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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Rede von Dirk Wiese (SPD) – Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute befassen wir uns mit einer Auslegungsentscheidung zur Geschäftsordnung, die auf einem klaren Ziel beruht: die Handlungsfähigkeit des Bundestags und seiner Ausschüsse dauerhaft sicherzustellen. Der 1. Ausschuss h…
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Protokoll der 10. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/10 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 10. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 5. Juni 2025 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag der Abgeordneten Rebecca Lenhard Abwicklung der Tagesordnung Wahl des Abgeordneten Peter Bohnhof als Schriftführer Absetzung des T…
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Rede von Dirk Wiese (SPD) – Zeitplan des Deutschen Bundestages für das Jahr 2025 ab Juni 2025
Haben Sie erst mal vielen Dank für Ihre Frage, die ich selbstverständlich gerne zugelassen habe. Und, wie gesagt, ich habe gerade aus den Ausführungen von Herrn Brandner herausgehört, dass er sich viel lieber in Berlin aufhält, viel lieber hier im Deutschen Bundestag ist. Und dar…
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Rede von Dirk Wiese (SPD) – Zeitplan des Deutschen Bundestages für das Jahr 2025 ab Juni 2025
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der jetzt vor uns liegende Vorschlag für die Sitzungswochen ab Juni 2025 ist aus meiner Sicht ein guter Vorschlag, weil er die Waage hält zwischen der Arbeit, die wir als Abgeordnete hier im Deutschen Bundestag in Berlin in…
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Protokoll der 7. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/7 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 7. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2025 Inhalt: Zusatzpunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprog…
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Wahl der Mitglieder des Wahlausschusses für die vom Deutschen Bundestag zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 6 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
Sonja Eichwede: Dirk Wiese, Esther Dilcher, Dr. Johannes Fechner, Bettina Hagedorn, Dr. Matthias Miersch, Esra Limbacher, Dr. Nina Scheer, Carmen Wegge
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Wahl der Mitglieder kraft Wahl des Ausschusses für die Wahl der Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes (Richterwahlausschuss)
Mitglieder: Sonja Eichwede, Dr. Johannes Fechner, Carmen Wegge, Metin Hakverdi, Macit Karaahmetoğlu, Esra Limbacher, Mahmut Özdemir (Duisburg), Sebastian Roloff, Dirk Wiese<br /> Stellvertretung: Esther Dilcher, Daniel Rinkert, Dr. Nina Scheer
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Wahl der Mitglieder des Wahlausschusses für die vom Deutschen Bundestag zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 6 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/207 21. Wahlperiode 20.05.2025 Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Wahl der Mitglieder des Wahlausschusses für die vom Deutschen Bundestag zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 6 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetze…
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Wahl der Mitglieder kraft Wahl des Ausschusses für die Wahl der Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes (Richterwahlausschuss)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/212 21. Wahlperiode 20.05.2025 Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Wahl der Mitglieder kraft Wahl des Ausschusses für die Wahl der Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes (Richterwahlausschuss) Mitglieder St…
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Rede von Dirk Wiese (SPD) – Einsetzung von Ausschüssen
Sehr geehrter Herr Präsident! Auch im Namen der SPD-Fraktion Ihnen alles Gute für die neue Aufgabe! Ich melde mich wieder am Samstag, 17:30 Uhr. – Jetzt aber tatsächlich zur Geschäftsordnung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie die Debatte verfolgen und den Redebeitrag…
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Protokoll der 4. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/4 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 4. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 15. Mai 2025 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Andreas Jung und Claudia Roth (Augsburg) Begrüßung der Stipendiatinnen und Stipendiaten des Parlamentarischen Pate…
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Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß § 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/12 21. Wahlperiode 01.04.2025 Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß § 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Berichtszeitraum …
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Rede von Dirk Wiese (SPD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wenn man am Ende einer Debatte zu Wort kommt und die Reden von Friedrich Merz und Alexander Dobrindt heute vielleicht in einem Satz zusammenfassen soll, dann muss man sagen: Auf den Punkt gebracht ist das Ihr Inhalt: Der ei…
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Rede von Dirk Wiese (SPD) – Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der Sachverständigenrat für Migration hat in dieser Woche eine Stellungnahme zum heutigen Gesetzentwurf rausgegeben. In dieser Stellungnahme sagt er, dass dieser Gesetzentwurf zum Staatsangehörigkeitsrecht, den wir als Ampe…
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Rede von Dirk Wiese (SPD) – Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)
Erst einmal bin ich Ihnen sehr dankbar für die Zwischenfrage, weil mir das die Möglichkeit gibt, etwas weiter auszuführen und darauf einzugehen. – Ich will einen Punkt sehr klar und deutlich machen: Die von uns vorgelegten Vorschläge gehen genau in die Richtung, die ich vorgetrag…
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Rede von Dirk Wiese (SPD) – Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am heutigen Tag beraten wir hier im Deutschen Bundestag in erster Lesung zwei wichtige Gesetzentwürfe: zum einen das Rückführungsverbesserungsgesetz und zum anderen die Reform des Staatsangehörigkeitsrecht. Diese beid…
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Rede von Dirk Wiese (SPD) – Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Im Koalitionsvertrag der Ampel haben wir uns ausführlich darauf geeinigt, dass wir insbesondere im Bereich „Planungsbeschleunigung, Vereinfachung von Genehmigungsverfahren“ viele Schritte vorankommen wollen. Es gibt viele P…
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Rede von Dirk Wiese (SPD) – Vereinbarte Debatte
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die entscheidende Herausforderung für die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ ist, das Spannungsverhältnis aufzulösen, das daraus resultiert, dass wir auf der einen Seite starke Städte und prosperierende Metr…