Rede von Cansu Özdemir (DIE LINKE) – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)

Rede von Cansu Özdemir (DIE LINKE) – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit 1999 ist die Bundeswehr an der KFOR-Mission im Kosovo beteiligt. Seit mehr als 25 Jahren wird dieses Mandat von Jahr zu Jahr verlängert. Die Bundeswehr ist im Zuge des völkerrechtswidrigen NATO-Krieges gegen Jugoslawien in den Kosovo gekommen, und dieser Einsatz wurde damals mit der Absicht begründet, Frieden und Stabilität zu sichern. Aber der Konflikt im Kosovo, meine Damen und Herren, begann nicht erst 1999. Die kosovo-albanische Bevölkerung war bereits zuvor massiven Diskriminierungen, Entrechtungen und Repressionen ausgesetzt, insbesondere unter dem Regime von Milošević. Nach mehr als 25 Jahren müssen wir feststellen: Die Ursachen des Konflikts sind bis heute nicht überwunden. Die Spannungen zwischen Kosovo und Serbien bestehen fort, Krisen eskalieren immer wieder, und die militärische Präsenz wird dennoch Jahr für Jahr verlängert. Die Erfahrungen der letzten 25 Jahre zeigen aber auch ganz deutlich, dass militärische Interventionen einen dauerhaften Frieden nicht schaffen können. Viele Menschen leiden bis heute unter den Folgen des Krieges, von Vertreibung, ethnischer Gewalt und gesellschaftlicher Spaltung. Viele junge Menschen verlassen das Land aus Perspektivlosigkeit. Das zeigt noch mal deutlich, dass Frieden soziale Gerechtigkeit, demokratische Teilhabe und natürlich auch die Versöhnung zwischen den Gesellschaften braucht. Dazu gehören starke rechtsstaatliche Strukturen, wirtschaftliche Perspektiven und eine lebendige Zivilgesellschaft. Gerade zivilgesellschaftliche Initiativen, unabhängige Medien und grenzüberschreitende Begegnungen leisten mehr für Verständigung als militärische Präsenz. Statt immer neue militärische Mandate zu beschließen, sollte die Bundesregierung endlich diese zivilgesellschaftlichen Kräfte stärken, und zwar durch einen multilateralen Friedensprozess für den Westbalkan unter Einbeziehung der OSZE, der Vereinten Nationen und zivilgesellschaftlicher Akteure sowie durch konkrete Schritte zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien auf Grundlage von Völkerrecht, Minderheitenschutz und demokratischen Rechten. Meine Damen und Herren, wer Frieden dauerhaft sichern will, muss in Verständigung investieren statt in die Verstetigung militärischer Einsätze. Deshalb lehnen wir die Verlängerung des KFOR-Mandates ab. Vielen Dank.