Rede von Stella Merendino (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Stella Merendino (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung Meine Frage richtet sich an Bundesminister Linnemann. Vor Kurzem gab Ihr Ministerium bekannt, dass die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen weiterhin dramatisch ist, und dies, obwohl Ihre Vorgängerin mit der Koalition ein Gesetz beschlossen hat, das genau das Gegenteil versprochen hat. Statt dieser Schieflage nun zu begegnen, verantworten Sie in Ihrer nahezu ersten Amtshandlung die Kürzungen des Bundeszuschusses für den Gesundheitsfonds. Angesichts dieses brutalen Spargesetzes, das unsere Gesundheitsversorgung massiv unter Druck setzt, angesichts der wahrscheinlichen Lohnkürzungen der Beschäftigten im Gesundheitsbereich und der steigenden Kosten für Medikamente bei den Patientinnen und Patienten ist meine Frage ganz konkret: Können Sie den Menschen, den 75 Millionen Versicherten, zusichern, dass ihre Beiträge für die Krankenversicherung im kommenden Jahr nicht steigen werden?