104 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 6
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Rede von Albert Stegemann (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Also, das klingt jetzt erst mal interessant; denn ich habe doch vernommen, dass sowohl die Grünen als auch die SPD für einen politischen Mindestlohn von 15 Euro sind. Ich war damals selbst im Ausschuss für Arbeit und Soziales bei der Schaffung einer Mindestlohnkommission dabei, i…
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Protokoll der 1026. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1026 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1026. Sitzung Berlin, Freitag, den 28. Oktober 2022 I n h a l t : Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 399 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 399 Rückblick des Präsidenten . . . .…
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Rede von Hannes Gnauck (AfD) – Gesetzes zur Anpassung der Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeitergeld und anderer Regelungen
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Winter naht, und man merkt: Ihnen auf der Regierungsbank wird allmählich warm, ganz im Gegensatz zum Großteil der Bevölkerung. Wir sehen mit der Änderung der Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeitergeld den Auftakt Ihres kommenden …
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Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF)
Tätigkeit: Nichtregierungsorganisation (NGO) Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) ist eine spendenfinanzierte Organisation, die Grund- und Menschenrechte mit juristischen Mitteln verteidigt. Der Verein fördert Demokratie und Zivilgesellschaft, schützt vor unverhältnism…