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Rede von Helge Lindh (SPD) – Aktuelle Stunde: Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin …
Mir ist bekannt, dass Sie offensichtlich nicht zuhören. Zum einen finden sich selbstverständlich in den Kommentaren, in den Zuschriften Ihrer Wählerschaft – und ich bekomme ja sehr, sehr viele Zuschriften und Hasskommentare von Fans der AfD – verschwörungsideologische Stereotype,…
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Rede von Beatrix von Storch (AfD) – Aktuelle Stunde: Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin …
Herr Kollege, Intifadas hat es in der Vergangenheit schon gegeben, und bei diesen Intifadas ging es nicht um Widerstand, sondern um 20 000 Terroranschläge, 138 Selbstmordattentate, über 7 000 Verletzte und über 1 000 Tote. Das ist Intifada. Wenn Sie jetzt so tun, als wäre das ein…
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Rede von Mirze Edis (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin …
Frau von Storch, Sie haben eben die Unwahrheit gesagt, indem Sie „Yallah, yallah, Intifada!“ als eine Kampfansage bezeichnet haben. Eigentlich heißt das: „Los, los, Aufstand!“ Also, das ist jetzt nicht unbedingt ein Aufruf zum Krieg oder, wie auch immer, zum Töten, sondern zum Au…
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Rede von Beatrix von Storch (AfD) – Aktuelle Stunde: Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über den Antisemitismus innerhalb der Berliner Linken. Es geht dabei ausdrücklich nicht um einzelne Entgleisungen Einzelner in Neukölln. Es geht um deren Strategie und um das ganze sie tragende Umfeld. Noch nie seit dem Krie…
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Rede von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin …
Schönen Dank. – In diesem Hohen Hause ist ja schon weidlich über die Spahn-Kriminalität in Ihren Reihen gesprochen worden. Aber wenn wir über die Clankriminalität reden, dann verbreiten Sie hier rassistische Stereotype. Aber ich möchte Sie doch ganz gerne einmal fragen: Der erwäh…
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Rede von Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin …
Und wenn wir das nicht zustande bringen, dann, sage ich Ihnen, wird die AfD in der nächsten Regierung indirekt mitregieren.
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Rede von Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin …
Ich sage Ihnen: Wenn wir regieren, wird sehr viel schneller entschieden: ja oder nein. Lassen Sie mich zum Schluss kommen, Herr Präsident. Übrigens haben wir bewiesen, was wir diesbezüglich können. Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit muss zusammen gedacht werden.
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Rede von Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin …
Nein. Dass die CDU mitmacht, ist auch mehr als absurd. Der Bundeskanzler hat gesagt – ich zitiere ihn wörtlich –: „Antisemitismus ist die perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit.“ Damit hat er die deutschen Jüdinnen und Juden zu Ausländerinnen und Ausländern erklärt. Es tut mi…
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Rede von Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antisemitismusvorwurf gegen uns aus dem Munde der AfD ist eine Frechheit. Sie sind rassistisch. In Ihren Reihen gibt es viele Antisemiten, ich sage nur: Höcke. Der Höcke, der Landesvorsitzende und Landtagsfraktionsvorsitzende de…
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Rede von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Am 7. Oktober jährt sich der grausame Terroranschlag der Hamas auf Israel zum dritten Mal. Über 1 000 Menschen wurden ermordet, Tausende verletzt, gefoltert, vergewaltigt. Rund 250 Menschen wurden als Geiseln genom…
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Rede von Dr. Gottfried Curio (AfD) – Aktuelle Stunde: Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin …
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einer Zeit, in der es in der Hauptstadt jede Woche Schießereien und täglich zehn Messerangriffe gibt – die Hälfte der Täter Ausländer –, plant die Linkspartei in Berlin eine komplette Kehrtwende in der inneren Sicherheit. Im Wa…
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Rede von Marcel Bauer (DIE LINKE) – Fragestunde
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin, Sie haben jetzt auf die Krise in der Getreideernte und auf die durch den menschengemachten Klimawandel verschlechterten Produktionsbedingungen eigentlich wie auf jedes Problem in der Landwirtschaft geantwortet, das Sie anerkennen, und zwar…
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Rede von Marcel Bauer (DIE LINKE) – Fragestunde
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin, Sie haben es vorhin gesagt: Der menschengemachte Klimawandel, die Hitze, die Dürre verschärfen die Produktionsbedingungen in der Landwirtschaft. – Aber das Höfesterben war vorher schon im Gange, und es wird weitergehen, weil die landwirtsc…
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Rede von Marcel Bauer (DIE LINKE) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, ich kann direkt daran anknüpfen: Wir sind im Internationalen Jahr der Frauen in der Landwirtschaft, und Frauen leisten seit jeher einen wesentlichen, wenn nicht sogar den wesentlichen Teil der Arbeit in der Landwirtschaft, u…
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Rede von Evelyn Schötz (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Dann meine Nachfrage: Letztes Jahr forderten Sie ein Register für psychisch kranke Menschen. Heute sind Sie in der Verantwortung, für genau diese Menschen Politik zu machen. Sind psychisch kranke Menschen für Sie ein Kosten- und Sicherheitsrisiko?
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Rede von Evelyn Schötz (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank. – Herr Linnemann, ich würde Sie gern fragen: Mit dem GKV-Spargesetz ist die psychotherapeutische Versorgung faktisch erst einmal kaputtgespart. Jetzt legen Sie einen Entschließungsantrag vor, der uns einen Bruchteil dessen zurückgibt, was vorher schon da war, und ver…
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Rede von Ulrich Thoden (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Dann bin ich sehr gespannt. – Ich bleibe bei diesem Gerät. Gegenüber „Kontraste“ gibt Ihr Verteidigungsministerium an, die Fahrzeuge hätten – ich zitiere – „eine erweiterte militärische Ausstattung für den weltweiten Einsatz“. Jetzt frage ich mich bei einem Flughafenlöschfahrzeug…
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Rede von Ulrich Thoden (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an den Bundesminister der Verteidigung. Herr Minister, das ARD-Magazin „Kontraste“ hat in der vergangenen Woche, am 17. September, über auffällige Kostenexplosionen bei Beschaffungsvorhaben berichtet. Konkret möchte ich nach dem „…
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Rede von Stella Merendino (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Und wie wollen Sie den Versicherten, die höhere Kosten und eine schlechtere Versorgung durch Ihre Reformen haben, erklären, dass die Krankenversicherungen über 1,1 Milliarden Euro an Beitragsgeldern verzockt haben, indem sie das Geld in dubiose und komplett riskante Investments g…
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Rede von Stella Merendino (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Meine Frage richtet sich an Bundesminister Linnemann. Vor Kurzem gab Ihr Ministerium bekannt, dass die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen weiterhin dramatisch ist, und dies, obwohl Ihre Vorgängerin mit der Koalition ein Gesetz beschlossen hat, das genau das Gegenteil versp…