Gesetz zur Einführung einer Kindergrundsicherung

Vorgang 304682 Gesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · aktualisiert 21.07.2026 · DIP ↗

Einführung einer Kindergrundsicherung zur Existenzsicherung von Familien und Bekämpfung von Kinderarmut, Bündelung bisheriger Leistungen zur schnelleren Leistungsgewährung: Überführung des Kindergeldes in einen einkommensunabhängigen Kindergarantiebetrag für alle Kinder mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland sowie für freizügigkeitsberechtigte Ausländer, Einführung eines altersgestaffelten und vom Einkommen und Vermögen der Eltern und des Kindes abhängigen Kinderzusatzbetrags, Pauschbeträge für bestimmte Bildungs- und Teilhabeleistungen, bundeseinheitliche Verwaltung durch die Bundesagentur für Arbeit (BA), Umbenennung der Familienkasse in Familienservice, digitale Antragstellung, digitaler Datenabruf zwischen BA und anderen zuständigen Behörden, direkte Auszahlung des Garantiebetrags an Volljährige, sog. Kindergrundsicherungs-Check für die Vorprüfung des Anspruchs auf den Zusatzbetrag, ergänzender Bezug von Bürgergeld bei erhöhtem Bedarf sowie von Wohngeld oder Leistungen zur Ausbildungsförderung nach dem BAföG, Datenerhebung, Übermittlung von Daten zur Wirkungsforschung, Vorlage eines Berichts durch die Bundesregierung bis zum 30. Juni 2030;<br /> Gesetz zur Einführung einer Bundeskindergrundsicherung (<strong>Bundeskindergrundsicherungsgesetz</strong> – BKG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung, Einfügung und Aufhebung zahlr. §§ in 13 Gesetzen sowie Folgeänderungen in weiteren 18 Gesetzen und 7 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung

Zeitachse

Keine Positionen verknüpft.

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.

Beteiligte Akteure

Bundesregierung authored · 1×

Lobbyregister

Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe - AGJ – Einführung einer Kindergrundsicherung - Kinderarmut begegnen!
AWO Bundesverband e.V. – Einführung einer Kindergrundsicherung
Bertelsmann Stiftung – Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung
Bund Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter – Gesetz zur Einführung einer Kindergrundsicherung
Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) e.V. – Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung
Bundesjugendwerk der Arbeiterwohlfahrt e. V. – Einführung einer bedarfsgerechten Kindergrundsicherung zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland
Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG – Einführung einer echten, armutsverhindernden Kindergrundsicherung
Der Kinderschutzbund Bundesverband e.V. – Einführung einer Kindergrundsicherung
Deutsche Kinderhilfe - Die ständige Kindervertretung e.V. – Vertretung von Kinderinteressen in allen relevanten Bereichen
Deutscher Bundesjugendring e.V. – Einführung einer vollumfänglichen Kindergrundsicherung
Deutscher Frauenrat e.V. – Kindergrundsicherung einführen
Deutscher Juristinnenbund e.V. – Einigungsvorschlag zur Kindergrundsicherung
Deutsches Komitee für UNICEF e.V. – Schaffung einer effektiven Kindergrundsicherung
evangelische Arbeitsgemeinschaft familie e.V. – Kritik an Kindergrundsicherung
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. – Kindergrundsicherung auch für Asylsuchende und Menschen mit Duldung
Forum Demokratische Linke 21 e.V. – Einführung einer ordentlichen Kindergrundsicherung
FSI - Forum Soziale Inklusion e. V. – Kindergrundsicherung
Pluxee Deutschland GmbH – Vorantreiben der Einführung einer Kindergrundsicherung
SOS-Kinderdorf e.V. – Einführung einer Kindergrundsicherung
Sozialverband Deutschland e.V. – Kindergrundsicherung
Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. – Einführung einer Kindergrundsicherung
Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. – Kein Mehr an Bürokratie durch Kindergrundsicherung

Reden

Keine Reden zugeordnet.

Medien

Mögliche Berichte (Volltextsuche nach „Gesetz zur Einführung einer Kindergrundsicherung“)

Keine.