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Erklärung von Nicole Gohlke (DIE LINKE) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt …
Die Fraktion Die Linke lehnt die Beschlussempfehlung 21/5130 ab und stimmt dem Antrag 21/2234 zu, weil er die prekäre Situation vieler Studierender verbessern würde. Gleichzeitig sehen wir im Speziellen erstens die Forderungen nach Erhöhung der „BAföG-Grundbedarfssätze auf das Ni…
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Rede von Maja Wallstein (SPD) – Vereinbarte Debatte
Zur namentlichen Abstimmung „Bildung bezahlbar machen – BAföG-Reform jetzt“ erkläre ich, dass Generationsgerechtigkeit für uns heißt, dass wir in die Ausbildung junger Menschen investieren. Das ist kein Privileg, sondern eine Frage der Gleichbehandlung. Studierende und Auszubilde…
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Rede von Nicole Gohlke (DIE LINKE) – Vereinbarte Debatte
Die Fraktion Die Linke lehnt die Beschlussempfehlung 21/5130 ab und stimmt dem Antrag 21/2234 zu, weil er die prekäre Situation vieler Studierender verbessern würde. Gleichzeitig sehen wir im Speziellen erstens die Forderungen nach Erhöhung der „BAföG-Grundbedarfssätze auf das Ni…
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Rede von Katrin Fey (DIE LINKE) – Humanitäre Hilfe stärken, Völkerrecht verteidigen, international Verantwortung übernehmen
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bestandsaufnahme im Antrag der Grünen kann ich mich nur anschließen: Humanitäre Hilfe muss unterschiedslos und frei von politischen Interessen geleistet werden, orientiert ausschließlich am Maß der Bedürftigkeit. Das internation…
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Rede von Cansu Özdemir (DIE LINKE) – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit 1999 ist die Bundeswehr an der KFOR-Mission im Kosovo beteiligt. Seit mehr als 25 Jahren wird dieses Mandat von Jahr zu Jahr verlängert. Die Bundeswehr ist im Zuge des völkerrechtswidrigen NATO-Krieges gegen Jugoslawien i…
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Rede von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE) – Bestehende Verbrennerfahrzeuge wertschätzen – Günstige individuelle motorisierte Mobilität für alle Bürger erhalten
Sehr geehrter Herr Präsident! Der politische Mehrwert dieses Antrags dient nicht der Sache, sondern der Inszenierung von Björn Höcke. Denn die AfD ist eine Partei, die bei jeder Gelegenheit privatisieren und deregulieren will, eine Partei, die sich unterwürfig an anarchokapitalis…
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Rede von Jörg Cezanne (DIE LINKE) – Effiziente Kapazitätsausschreibungen mit Zukunft – Für eine Versorgungssicherheit ohne teuren fossilen Lock-In
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Energiepolitik der Bundesregierung wird entgegen allen anderslautenden Behauptungen zu einer Erhöhung der Energiepreise für die Verbraucherinnen und Verbraucher führen. Sie wird dafür sorgen, dass die Klimaziele verfehlt werden. Die L…
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Rede von Luke Hoß (DIE LINKE) – Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Vor ein paar Monaten haben wir schon mal über die Politiker/-innenbeleidigung gesprochen. Damals wollte ich Ihnen erzählen, warum die Menschen sauer auf Ihre Politik sind: Kürzungen für die arbeitenden Leute, mehr Geld für Ihre reichen …
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Rede von Ulrich Thoden (DIE LINKE) – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg in Bosnien-Herzegowina war der blutigste der Kriege im ehemaligen Jugoslawien. Das nationalistische Belgrader Regime von Milošević wollte auf den Trümmern des zerfallenen Vielvölkerstaats ein ethnisch homogenes Gr…
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Rede von Dr. Ingo Hahn (AfD) – Ein BAföG, von dem man leben und studieren kann
Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! „Ein BAföG, von dem man leben und studieren kann“, das hört sich gut an, und, ja, auch die AfD steht hinter dem BAföG. Aber der Antrag, den uns Die Linke heute hier präsentiert, sorgt nicht für ein besseres BAföG, sondern für …
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Rede von Dr. Christoph Birghan (AfD) – Ein BAföG, von dem man leben und studieren kann
Hohes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Es freut mich außerordentlich, dass in Deutschland endlich die jungen Menschen eine Rolle spielen. Für uns war immer klar, dass die schon länger hier Regierenden in dieser Hinsicht ignorant sind und lieber in Altenheimen die letzten…
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Rede von Joachim Ebmeyer (CDU/CSU) – Ein BAföG, von dem man leben und studieren kann
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer heute mit Schülerinnen und Schülern, mit Auszubildenden oder Studierenden spricht, weiß: Viele wünschen sich eine höhere BAföG-Förderung – und viele könnten sie auch gut gebrauchen. Ich habe großes Verständnis für die Studentenwerke u…
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Rede von Nicole Gohlke (DIE LINKE) – Ein BAföG, von dem man leben und studieren kann
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Linke beantragt heute, über das BAföG zu sprechen und es endlich wieder zu einem Instrument für Bildungsgerechtigkeit und für den Bildungsaufstieg zu machen. In den letzten Tagen haben wir gesehen, wie eine Regierungsfraktion, die C…
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Rede von Maik Brückner (DIE LINKE) – Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken – Diskriminierungsschutz erweitern
Frau Präsidentin! Stellen Sie sich mal vor, Sie bewerben sich auf eine Stelle in einem jungen, dynamischen Team, sind hervorragend qualifiziert, werden aber mit 42 Jahren nicht mal zum Gespräch eingeladen, oder Sie versuchen, eine Wohnung für Ihre Familie zu finden, Ihr Nachname …
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Rede von Desiree Becker (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Russlands Eskalation im Ukrainekrieg und die Teilnahme von AfD-Abgeordneten am Sankt Petersburger Wirtschaftsforum
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Spitzenpolitiker der AfD wie Herr Frohnmaier reisen zum Internationalen Wirtschaftsforum nach Sankt Petersburg, machen den Diener vor Gazprom-Chef Alexej Miller, schütteln Hände, machen Fotos und verkaufen das zu Hause…
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Rede von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE) – Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit ich 2017 hier das erste Mal im Deutschen Bundestag geredet habe, das ewig Gleiche: Die AfD will den Klimaschutz abschaffen; die AfD will die Energiewende boykottieren; die AfD will wieder Öl und Gas subventionieren und – natürl…
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Rede von Doris Achelwilm (DIE LINKE) – Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz)
Herr Präsident! Liebe Anwesende! Immer mehr Menschen sind von Energiearmut betroffen. Die Kosten für Heizung und Strom fressen einen zunehmenden Anteil des Einkommens einfach auf. Ein Durchschnittshaushalt zahlt heute 20 Prozent mehr für Strom als vor fünf Jahren. Dabei sind die …
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Rede von Caren Lay (DIE LINKE) – Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung …
Danke, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Das Thema war ja Mieterschutz. Ich möchte Sie zunächst fragen, ob Sie zur Kenntnis genommen haben, dass der ursprüngliche Vorschlag des Deutschen Mieterbunds, einen Heizkostendeckel einzuführen, etwas ganz anderes ist al…
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Rede von Violetta Bock (DIE LINKE) – Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung …
Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Manchmal fragt man sich ja, warum Sie sich so viel in Kellern herumtreiben – vielleicht weil Sie da Ihre Umfragewerte finden. Sie greifen mit Ihren Kürzungen an allen Ecken die Menschen auf allen Ebenen an. Ich hatte gestern zwei Schulklassen z…
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Rede von Nicole Gohlke (DIE LINKE) – Bildung darf nicht vom Einkommen abhängen – Gleiche Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich zwei Kinder vor, beide starten in die erste Klasse. Das eine Kind wächst in einer Familie auf, in der am Monatsende nichts übrig bleibt, das andere in einer Familie, in der das Vermögen gerade wieder gewachsen ist, leis…