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Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde ein Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich mit Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise befasst und sich insbesondere gegen die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer richtet. Hintergrund des Antrags ist die aktuelle Debatte innerhalb der Bundesregieru…
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Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)
Ein weitere Antrag der AfD-Fraktion wurde im Bundestag abgelehnt, der eine umfassende steuerliche Entlastung von Berufspendler:innen vorsieht. Kern des Antrags ist eine deutliche Erhöhung der sogenannten Pendlerpauschale (Entfernungspauschale) für Fahrten zwischen Wohnort und Arb…
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Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, der eine grundlegende Senkung der Stromsteuer vorsieht. Ziel des Entwurfs ist es, Verbraucher:innen angesichts gestiegener Energiepreise zu entlasten und zugleich Anreize für eine stärkere Nutzung …
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Rede von Joachim Ebmeyer (CDU/CSU) – Mobilfunklücken schließen – Nationale Netzabdeckung für alle Bürger
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über Mobilfunk sprechen, dann reden wir eben nicht nur über Empfangsbalken auf dem Smartphone. Wir reden auch über die Grundlage unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Wir reden über gleichwertige Lebensverhäl…
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Protokoll der 74. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/74 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 74. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 23. April 2026 Inhalt: Wahl des Abgeordneten David Mandrella als Schriftführer Erweiterung der Tagesordnung Zusatzpunkt 3: – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierun…
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Rede von Joachim Ebmeyer (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Raumfahrtnation Deutschland – Mit Forschung und Innovation made in Germany neue wissenschaftliche Durchbrüche schaffen
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Mondmission Artemis 2 war ein großartiger Moment der jüngeren Raumfahrtgeschichte. Viele von uns haben in der Nacht den Livestream der NASA verfolgt, haben mitgefiebert, während draußen der Vollmon…
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Protokoll der 73. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/73 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 73. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 22. April 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 7, 14 und 22 Begrüßung einer Delegation türkischer Parlamentarierinnen und Parl…
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Rede von Joachim Ebmeyer (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, dass ich die Frage stellen darf. – Ich habe eine Nachfrage zur deutsch-französischen Kooperation. Herr Bundesminister, wie schätzen Sie das ein: Kann diese deutsch-französische Kooperation Motor für eine gemeinsame europäische Industriepolitik im digitalen Bereich se…
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Rede von Joachim Ebmeyer (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Bundesminister, um Erproben und Experimentieren geht es auch bei dem Bürokratiemeldeportal „EinfachMachen“. Es ist vor Weihnachten an den Start gegangen. Meine Frage ist: Welche Zwischenbilanz können Sie als Minister des verantwortlichen Hauses ziehen, das das …
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Protokoll der 70. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/70 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 70. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 15. April 2026 Inhalt: Begrüßung des neuen Abgeordneten David Mandrella Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Christin Willnat, Lars Ehm und Dr. Reza Asghari Erweiterung und…
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Bildung bezahlbar machen - BAföG-Reform jetzt (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2234)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5130 21. Wahlperiode 31.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiter…
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Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde namentlich über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, der sich mit möglichen Energiepreisschocks infolge eines eskalierenden Konflikts im Nahen Osten befasst. Hintergrund des Antrags ist die Sorge, dass eine Unterbrechung wichtig…
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Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten
Im Bundestag wurde namentlich über einen Teil eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung 2024/2748 in Bezug auf Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und persönlicher Schutzausrüstung abgestimmt, konkret über Artikel …
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Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion namentlich abgestimmt. In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion eine umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, wodurch Entscheidungen der Ampel-Koalition von 2024 wieder rückgängig gemacht we…
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Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der "Deutschen Stiftung Friedensforschung (DSF)"
CDU/CSU: Joachim Ebmeyer<br /> SPD: Maja Wallstein
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Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der "Deutschen Stiftung Friedensforschung (DSF)"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4690 21. Wahlperiode 16.03.2026 Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der „Deutschen Stiftung Friedensforschung (DSF)“ Fraktion der CDU/CSU Joachim Ebmeyer Fraktion der SPD Maja Wallstein Berlin,…
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Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf zur Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung zugestimmt. Ziel der Reform ist laut Regierung ein Sozialstaat mit klareren Regeln, in dem staatliche Unterstützung stärker an Eigenverantwortung und Mitw…
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Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung den Weg für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland freigemacht. Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht an elf EU-Rechtsakte angepasst, die das Europäische Parl…
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Rede von Joachim Ebmeyer (CDU/CSU) – Groß denken bei Skalierung und Zukunftsinnovationen – Finanzierungsbedingungen für Startups und Scaleups in Deutschland und Europa jetzt …
Unsere Wissenschaft ist stark. Was sie braucht, sind verlässliche Rahmenbedingungen und echte Handlungsspielräume. Genau daran arbeiten wir gemeinsam mit den Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Jeder muss seinen Beitrag leisten. Und zum Schluss. In Ihrem Antrag fordern Sie, …
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Rede von Joachim Ebmeyer (CDU/CSU) – Groß denken bei Skalierung und Zukunftsinnovationen – Finanzierungsbedingungen für Startups und Scaleups in Deutschland und Europa jetzt …
Frau Kollegin, vielen Dank für die Zwischenfrage. – Es geht genau darum: Wir trauen den Forscherinnen und Forschern zu, dass sie diese Themen in ihrer Eigenverantwortung selbst adressieren können. Vielleicht ist es auch genau das, was den Wandel über die letzten Jahre begünstigt …