuerrecht;<br /> Gesetz zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für Unternehmensgruppen (<strong>Mindeststeuergesetz</strong> &ndash; MinStG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung von 7 Gesetzen; Bekanntmachungserlaubnis Mindeststeuergesetz in der jeweils geltenden Fassung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2022/2523 vom 15. Dezember 2022 zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der Union (Mindestbesteuerungsrichtlinie &ndash; MinBestRL) (ABl. L 328, 22.12.2022, S. 1; ABl. L 13, 16.01.2023, S. 9)<br /> GloBE-Mustervorschriften (&quot;Global Anti-Base Erosion&quot;) mit dazugehörendem Kommentar und weitere internationale Arbeiten im Rahmen des GloBE Implementation Framework, insbes. Regelungen für sog. &quot;Safe Harbours&quot;<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Umsetzung der vom Inclusive Framework on BEPS am 13. Juli 2023 angenommenen Verwaltungsleitlinien zur Administration der GloBE-Mustervorschriften, Weiterleitung der Gruppenträgermeldung durch das Bundeszentralamt für Steuern an die jeweils zuständigen Finanzbehörden der Länder, Anwendung der geänderten Stundungsmodalitäten auch bei einbringungsgeborenen Anteilen u.a.; Klarstellungen und redaktionelle Folgeänderungen;<br /> Verordnungsermächtigung