International Justice Mission Deutschland e. V.

International Justice Mission Deutschland e. V. Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung IJM Deutschland ist der deutsche Zweig der weltweit tätigen Menschenrechtsorganisation International Justice Mission (IJM). Menschen, die von alltäglicher Gewalt bedroht oder betroffen sind, schützen wir messbar und nachhaltig, indem wir Rechtssysteme stärken. Ein besonderer Fokus liegt auf der Bekämpfung Moderner Sklaverei sowie von Gewalt gegen Frauen und Kinder. Unser Ziel ist es, dass Deutschland eine führende Rolle in der Bekämpfung dieser Gewaltformen einnimmt. Dazu sensibilisieren wir die Öffentlichkeit, mobilisieren Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik und werben finanzielle Mittel aus Deutschland ein, um die weltweite Projektarbeit von IJM zu unterstützen. IJM Deutschland engagiert sich in Deutschland für politische und gesellschaftliche Rahmenbedingungen, die zur Bekämpfung Moderner Sklaverei beitragen. International Justice Mission arbeitet global an 44 Standorten in 30 Ländern mit über 1.400 Mitarbeitenden, mit Sitz in Washington, D. C., USA.. Der deutsche Verein IJM Deutschland e. V. wurde 2009 als unabhängiger Verein gegründet und ist beim Finanzamt Siegen als gemeinnützig anerkannt. Bis Ende 2012 wurde der deutsche Verein ehrenamtlich geführt. Seit 2013 wird die operative Arbeit in Berlin von Hauptamtlichen getragen. Als Teil der deutschen Zivilgesellschaft engagiert sich IJM Deutschland in verschiedenen Netzwerken, um geteilte Anliegen mit stärkerer Stimme gemeinsam voranzubringen. Zu den Tätigkeiten gehört die regelmäßige, direkte Kontaktaufnahme zu Politikerinnen und Politkern. Darüber hinaus suchen wir durch die Verbreitung von Positionspapieren sowie durch fachpolitische Austauschformate den Dialog mit Politiker/-innen – insbesondere mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie Vertreterinnen und Vertretern der zuständigen Bundesministerien. Im Schwerpunkt wird die Interessenvertretung ausgeübt, um angesichts der weltweiten Verbreitung von Moderner Sklaverei sowie Gewalt gegen Frauen und Kinder auf geeignete Maßnahmen in der Außen-, Entwicklungs-, Innen- und Familienpolitik hinzuwirken. Interessenbereiche: Strafrecht; Opferschutz; Internetpolitik; Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU; Internationale Beziehungen; Menschenrechte; Ausländer- und Aufenthaltsrecht; Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Kriminalitätsbekämpfung; Rechtspolitik; Entwicklungspolitik; EU-Gesetzgebung; Kinder- und Jugendpolitik Regelungsvorhaben: - Modernisierung des Sexualstrafrecht im Kontext sexueller Ausbeutung von Kindern im Internet: Das deutsche Strafrecht muss an die besonderen Dynamiken und Realitäten internetgestützter Straftaten angepasst werden. Hierzu bedarf es einer Ausgestaltung bestehender Tatbestände, klarer Definitionen und einer Neubewertung des Unrechtsgehalts solcher Taten – insbesondere im Bereich der sexuellen Ausbeutung von Kindern im Internet (OSEC). Dazu hat IJM einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches vorgelegt und begleitet den Prozess um die neugefasste EU-Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (2024/0035(COD)). - Zugang und Schutz durch Recht für Frauen und Kinder in der Entwicklungszusammenarbeit: Frauen und Kinder sind überproportional von Gewalt betroffen. Dabei fehlt unter anderem oftmals der Zugang zu geltendem Recht, Stärkung des Rechtsstaates und nötige Betreuung und Nachsorge für Betroffene. Im Rahmen der Erarbeitung einer feministischen Entwicklungszusammenarbeit soll dieses in der Strategie verankert sein. - Regulatorischer Rahmen und Sorgfaltspflichten von Online-Diensten zur Bekämpfung sexueller Ausbeutung von Kindern: Die UN-Kinderrechtskonvention (Art. 34–36) verpflichtet zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung – auch im digitalen Raum. Online-Dienste müssen daher verpflichtet werden, Risiken zu mindern, gegen strafbare Inhalte vorzugehen und wirksam zur Bekämpfung sexueller Ausbeutung beizutragen. Kinderschutz darf nicht von Freiwilligkeit abhängen, sondern braucht klare und durchsetzbare gesetzliche Vorgaben - national wie international. In diesem Zusammenhang begleiten wir den Digital Services Act (DSA), die EU-Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (2022/0155(COD)) sowie weiter nationale Debatten und regulatorische Vorschläge für Kinderschutz im digitalen Raum. - Stärkung von Ermittlungsbehörden: Wir setzen uns für eine Stärkung der Ermittlungsbehörden bei der Bekämpfung von Menschenhandel sowie von Sexualdelikten zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen ein. Dazu gehören insbesondere eine angemessene personelle Ausstattung, spezialisierte Strukturen innerhalb der Strafverfolgungsbehörden, ausreichende technische und finanzielle Ressourcen sowie regelmäßige Fortbildungs- und Schulungsangebote für Ermittlerinnen und Ermittler. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass die zuständigen Behörden über geeignete rechtliche Befugnisse verfügen, um diese Delikte wirksam zu verfolgen. - Bekämpfung des grenzübergreifenden Menschenhandels sowie Schutz und Unterstützung von Betroffenen: Wir begleiten die nationale Umsetzung der EU-Menschenhandelsrichtlinie 2024/1712 mit dem Ziel, die Bekämpfung des grenzübergreifenden Menschenhandels wirksam zu stärken und die Rechte von Betroffenen umfassend zu sichern. Dazu gehören klar gefasste und praktikabel anwendbare Straftatbestände ebenso wie die Umsetzung eines echten Non-Punishment-Prinzips. Zudem befürworten wir den Aufbau eines Nationalen Verweismechanismus, der Identifizierung, Schutz und Unterstützung von Betroffenen verbessert und setzen uns dafür ein, dass dieser auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit stärkt. Auch Schutz-, Unterstützungs- und Entschädigungsansprüche müssen systematisch ausgebaut werden und in grenzüberschreitenden Konstellationen verlässlich zugänglich sein.