polradar

Schriftliche Frage 11 von Christian Görke (DIE LINKE): Welche Kompensation in Form von Geldleistungen, Reisekosten, erlassenen Mitgliedsbeiträgen, freiem Eintritt zu kostenpflichtigen Veranstaltu…

dip / schriftliche_frage 22.05.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.

Im Graph öffnen

Text

Schriftliche Frage 11 von Christian Görke (DIE LINKE): Welche Kompensation in Form von Geldleistungen, Reisekosten, erlassenen Mitgliedsbeiträgen, freiem Eintritt zu kostenpflichtigen Veranstaltu… Frage 11 (Christian Görke, Die Linke): Welche Kompensation in Form von Geldleistungen, Reisekosten, erlassenen Mitgliedsbeiträgen, freiem Eintritt zu kostenpflichtigen Veranstaltungen oder anderen Sach- und Dienstleistungen haben der Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil und die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär für ihr Ehrenamt im Verwaltungsbeirat des FC Bayern München e. V. seit Übernahme ihres jeweiligen Ministeramts jeweils erhalten, und hat die Bundesregierung für diese Ehrenämter jeweils gemäß § 5 Absatz 2 des Bundesministergesetzes eine Ausnahme zugelassen (ggf. bitte angeben, wann, und in welcher Form)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 19. Mai 2026: Sowohl die Bundesministerin Dorothee Bär als auch der Bundesminister Lars Klingbeil verzichten auf eine Aufwandsentschädigung in ihrer Funktion als Mitglied des Verwaltungsbeirats. Im Übrigen handelt es sich bei der Mitgliedschaft im Verwaltungsbeirat des FC Bayern München e. V. zwar um eine ehrenamtliche Tätigkeit, aber nicht um ein öffentliches Ehrenamt im Sinne des § 5 Absatz 2 des Bundesministergesetzes (BMinG), für das eine Ausnahme zuzulassen wäre. Fragen möglicher Interessenkonflikte nach dem BMinG wurden innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, eine Ausnahmegenehmigung zur Ausübung des Ehrenamts ist nicht notwendig.

Relationen