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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Rede von Frauke Heiligenstadt (SPD) – Standort Deutschland stärken – Solidaritätszuschlag abschaffen
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Und täglich grüßt das Murmeltier“: Die AfD fordert wieder mal die vollständige Abschaffung des Solizuschlags – unter dem Deckmantel der Standortstärkung. Doch dieser Antra…
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Rede von Frauke Heiligenstadt (SPD) – ZP 4 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für ein steuerliches …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Regierungskoalition hat die Arbeit aufgenommen und legt wichtige Impulse für unser Land vor. Wir senden mit dem „Investitions-Booster-Gesetz“, wie ich es immer nenne, w…
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Protokoll der 10. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/10 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 10. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 5. Juni 2025 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag der Abgeordneten Rebecca Lenhard Abwicklung der Tagesordnung Wahl des Abgeordneten Peter Bohnhof als Schriftführer Absetzung des T…
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Rede von Frauke Heiligenstadt (SPD) – Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege …
Mache ich, Frau Präsidentin. – Es ist nicht die Lautstärke, mit der wir Gerechtigkeit sichern, es ist die Entschlossenheit, mit der wir handlungsfähig bleiben. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
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Rede von Frauke Heiligenstadt (SPD) – Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Debatte zeigt, dass steuerpolitische Aufarbeitung oft zwischen berechtigtem Aufklärungsinteresse und politischer Profilierungssucht schwankt. Lassen Sie uns daher erst mal bei den Fakten bleiben und die Dim…
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Protokoll der 7. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/7 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 7. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2025 Inhalt: Zusatzpunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprog…
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Rede von Frauke Heiligenstadt (SPD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Ich komme zum Schluss. Mein letzter Satz: Deshalb freue ich mich auf die Diskussionen im Finanzausschuss. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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Rede von Frauke Heiligenstadt (SPD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Kommen wir zur Steuerpolitik. Helmut Schmidt hat einmal gesagt: In der Steuerpolitik geht es nicht nur um Einnahmen, sondern um soziale Gerechtigkeit. Für uns ist also klar: Der Staat mu…
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Protokoll der 4. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/4 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 4. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 15. Mai 2025 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Andreas Jung und Claudia Roth (Augsburg) Begrüßung der Stipendiatinnen und Stipendiaten des Parlamentarischen Pate…
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Rede von Frauke Heiligenstadt (SPD) – Erbschaftsteuer – Privilegien bei Milliardenerbschaften streichen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Also eigentlich habe ich ja gedacht, man könnte hier in diesem Parlament wenigstens darüber Konsens erzielen, diesem Antrag von ganz rechts außen seine Zustimmung zu verweigern. …
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Rede von Dunja Kreiser (SPD) – Nationale Kraftanstrengung für einen besseren Waldbrandschutz
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Schulze! Die nationale Kraftanstrengung für einen besseren Waldbrandschutz ist ein sehr wichtiges Thema, gerade in meiner Region in Niedersachsen; denn der Harz hat in…