Rede von Frauke Heiligenstadt (SPD) – ZP 4 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für ein steuerliches …

Rede von Frauke Heiligenstadt (SPD) – ZP 4 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für ein steuerliches … Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Regierungskoalition hat die Arbeit aufgenommen und legt wichtige Impulse für unser Land vor. Wir senden mit dem „Investitions-Booster-Gesetz“, wie ich es immer nenne, wichtige Signale in die Wirtschaft und in unser Land – für Wachstum, für Innovation, für Investitionen und für unsere Zukunft. Dieses Gesetz ist nicht nur eine Antwort auf die aktuelle Wachstumsschwäche, es ist auch ein Impulsgeber für einen neuen wirtschaftlichen Aufbruch. Denn klar ist: ohne Investitionen kein Wachstum, ohne Wachstum keine Innovation, und ohne Innovation keine Wettbewerbsfähigkeit. Daher bin ich dem Bundesfinanzminister sehr dankbar, dass er so schnell und umfassend die Initiative ergriffen hat. Außerdem ist und bleibt er auch mit diesem Gesetz der Investitionsminister; denn damit verbessern wir private Investitionen in unserem Land, in unseren Unternehmen. Mit der Erhöhung der degressiven Abschreibung, dem „Investitions-Booster“, setzen wir gezielt dort an, wo Investitionen entstehen: in den Unternehmen. Das erhöht die Rentabilität, stärkt deren Liquidität und gibt Planungssicherheit. Und diese Maßnahme wirkt sofort. Sie setzt Investitionen in Gang – in Maschinen, in Ausstattung, in Fortschritt. Und sie wirkt umfassend; denn diese Investitionen müssen tatsächlich getätigt werden, sonst könnte man sie nicht abschreiben. Das heißt: Es ist auch eine Garantie für die Sicherung von Beschäftigung, wenn Unternehmen in ihre Unternehmen investieren. Aber wir denken auch langfristig. Mit der schrittweisen Senkung der Körperschaftsteuer auf 10 Prozent bis 2032 stärken wir auch die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes. Das ist ohne Frage eine schwierige Abwägung zwischen Mindereinnahmen des Staates und notwendigen Wachstumsimpulsen. Aber wenn diese Entlastungen breit ankommen, bei großen und bei kleinen Unternehmen, bei Familienbetrieben, und sie zu weiteren Investitionen beitragen, dann erzielen wir auch dort mehr Wachstum, und dann gibt es insgesamt mehr Steuereinnahmen bei höherem Wirtschaftswachstum. Und wer in Forschung, Innovation und klimafreundliche Mobilität investiert, der wird belohnt. So schaffen wir ein investitionsfreundliches Klima, das nachhaltiges Wachstum ermöglicht. Auch im Ausland schaut man sehr genau darauf, welche Programme in der Bundesrepublik gerade aufgelegt werden. Verzögerungen im Verfahren wären fatal; denn diese Investitionen dulden keinen Aufschub. Deshalb finden wir es richtig, dass man sich auch über die Einnahmeseite und die entsprechende Unterstützung der Länder und Kommunen Gedanken macht. Ich denke, das ist wichtig, um einen Konsens mit den Ländern hinzubekommen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.