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Schriftliche Frage 13 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Steuerausfälle in den letzten fünf Jahren, welche durch den Kauf von Arzneiprodukten in…
Frage 13 (Ina Latendorf, Die Linke): Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Steuerausfälle in den letzten fünf Jahren, welche durch den Kauf von Arzneiprodukten in ausländischen Versandapotheken an Stelle von Vor-Ort-Apotheken entstanden sind (bitte nach Art der Steu…
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Schriftliche Frage 11 von Christian Görke (DIE LINKE): Welche Kompensation in Form von Geldleistungen, Reisekosten, erlassenen Mitgliedsbeiträgen, freiem Eintritt zu kostenpflichtigen Veranstaltu…
Frage 11 (Christian Görke, Die Linke): Welche Kompensation in Form von Geldleistungen, Reisekosten, erlassenen Mitgliedsbeiträgen, freiem Eintritt zu kostenpflichtigen Veranstaltungen oder anderen Sach- und Dienstleistungen haben der Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil und…
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Schriftliche Frage 8 von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche Fälle von Insiderhandel im Zusammenhang mit an der Börse (insb. DAX und MDAX) geli…
Frage 8 (Dr. Dietmar Bartsch, Die Linke): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche Fälle von Insiderhandel im Zusammenhang mit an der Börse (insb. DAX und MDAX) gelisteten Sicherheits- und Verteidigungsunternehmen seit dem 1. Januar 2022, und wie viele Verfahren …
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Schriftliche Frage 7 von Doris Achelwilm (DIE LINKE): Bei wie vielen zusammen veranlagten Ehepaaren und Lebenspartnerschaften liegt nach Kenntnis der Bundesregierung das gemeinsame zu versteuern…
Frage 7 (Doris Achelwilm, Die Linke): Bei wie vielen zusammen veranlagten Ehepaaren und Lebenspartnerschaften liegt nach Kenntnis der Bundesregierung das gemeinsame zu versteuernde Einkommen unter 12.348 Euro, zwischen 12.348 und 16.800 Euro, zwischen 16.800 und 24.696 Euro, zwis…
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Schriftliche Frage 6 von Doris Achelwilm (DIE LINKE): Aus welchen Gründen ist nach Kenntnis der Bundesregierung eine bemerkenswert hohe Zahl an Verwaltungsstellen – laut Medienberichten mehr als…
Frage 6 (Doris Achelwilm, Die Linke): Aus welchen Gründen ist nach Kenntnis der Bundesregierung eine bemerkenswert hohe Zahl an Verwaltungsstellen – laut Medienberichten mehr als 600 – für das Ausführen einer Direktüberweisung durch den geplanten Direktauszahlungsmechanismus nöti…
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Schriftliche Frage 4 von Heidi Reichinnek (DIE LINKE): Welche Teilnehmer sollen nach Kenntnis der Bundesregierung zu dem von dem Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigten „Reformgipfel“ Anfang J…
Frage 4 (Heidi Reichinnek, Die Linke): Welche Teilnehmer sollen nach Kenntnis der Bundesregierung zu dem von dem Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigten „Reformgipfel“ Anfang Juni 2026 eingeladen werden? Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister vom 21. Mai 2026: Die Bun…
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Rede von Ulrich Thoden (DIE LINKE) – Zulagen für spezialisierte Kräfte und für besonders befähigte Unterstützungskräfte der Bundeswehr
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD inszeniert sich mit ihrem Schaufensterantrag wieder einmal als angebliche Anwältin der Soldatinnen und Soldaten. Das ist von einer so grundlegend arbeitnehmerfeindlichen Partei wie Ihnen schon ganz starker Tobak, muss…
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Rede von Doris Achelwilm (DIE LINKE) – Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
Herr Präsident! Warum gibt es die Luftverkehrsteuer, die heute gesenkt werden soll? Weil Union und FDP sie 2010 eingeführt haben. Die Begründung der CDU war damals, dass eine Branche, die umweltschädliche Subventionen erhält, etwas zurückgeben soll. Damit war dieser Kollege mehr …
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Rede von Agnes Conrad (DIE LINKE) – Für ein Handwerk mit Zukunft
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 5,6 Millionen Menschen im Handwerk. Ohne sie steht das Land still. Und trotzdem: Viele von ihnen arbeiten ohne Tarifvertrag für Löhne unter dem Durchschnitt. Das ist ein Widerspruch, den wir auflösen müssen. Der Antrag…
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Rede von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE) – Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Neubaustrecke Dresden – Grenze Deutschland/Tschechien …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Strecken, über die wir heute diskutieren, stehen stellvertretend für das Gesamtproblem der deutschen Verkehrspolitik: jahrzehntelanger Investitionsstau, ein marodes Netz und eine Bundesregierung, die zwar große Versprechen macht…
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Rede von David Schliesing (DIE LINKE) – Bis zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags die Bürger bei Zahlung dieser Zwangsabgabe steuerlich entlasten
Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist für die mediale Teilhabe und Grundversorgung unerlässlich. Rund 25 000 feste und Tausende weitere freie Mitarbeiter/-innen machen bei über 20 Fernseh- und mehr als 70 Radiosendern eine hervorragende Ar…
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Rede von Jörg Cezanne (DIE LINKE) – Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf enthält Regelungen, die dafür sorgen sollen, dass Produkte länger halten, sich leichter reparieren lassen und möglichst sogar vollständig wiederverwertet werden können. Bisher ist das vor allem für Produkte geschehen, die …
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Rede von Danny Meiners (AfD) – Kostenfreies, gesundes und leckeres Mittagessen in allen Schulen und Kitas
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Linksfraktion legt uns heute einen weiteren zentralistischen Antrag vor: Es geht um kostenloses, gesundes Mittagessen für 15 Millionen Kinder und Jugendliche in allen Kitas und Schulen, finanziert aus dem Bunde…
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Rede von Ina Latendorf (DIE LINKE) – Kostenfreies, gesundes und leckeres Mittagessen in allen Schulen und Kitas
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Etwa 14 Millionen Kinder und Jugendliche gehen in Deutschland in die Kita und zur Schule. Knapp ein Viertel davon ist von Armut und sozialer Ausgrenzung gefährdet. Diesen Zustand werden wir Linken niemals schweigend h…
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Rede von Cansu Özdemir (DIE LINKE) – Antrags der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag der Koalition ist wirklich sehr bemerkenswert, und zwar nicht wegen dessen, was drinsteht, sondern wegen dessen, was eben nicht drinsteht. Es wird kein Wort verloren über die Völkerrechtsbrüche der israelischen …
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Rede von Mirze Edis (DIE LINKE) – Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emissionshandelssystems und des CO2-Grenzausgleichsmechanismus
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hallo Friends! Hallo Amigos! Merhaba arkadaşlar! Silav helan hevalno! In dem Antrag nimmt die AfD ernsthaft die USA als wirtschaftliches Vorbild. Millionen Menschen arbeiten dort in prekären Jobs – ohne soziale Absicherung, oh…
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Rede von Aaron Valent (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes Deutschland
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zur SPD habe ich in der letzten Rede keine Witze über Notare gemacht. Ich habe den Entwurf stark kritisiert, und das aus gutem Grund: Er ging an der Lebensrealität der Menschen komplett vorbei. Gerade bei den Fortbildungen wa…
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Rede von Jan Köstering (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes Deutschland
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer Bevölkerungsschutz jetzt neu denken will, hat entweder bislang noch nicht so richtig mitgedacht oder bislang nicht gehandelt. Liebe Koalition, man muss Ihnen allerdings zugutehalten: Sie haben den großen Handlungsbedarf o…
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Rede von Lars Rohwer (CDU/CSU) – Sanierungsoffensive für Deutschland – Heizkostensenkung durch eine vollständige Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie
Vielen Dank für Ihre Zwischenfrage, weil sie mir Gelegenheit gibt, zu einem Papier, das in der Berliner Politikwelt zirkuliert, Stellung zu nehmen. Ich rede gerne über Äußerungen, zu denen ich auch den Autor kenne. Können Sie mir den Autor dieser Studie nennen? Es ist eine jurist…
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Rede von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE) – Sanierungsoffensive für Deutschland – Heizkostensenkung durch eine vollständige Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie
Danke, lieber Kollege Rohwer. – Sie haben eben über den Schiffbruch geredet, den die Ampel erlitten hat. Das ist ja richtig. Das ist bedauerlicherweise passiert und zu Recht vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden. Nur, die ganz große Dramatik ist, dass Ihnen dieser Schiffbr…