Rede von Bernd Schattner (AfD) – Fragestunde
Teil von Protokoll der 95. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 2: Fragestunde.
Text
Rede von Bernd Schattner (AfD) – Fragestunde
Ich möchte noch auf ein zweites Thema zu sprechen kommen. Glücklicherweise sind die Roten Gebiete ja per Gesetz aufgehoben worden. Jetzt gibt es den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes. Darin steht, dass die Einführung eines Wirkungsmonitors zur Überprüfung der Auswirkungen landwirtschaftlicher Düngung erfolgen soll. Steht heute schon fest, welche Parameter dabei erfasst werden sollen? Über welche Zeiträume soll das Monitoring erfolgen?
Sie feiern ja auf der einen Seite die Abschaffung der Bürokratie durch den Entfall der Stoffstrombilanz, was gut und richtig war, bauen aber auf der anderen Seite offensichtlich wieder ein Bürokratiemonster auf, wenn jetzt das Monitoring zur Düngung entsprechend festlegt wird. Mit welchen Belastungen müssen die landwirtschaftlichen Betriebe aus diesem Monitoring rechnen? Welcher Zeitraum ist dafür vorgesehen? Und was ist das Ziel? Wollen Sie bei den Roten Gebieten noch mal nachlegen und wieder entsprechende Regelungen treffen?