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Rede von Dr. Ingo Hahn (AfD) – Fragestunde
Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin Breher beim Landwirtschaftsministerium, Sie sprechen für die schwarz-rote Regierung und haben gerade eine sehr schlechte Lage in der Landwirtschaft skizziert, allerdings tatsächlich mit Beispielen, die, wie ich finde, eigentlich …
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Rede von Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Staatsekretärin, dieses Jahr stand ja wirklich im Schatten von Hitze und Dürre. Wir haben jetzt erlebt, was Klimawandel bedeutet. Es gab Regionen, wo es wirklich gar nicht mehr geregnet hat; Saat ist nicht aufgegangen, es ist nichts g…
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Fragestunde
Sie ahnen schon meine Nachfrage; das hatten wir auch noch nicht. – Wir lassen mal die Frage offen, wer mehr oder weniger Ahnung von Landwirtschaft hat – der Minister oder ich. Also wenn ich über den Minister in der Presse lese: Da ist immer die Rede von „Minister Tu-Nix“ und vom …
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Fragestunde
Danke schön. – Das sind ja entgegen den Äußerungen der Regierung relativ düstere Antworten, die Sie hier gegeben haben. Normalerweise ist ja immer alles in bester Ordnung, und es wird immer nur noch besser. Jetzt haben Sie geschildert, wie desaströs die Lage der Landwirtschaft un…
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Rede von Bernd Schattner (AfD) – Fragestunde
Ich möchte noch auf ein zweites Thema zu sprechen kommen. Glücklicherweise sind die Roten Gebiete ja per Gesetz aufgehoben worden. Jetzt gibt es den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes. Darin steht, dass die Einführung eines Wirkungsmonitors zur Überprüf…
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Rede von Bernd Schattner (AfD) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, ich würde ganz gerne kurz auf zwei Themengebiete eingehen. Ich komme von der Südlichen Weinstraße. Es ist also unschwer zu erkennen: Weinbau ist bei mir im Wahlkreis ein großes Thema. In Rheinland-Pfalz sollen Weinbaubetrieb…
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Rede von Dr. Rainer Kraft (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank. – Herr Minister, in der Vergangenheit wurden in den USA und Dänemark in Produkten aus China versteckte Features entdeckt. Norwegen hat festgestellt, dass Elektrobusse aus China immer versuchen, heimlich zu Hause in China anzurufen. Ich frage Sie daher: Wie viel chine…
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Rede von Kay-Uwe Ziegler (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Linnemann, Sie sprachen ja gerade von Daten und Corona. Ich sitze in der Corona-Enquete-Kommission. Wir haben Ende letzten Jahres nachgefragt, wie es mit den Protokollen zu Wirkungen/Nebenwirkungen der Impfstoffe aussieht. Es wurde u…
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Rede von Nicole Hess (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Ja, eine ganz kurze Nachfrage. – Wie möchten Sie Menschen, die unter schwer diagnostizierbaren Krankheiten leiden, die in der ICD-11 aufgeführt sind, zum Beispiel dem Chronic Fatigue Syndrome, in der Zwischenzeit, solange die ICD-11 in Deutschland nicht umgesetzt ist, konkret hel…
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Rede von Nicole Hess (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Noch mal danke, Frau Präsidentin. – Herr Linnemann, es geht um die ICD-11, die Internationale Klassifikation der Krankheiten, International Classification of Diseases. Sie wurde im Mai 2019 von der WHO verabschiedet und trat im Januar 2022 in Kraft; bis heute ist sie in Deutschla…
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Rede von Nicole Hess (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Linnemann, ich komme noch einmal zurück auf mein Lieblingsthema, die Datengrundlagen. Ich bin doch ein bisschen entsetzt, dass wir zwar die Anzahl der Leerfahrten im Bereich des Rettungsdienstes bundesweit senken wollen, aber dazu laut Au…
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Rede von Martin Sichert (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Herr Minister, wir sind uns ja einig darüber, dass bei der Psychotherapie, wie es ja hier gerade auch schon erwähnt worden ist, deutlicher Handlungsbedarf besteht. Nun hat die Regierung im Frühjahr dieses Jahres die Vergütung für Psychotherapeuten um 4,5 Prozent reduziert, und si…
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Rede von Dr. Paul Schmidt (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Herr Minister Linnemann, wenn das eigene Kind krank ist, braucht man schnell Medizin. Man braucht also eine Apotheke vor Ort, wo man diese herbekommen kann. Sie haben am 15. September 2026 beim Deutschen Apothekertag versprochen, die Vor-Ort-Apotheken zu stabilisieren. Gleichzeit…
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Rede von Martin Sichert (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Der Kollege hat ja den Drohnenvorfall in Leipzig angesprochen. Da wäre meine konkrete Frage: Will man nicht seitens der Bundesregierung dafür sorgen, dass man künftig Rüstungsgüter nur noch über die Militärflughäfen transportiert? Es ist ja sehr schwierig, wenn wir die deutschen …
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Rede von Dr. Daniel Zerbin (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Eine Nachfrage, Frau Präsidentin. – Sie hatten gerade auch den Vorfall in Leipzig angesprochen. Das ist nicht der einzige Drohnenvorfall; es gibt auch Drohnenvorfälle über Kasernen. Da sind teilweise auch Feldjäger dabei gewesen. Sie agieren nach dem unmittelbaren Zwangsgesetz de…
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Rede von Dr. Daniel Zerbin (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Pistorius, äußere und innere Sicherheit verschmelzen immer weiter. Wir haben dazu ja schon viele Zitate in diesem Hohen Haus gehört. Sie haben ja auch selbst schon gesagt, dass wir zwar keinen Krieg haben, aber auch keinen Frieden me…
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Rede von Martin Sichert (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Herr Linnemann, Sie haben ja gesagt, dass Sie in der Pflege rund 10 Prozent einsparen wollen. Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt; die Pflegebeiträge sollen nicht steigen. Die Frage ist: Wo sollen diese 10 Prozent eingespart werden – bei den Pflegekräften, bei den Pflegebedürft…
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Rede von Nicole Hess (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Bundesminister Linnemann, bezüglich des Pflegeneuordnungsgesetzes wurde vor wenigen Monaten vonseiten des BMG während eines Berichterstattergesprächs die Zielvorgabe geäußert, dass die Bürokratie in der Pflege…
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Rede von Dr. Paul Schmidt (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Herr Minister Linnemann, Sie haben zu diesem Punkt am 10. September in der „FAZ“ erklärt, dass das Pflegesystem ohne grundlegenden Umbau kollabiert und dass 10 Prozent der Ausgaben eingespart werden müssen. Das wären 6 Milliarden Euro. An welchen Stellen wollen Sie Leistungen kür…
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Rede von Dr. Paul Schmidt (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Herr Minister Linnemann, Sie haben vorhin in Ihrem Eingangsstatement gesagt: „Wer krank ist, soll schnell Hilfe bekommen.“ Aber mit Ihrem neuen Stabilisierungsgesetz werden ja viele Kliniken geschlossen, der Weg zur nächsten Klinik wird im Notfall länger. Mit wie vielen Kliniksch…