Rede von Dr. Daniel Zerbin (AfD) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Dr. Daniel Zerbin (AfD) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Pistorius, äußere und innere Sicherheit verschmelzen immer weiter. Wir haben dazu ja schon viele Zitate in diesem Hohen Haus gehört. Sie haben ja auch selbst schon gesagt, dass wir zwar keinen Krieg haben, aber auch keinen Frieden mehr. Vor diesem Hintergrund könnte man sagen: Gerade bei äußerer und innerer Sicherheit könnte die Feldjägertruppe, die Militärpolizei der Bundeswehr, eine wichtige Scharnierfunktion erfüllen. Sie ist ja gerade auch beim Planen von OPs in Deutschland wichtig, was die Verlegung angeht. Ich frage Sie deshalb, warum die Feldjäger eher stiefmütterlich behandelt werden. Ich ergänze drei Punkte: Erstens. Was den Personalansatz angeht, sind sie ja ein Brigadeäquivalent. Zweitens. Die Verortung in der Bundeswehr ist bei den Unterstützern; sie hat aber auch Überwachungsaufgaben. Drittens. Was die rechtlichen Grundlagen angeht: Wir haben ja kein Militärpolizeigesetz, wie wir das entsprechend bei der Bundespolizei oder bei den Länderpolizeien haben. Das wäre meine Frage.