Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG)

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Anpassungen des Einkommensteuertarifs (Anhebung der Freigrenzen beim Solidaritätszuschlag, des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags und der übrigen Eckwerte des Einkommensteuertarifs mit Ausnahme der &quot;Reichensteuer&quot; für 2025 und ab 2026, damit u.a. Freistellung des Existenzminimums und Ausgleich der kalten Progression), Umsetzung von Aufträgen aus dem Koalitionsvertrag (Überführung der Steuerklassen III und V in das Faktorverfahren für Ehegatten und Lebenspartner, Anpassungen zur Gemeinnützigkeit, Mitteilungspflicht über innerstaatliche Steuergestaltungen), Maßnahmen des Wachstumspakets (Reform von Sammelabschreibungen, Abschreibungsregelungen, Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung), stufenweise Anhebung des Kindergeldes, Erhöhung des Sofortzuschlages bei Sozialleistungen für Minderjährige, Steuerbefreiung der Stiftung Generationenkapital, Digitalisierung der Sterbefallanzeigen, Anpassungen an EuGH-Rechtsprechung betr. Kindergeld und Freibeträge für Kinder von Unionsbürgern u.a.;<br /> Änderung von 11 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen sowie Folgeänderungen in weiteren 3 Gesetzen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Überführung der Steuerklassen III und V in das Faktorverfahren, Klarstellungen zur Gemeinnützigkeit u.a.<br /> Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Juni 2022 und vom 1. August 2022 zu Familienleistungen für Unionsbürger (C-328/20 und C-411/20)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Anhebung des in den Einkommensteuertarif integrierten Grundfreibetrags, des steuerlichen Kinderfreibetrags und des Kindergeldes, Verschiebung der Eckwerte des Einkommensteuertarifs (Ausgleich der kalten Progression), Anhebung von Sofortzuschlägen und Freigrenzen beim Solidaritätszuschlag, häufigere Datenaktualisierungen beim Finanzausgleich; Streichung vorgesehener Maßnahmen betr. Faktorverfahren, Gemeinnützigkeit, Mitteilungspflicht zu Steuergestaltungen, Sammelabschreibungen, degressive und lineare Abschreibungen, steuerliche Forschungsförderung, Steuerbefreiung der Stiftung Generationenkapital, Digitalisierung der Sterbefallanzeigen sowie Kindergeld und Freibeträge für Kinder von Unionsbürgern;<br /> Änderung eines weiteren Gesetzes sowie Verzicht auf Änderung von 7 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen