Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes

Im Graph öffnen

Schaffung von Rechtssicherheit zur Bestimmung der Vergütung von Betriebsräten;<br /> Änderung §§ 37 und 78 Betriebsverfassungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10. Januar 2023 zur Frage der Untreue bei Verstößen gegen das betriebsverfassungsrechtliche Begünstigungsverbot (6 StR 133/22)