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1. Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren
   dip / vorgang 15.07.2026 Quelle ↗
2. Überwachung privater Kommunikation verhindern - Kinder und Jugendliche online besser schützen
   dip / vorgang 04.12.2025 Quelle ↗

   Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III Grundgesetz: zielgeführte Maßnahmen zur Stärkung des Kinder- und Jugendschutzes anstatt anlassloser Überprüfung privater Inhalte und Speichermedien, Ausschluss von Client-Side-Scanning, der Umgehung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, per…

3. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: REPowerEU-Plan KOM(2022) 230 endg.; Ratsdok. 9787/22
   dip / vorgang 11.11.2022 Quelle ↗
4. International Justice Mission Deutschland e. V.
   lobbyregister / register_entry 18.10.2022 Quelle ↗

   Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung IJM Deutschland ist der deutsche Zweig der weltweit tätigen Menschenrechtsorganisation International Justice Mission (IJM). Menschen, die von alltäglicher Gewalt bedroht oder betroff…