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- Infrastrukturkoordinierung und Netzanbindung von Mobilfunkstandorten - Sachstand und Kritik der Telekommunikationsverbände am Netzanschlusspaket
- Politische Verantwortung des Bundes für die Entschädigung von Geschädigten nach Corona-Schutzimpfungen im Lichte der Entscheidung des Bundesgerichtshofs
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Entscheidungsgrundlagen, Vertrauensschutz und wirtschaftliche Wirkungen der Reform der Bundesförderung für effiziente Gebäude zum 21. Juli 2026 (Antwort zu Drs. 21/7845)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8276 21. Wahlperiode 30.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Dr. Malte Kaufmann und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7845 – Entscheidungsgrundlagen, Vertrauensschutz und wirtschaftliche Wirku…
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Kenntnisse zum antifaschistischen Aktionsbündnis Widersetzen und dessen mögliche Einordnung (Antwort zu Drs. 21/8042)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8286 21. Wahlperiode 30.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/8042 – Kenntnisse zum antifasc…
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Nach dem Zweiten Weltkrieg als Kriegsbeute oder Reparationsleistung aus Deutschland verbrachte Sach- und Kulturgüter sowie Patente - Umfang, Verbleib und Rückführung (Antwort zu Drs. 21/8033)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8273 21. Wahlperiode 30.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Teich, Uwe Schulz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/8033 – Nach dem Zweiten Weltkrieg als K…
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Rechtsanwendung der Uniformtrageerlaubnis für Reservisten außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses (Antwort zu Drs. 21/8038)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8270 21. Wahlperiode 30.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Andreas Paul und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/8038 – Rechtsanwendung der Uniformtrageerlaubnis für Reservisten außerhalb eines Wehrdienstv…
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Islamistische, salafistische und dschihadistische Aktivitäten in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/8015)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8271 21. Wahlperiode 30.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir, Clara Bünger, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/8015 – Islamistische, salafistische …
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Deutsch-marokkanische Migrationskooperation und die Ereignisse an der Grenze zu Ceuta bzw. Tarajal im Juli und August 2026 (Antwort zu Drs. 21/7806)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8272 21. Wahlperiode 30.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Höchst, Udo Theodor Hemmelgarn, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7806 – Deutsch-marokkanische …
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Deutsch-marokkanische Migrationskooperation und die Ereignisse an der Grenze zu Ceuta bzw. Tarajal im Juli und August 2026
(insgesamt 17 Einzelfragen)
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Entscheidungsgrundlagen, Vertrauensschutz und wirtschaftliche Wirkungen der Reform der Bundesförderung für effiziente Gebäude zum 21. Juli 2026
(insgesamt 31 Einzelfragen)
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Nach dem Zweiten Weltkrieg als Kriegsbeute oder Reparationsleistung aus Deutschland verbrachte Sach- und Kulturgüter sowie Patente - Umfang, Verbleib und Rückführung
(insgesamt 9 Einzelfragen)
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Rechtsanwendung der Uniformtrageerlaubnis für Reservisten außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses
(insgesamt 9 Einzelfragen)
- Kenntnisse zum antifaschistischen Aktionsbündnis Widersetzen und dessen mögliche Einordnung
- Sachsen-Anhalt: Siegmund will im Dezember Ministerpräsident werden
- Sachsen-Anhalt: Die AfD braucht das BSW, aber traut ihm nicht
- AfD in Sachsen-Anhalt: Ulrich Siegmund will sich im Dezember als Ministerpräsident zur Wahl stellen
- AfD thematisiert US-Sanktionen gegen Nord Stream 2
- Julia Klöckner: Bundestagspräsidentin droht mit harter Linie gegen Störer von AfD und Linker
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Versorgungssicherheit Deutschlands mit Erdgas im Winter 2026/2027
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8255 21. Wahlperiode 29.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Bernd Schattner, Marc Bernhard, Adam Balten und der Fraktion der AfD Versorgungssicherheit Deutschlands mit Erdgas im Winter 2026/2027 Nach einem Bericht der…
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Übernahme von Anwaltskosten der Impfstoffhersteller durch den Bund sowie Kapitel 1503 Titel 684 07 des Bundeshaushalts
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8260 21. Wahlperiode 29.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, Mirco Hanker, Jürgen Koegel, Thomas Ladzinski, Sergej Minich, Julian Schmidt, Georg Schroeter, Wolfgang Wiehle und der Fraktion der AfD Übernahm…