Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)

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Verbesserung der Liquiditätssituation der Unternehmen sowie Beförderung dauerhaft höherer Unternehmensinvestitionen und Innovationen zur Begleitung der wirtschaftlichen Transformation und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, der Wachstumschancen und des Standorts Deutschland; zahlreiche kleinere Maßnahmen zur Vereinfachung des Steuersystems und Bürokratieentlastung vor allem kleinerer Unternehmen, Unterbindung unerwünschter Steuergestaltungen sowie weitere Modernisierung des Steuerrechts, u.a. betr. Investitionsprämien insbes. für Klimaschutz, Abschreibungsmöglichkeiten, steuerliche Forschungsförderung, Verlustabzugsregelungen, Umsetzung von EU-Recht;<br /> Gesetz zur steuerlichen Förderung von Investitionen in den Klimaschutz (<strong>Klimaschutz-Investitionsprämiengesetz</strong> &ndash; KlimaInvPG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung von 18 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen sowie Folgeänderungen in weiteren 16 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis Abgabenordnung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2021/514 vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (ABl. L 104, 25.03.2021, S. 1)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen betr. Fremdvergleichsgrundsatz bei grenzüberschreitender Gewinnabgrenzung in multinational tätigen Unternehmensgruppen, digitales Verfahren zur Ermittlung von Elterneigenschaft und Kinderanzahl im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung, Mitteilungspflicht über innerstaatliche Steuergestaltungen, Einführung der obligatorischen eRechnung, Beteiligung eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA; zahlreiche weitere Detail- und Folgeänderungen;<br /> Änderung weiterer 4 Gesetze<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses:</strong> Änderungen bei der Neuregelung im Einkommensteuerrecht und Umsatzsteuerrecht; Streichung der Klimaschutz-Investitionsprämie und der Mitteilungspflichten innerstaatlicher Steuergestaltungen, degressive Abschreibung auf Abnutzung (AfA) für Wohngebäude und auf bewegliche Wirtschaftsgüter, Anhebung des Verlustvortrags, Verbesserung der steuerlichen Forschungsförderung, Regeln gegen die Doppelbesteuerung von Renten u.a.m.;<br /> Streichung des Klimaschutz-Investitionsprämiengesetzes (bish. Art. 1), Verzicht auf Änderung Finanzgerichtsordnung, Bewertungsgesetz, Bodenschätzungsgesetz und Grunderwerbsteuergesetz sowie Bekanntmachungserlaubnis Abgabenordnung