4 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1

1. Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
   dip / vorgang 05.07.2024 Quelle ↗

   Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung, Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung, Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung;<br /> Ermöglichung der Einrichtung von Sonderfahrstreifen und bevorrechtigenden Lichtzeichenregelungen für Linienbusse, Bereitstellung von Flächen für den fließend…

2. Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024
   dip / vorgang 22.03.2024 Quelle ↗

   Behebung struktureller Probleme im Bundeshaushalt und Einleitung der qualitativen Konsolidierung zur Sicherung zukünftiger Handlungsspielräume bei Vermeidung von Sozialkürzungen: Erhöhung der Luftverkehrsteuer und Verringerung temporärer Absenkungsmöglichkeiten, Möglichkeit der M…

3. Verkehrsclub Deutschland (VCD), Kreisverband Freising - Erding - Dachau
   lobbyregister / register_entry 28.02.2024 Quelle ↗

   Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung Ein gutes Bus- und Bahnangebot, mehr Platz für Fußgänger und Fahrräder, möglichst umwelt- und umfeldverträgliche motorisierte Verkehrsmittel, mehr Sicherheit für Kinder: So sieht nac…

4. Neuntes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
   dip / vorgang 31.03.2023 Quelle ↗

   Zusätzliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel in den Jahren 2023 bis 2025 jeweils um 1,5 Mrd Euro zur finanziellen Unterstützung der Länder bei der Umsetzung eines digitalen, deutschlandweit gültigen Deutschlandtickets für den öffentlichen Personennahverkehr zu einem Einführun…