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7 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1

  1. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
    dip / vorgang 06.03.2026 Quelle ↗

    <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen; Annahme einer Entschließung

  2. Medizinforschungsgesetz
    dip / vorgang 26.01.2026 Quelle ↗

    Stärkung des Standorts Deutschland im Bereich der medizinischen Forschung, Beschleunigung des Zugangs zu neuen Therapieoptionen für Patienten und Förderung von Wachstum und Beschäftigung durch Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Entwicklung, Zulassung und Herstellung von A…

  3. Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) Für ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland.
    dip / vorgang 17.10.2025 Quelle ↗

    Exemplarische Modernisierungsprojekte mit Hebelcharakter; fünf Handlungsfelder für einen leistungsfähigen Staat: spürbarer Bürokratierückbau, bessere Rechtsetzung, bürger- und unternehmenszentrierter Service, zukunftsgerichtete Personalentwicklung und strategisches Personalmanage…

  4. Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG)
    dip / vorgang 16.10.2025 Quelle ↗

    Verbesserung von Vernetzung und Kooperation der drei Versorgungsbereiche Notdienst der Kassenärztlichen Vereinigungen, Notaufnahmen der Krankenhäuser und Rettungsdienste, der Steuerung der Hilfesuchenden in die richtige Versorgungsebene sowie die wirtschaftliche Notfallversorgung…

  5. Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024)
    dip / vorgang 14.02.2025 Quelle ↗

    Umsetzung von zwei EU-Richtlinien zur Änderung der EU-Emissionshandelsrichtlinie zwecks Netto-Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2050: Senkung der Gesamtemissionsmengen im Bereich ortsfester Anlagen und Luftverkehr bis zum Jahr 2030, Einbeziehung des Seeverkehrs in den Emission…

  6. Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit
    dip / vorgang 06.11.2024 Quelle ↗

    Errichtung eines Bundesinstituts für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM) als selbständige Bundesoberbehörde und Ressortforschungseinrichtung im Geschäftsbereich des BMG, Übernahme von Aufgaben der BZgA und Teilaufgaben des Robert Koch-Instituts (RKI) unter Berücksich…

  7. Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog
    lobbyregister / register_entry 24.10.2024 Quelle ↗

    Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen e. V. will zur wirtschaftspolitischen Debatte in Deutschland beitragen und nachhaltige Politik in allen drei Dimensionen Ökologie, Ökonomie und Soziales verwirklichen. Als unabhängiger unternehmerische…