Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF)

Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) Tätigkeit: Nichtregierungsorganisation (NGO) Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) ist eine spendenfinanzierte Organisation, die Grund- und Menschenrechte mit juristischen Mitteln verteidigt. Der Verein fördert Demokratie und Zivilgesellschaft, schützt vor unverhältnismäßiger Überwachung sowie digitaler Durchleuchtung und setzt sich für gleiche Rechte und die soziale Teilhabe aller Menschen ein. Dazu führt die GFF strategische Gerichtsverfahren, geht mit Verfassungsbeschwerden gegen grundrechtswidrige Gesetze vor und bringt sich mit ihrer juristischen Expertise in gesellschaftliche Debatten ein. Bei diesem Einsatz für das demokratische Staatswesen sprechen wir auch politische Entscheidungsträger*innen direkt an, versenden Studien, Stellungnahmen und Gesetzesentwürfe, nehmen an Anhörungen teil oder laden zu eigenen Veranstaltungen ein. Interessenbereiche: Öffentliches Recht; Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU; Wohnen; Geschlechterpolitik; Urheberrecht; Grundsicherung; Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration"; Terrorismusbekämpfung; Datenschutz und Informationssicherheit; Kommunikations- und Informationstechnik; Ausländer- und Aufenthaltsrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Asyl und Flüchtlingsschutz; Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen"; Verwaltungstransparenz/Open Government; Familienpolitik; Staatsorganisation; Meinungs- und Pressefreiheit; Menschenrechte; Sonstige Interessenbereiche; EU-Gesetzgebung; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung; Kriminalitätsbekämpfung; Parlamentarisches Verfahren; Diversitätspolitik; Zivilrecht; Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Strafrecht; Migration; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Digitalisierung; Cybersicherheit; Internetpolitik; Rechtspolitik; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" Regelungsvorhaben: - Gesetz gegen digitale Gewalt: Neue Maßnahmen zur Bekämpfung digitaler Gewalt und insbesondere eine Regelung zu gerichtlich angeordneten Accountsperren. Wir legen den Fokus darauf, ein datensparsames und effektives Mittel gegen digitale Gewalt einzuführen und dabei das Recht auf Anonymität nicht zu gefährden. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein die Möglichkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen, unterstützend sowie eigeninitiativ zu stärken. - Positionierung Deutschlands zur Chatkontrolle-Verordnung: Die Bundesregierung soll dazu bewogen werden den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern abzulehnen. - Datenschutz im Bundesdatenschutzgesetz stärken: Einführung eines Verbot biometrischer Massenüberwachung, etwa durch automatisierte Gesichtserkennung in der Strafverfolgung - Verbesserung der Situation des e-Lending: Urheberrechtliche Absicherung von Bibliotheken nicht nur für das Ausleihen physischer Bücher, sondern auch für das Ausleihen von elektronischen Büchern. - Grundrechtsschutz und Einführung der Bezahlkarte: Schriftliche Stellungnahme vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu zwei Anträgen von Fraktionen im Deutschen Bundestag mit einer verfassungsrechtlichen Bewertung der Einführung der Bezahlkarte, der Ausweitung von Sanktionen nach § 1a AsylbLG und der Ausweitung des Bezugszeitraumes der niedrigeren Leistungen nach dem AsylbLG von 18 auf 36 Monate - Demorkratieschutz in der Gemeinnützigkeitsrechtsreform: Die GFF setzt sich für die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts ein. Ziel ist es, zivilgesellschaftliche Organisationen in ihrer Rolle zu stärken und rechtlich abzusichern. Konkret sollen neue gemeinnützige Zwecke wie Engagement für Grund- und Menschenrechte anerkannt werden. Politische Betätigung zur Erreichung gemeinnütziger Ziele soll nicht eingeschränkt sein. Zudem soll das Engagement bei besonderen Anlässen rechtlich abgesichert und die Beweislastumkehr in der Verfassungsschutzklausel abgeschafft werden. Eine europaweite Zusammenarbeit gemeinnütziger Organisationen soll ebenfalls gestärkt werden. - Schutz von Grundrechten im Digitale-Dienste-Gesetz: Schriftliche Stellungnahme für den Deutschen Bundestag zur Ausgestaltung des Digitale Dienste Gesetzes mit einer starken und gut ausgestatteten Koordinierungsstelle für die Interessen von Nutzer*innen. - Recht auf Open Data / Transparenzgesetz: Der Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung verspricht ein (Bundes-)Transparenzgesetz mit einem Rechtsanspruch auf Open Data. Beides sind zentrale Forderungen der Zivilgesellschaft und es steht zu befürchten, dass ohne fortwährenden zivilgesellschaftlichen Druck die Koalition nicht rechtzeitig eine Einigung für ein solches Gesetz erzielt. Damit das Transparenzgesetz tatsächlich eine Verbesserung darstellt, müssen einige inhaltliche Bedingungen erfüllt sein, darunter eine Ausweitung des Anwendungsbereiches und der Abbau von Ausnahmen, insbesondere Bereichsausnahmen. - Übermittlungspflicht bei Menschen ohne Papiere: Die Bundesregierung soll dazu bewegt werden, ihr Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen: Die Meldepflichten von Menschen ohne Papiere sollen überarbeitet werden, damit Kranke nicht davon abgehalten werden, sich behandeln zu lassen. - Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz: Einsatz für diverse Anpassungen im Allgemeinen Gleichebahndlungsgesetz, um einen effektiven Diskriminierungsschutz zu gewährleisten. - Betroffenenschutz im Bundesmeldegesetz stärken: Die niedrigen Anforderungen für eine Auskunftserteilung und die gleichzeitig zu hohen Hürden für die Eintragung einer Auskunftssperre schaffen ein großes Missbrauchspotenzial und verletzen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und den Grundsatz der Datenminimierung (Art, 5 Abs. 1 lit. c DSGVO). - Grundrechtsschutz im Abstammungsrecht: Begleitung des Koalitionsvorhaben zur Modernisierung des Familienrechts. Ziel ist es zu erreichen, dass auch Kinder in Regenbogenfamilien bereits zum Zeitpunkt der Geburt ein zweites rechtliches Elternteil haben können. - Stärkung von Betroffenenrechten im Entgeldtransparenzgesetz: Begleitung der Umsetzung der europäischen Entgelttransparenzrichtlinie in Deutschland. Einsatz gegen Lohndiskriminierung. - Stärkung von Grundrechten im Selbstbestimmungsgesetz: Begleitung und Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetz, Einsatz für Trans, inter und nicht-binäre Menschen sowie Menschen ohne Geschlecht, um ihren Geschlechtseintrag und Vornamen unbürokratisch und selbstbestimmt korrigieren lassen zu können. - Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems: Mit den Änderungen des Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems werden die Grundrechte geflüchteter Menschen verletzt. So wird der Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum mit den geplanten Verschärfungen beim Leistungsausschluss ausgehöhlt. Künftig sollen Menschen, die sich in Deutschland aufhalten, für deren Asylverfahren aber ein anderer EU-Staat zuständig ist, keine Sozialleistungen mehr erhalten, sobald ihre Abschiebung angeordnet wurde. Die Verschärfungen lassen eine gewissenhafte Abwägung von Grundrechten vermissen und berücksichtigen an vielen Stellen nicht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie höherrangiges Recht. - Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung: Es zeugt von tiefem Misstrauen gegenüber der Bevölkerung, alle Menschen zu verdächtigen und sie in weiten Teilen des öffentlichen Raums dem Risiko auszusetzen, von der Polizei angehalten, befragt und durchsucht zu werden. Eine Befugnis zu anlasslosen Kontrollen leistet auch Missbrauch und Racial Profiling Vorschub. Die geplanten Verschärfungen lassen eine gewissenhafte Abwägung von Grundrechten vermissen und berücksichtigen an vielen Stellen nicht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie höherrangiges Recht. - Einführung einer Sozialwohnungsquote: Wir haben einen Reformvorschlag mit der Sozialwohnungsquote am Beispiel von Berlin entwickelt.