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Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen, der vorsieht, dass künftig sichere Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz, also für Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder subsidiären Schutz, per Rechtsverordnung festgelegt werden können. Di…
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Modernisierung des Wehrdienstes
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Wehrdienstes verabschiedet. Angestrebt wird laut Bundesregierung die Einführung eines neuen, attraktiven und grundsätzlich freiwilligen Wehrdienstes. Ab 2026 sollen deshalb…
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Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. Da die Ukraine dringend Mittel für Verteidigung, Versorgung der Bevölkerung und Wiederaufbau – einschließlich zerst…
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Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. In ihrem zweiten Antrag fordert die Fraktion, dass Atomgeschäfte mit Russland in Deutschland beendet werden. Konkre…
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Rede von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Riester-Rente ist gescheitert. Das ist seit Jahren bekannt und mittlerweile zu einer richtigen Binsenweisheit geworden. Sie ist zu kompliziert, zu teuer und zu unrentabel. Nur ein Bruchteil der Bevölkerung nutzt si…
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Rede von Dr. Carsten Brodesser (CDU/CSU) – Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD adressiert mit ihrem Antrag ein sehr wichtiges Thema unserer Gesellschaft, nämlich die Sicherung und Zukunftsfestigkeit unserer Altersvorsorge, vor allem für die junge Generation. Uns alle in diesem Hause eint der Wille, die…
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Protokoll der 47. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/47 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 47. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2025 Inhalt: Wahl des Abgeordneten Klaus-Peter Willsch in den Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Wahl der Abgeordneten Olav Gutting, Thomas Barei…
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Besteuerung von Luxusflügen
Im Rahmen der Bundestagsdebatte zur Klimapolitik wurde in namentlicher Abstimmung ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Luxusflüge besteuern – Klimaschutz-Lücke im Verkehr endlich angehen“ abgelehnt. In ihrem Antrag weist die Fraktion auf die große Klimasch…
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Keine Abschaffung der CO2-Bepreisung (Beschlussempfehlung)
In einer namentlichen Abstimmung hat sich der Bundestag mit einem Antrag der AfD-Fraktion befasst, die das Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz, GEG) vollständig abschaffen und die …
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Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen
In einer namentlichen Abstimmung wurde ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, in welchem die Bundesregierung dazu aufgefordert wurde, alle bestehenden Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige konsequent umzusetzen. Laut Antrag sollen Menschen, die über d…
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Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2026
In der namentlichen Schlussabstimmung wurde das Haushaltsgesetz 2026 mit einigen Änderungen angenommen. Geplant sind für das Haushaltsjahr 2026 insgesamt Ausgaben in Höhe von 524,54 Milliarden Euro - ein Plus von 21,54 Milliarden Euro im Vergleich zu 2025 und 4,4 Prozent mehr als…
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 2026
Im Rahmen der viertägigen Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2026 fand auch die große Generaldebatte zur Regierungspolitik statt. In der anschließenden namentlichen Abstimmung nahm der Bundestag den Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts (Einzelplan 04) in namentlich…
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Rede von Dr. Carsten Brodesser (CDU/CSU) – Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen
Lieber Kollege Schmidt, lieber Stefan, ich habe das ja eben in meiner Rede auch ausgeführt, dass ich kein Geheimnis daraus mache, dass ich mir gewünscht hätte, dass im aktuellen Haushaltsentwurf 2026 mehr Mittel eingestellt worden wären, sodass alle Alterskohorten hätten anfinanz…
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Rede von Dr. Carsten Brodesser (CDU/CSU) – Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen
Nein. – Entgegen dem Koalitionsvertrag sollten also auch bis zum 18. Lebensjahr Zuzahlungen durch Dritte ermöglicht werden und dadurch eine Frühstartrente für alle Kinder. Unter Berücksichtigung eines jahrzehntelangen Anlagehorizontes können dadurch die Chancen des Kapitalmarktes…
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Rede von Dr. Carsten Brodesser (CDU/CSU) – Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits Bundesminister Klingbeil hat darauf hingewiesen, dass es auch eine Aufgabe des Bundeshaushaltes ist, Anreize für eine zusätzliche Altersvorsorge zu schaffen. Und wenn man …
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Protokoll der 42. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/42 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 42. Sitzung Berlin, Dienstag, den 25. November 2025 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt I: a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststell…
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Jahresgutachten 2025/26 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2850 21. Wahlperiode 18.11.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresgutachten 2025/26 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Zugeleitet mit Schreiben des Bundeskanzleramtes vom 18. November 20…
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Rede von Dr. Carsten Brodesser (CDU/CSU) – Politisch motivierte Kontokündigungen durch Banken verbieten
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD-Fraktion beantragt, dass Parteien uneingeschränkten Zugang zu Zahlungs- und Bankdienstleistungen nach dem sogenannten Zahlungskontengesetz erhalten müssen. Ferner wird bea…
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Protokoll der 40. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/40 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 40. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 13. November 2025 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Bundeskanzlers Friedrich Merz Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 31: Unterrichtung durch die Bundesregierun…
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Beteiligung der Bundeswehr an der Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer verlängern
Der Bundestag hat einer Verlängerung des Ende November auslaufenden Mandats für die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer zugestimmt. Zuletzt war über eine Verlängerung um ein Jahr im Januar 2025 namentlich abgestimmt worden. Wie bish…