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  1. Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes
    dip / vorgang 11.07.2025 Quelle ↗

    Umsetzung der Erneuerbare-Energie-Richtlinie (sog. RED III) zur Verkürzung immissionsschutz- und wasserrechtlicher Genehmigungsverfahren für Vorhaben zur Erzeugung erneuerbarer Energien außerhalb von Beschleunigungsgebieten, Ausweisung von Beschleunigungsgebieten für Windenergiea…

  2. Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
    dip / vorgang 06.11.2024 Quelle ↗

    Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien im Wasserrecht: verkürzte Genehmigungsfristen für Wasserkraft, Geothermie, schwimmende Solaranlagen, Wärmepumpen und Windenergieanlagen, Anpassung der Regelungen für Befreiu…

  3. Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
    dip / vorgang 05.07.2024 Quelle ↗

    Abkopplung des Art. 4 des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes zu einem selbständigen „Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes“…

  4. Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
    dip / vorgang 05.07.2024 Quelle ↗

    Umsetzung planungs- und genehmigungsrechtlicher EU-Vorgaben in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energie: Festlegung sogenannter Beschleunigungsgebiete, Ausweisung von Infrastrukturgebieten ohne Umweltverträglichkeits- un…

  5. Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
    dip / vorgang 26.04.2024 Quelle ↗

    Beschleunigung und Steigerung des Ausbaus der Photovoltaik (Solarpaket I): bevorzugte Förderung besonderer Solaranlagen (Agri-PV, Floating-PV, Moor-PV, Parkplatz-PV), Vergütungserhöhung für extensive Agri-PV, mengenbezogener Aufwuchs besonderer Solaranlagen, Verordnungsermächtigu…

  6. Belectric GmbH
    lobbyregister / register_entry 31.05.2023 Quelle ↗

    Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen Ziel unserer Interessenvertretung ist es, die gesetzlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen für Freiflächen-PV und Großspeicher praxistauglich auszugestalten. Dazu beobachten und analysieren wir Gesetz- und Verordnungsgebungsverfahren sowie K…