Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren

Vorgang 334474 Gesetzgebung · Überwiesen · aktualisiert 15.07.2026 · DIP ↗

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Zeitachse

01.05.2026 drucksache Gesetzentwurf 263/26 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung
01.06.2026 drucksache Empfehlungen der Ausschüsse 263/1/26 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung
03.06.2026 drucksache Empfehlungen der Ausschüsse zu263/1/26 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung
12.06.2026 plenarprotokoll 1. Durchgang 1066 Protokoll der 1066. Sitzung des Bundesrates
12.06.2026 drucksache Beschlussdrucksache 263/26(B) Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung
19.06.2026 drucksache Gesetzentwurf 21/6581 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung
24.06.2026 plenarprotokoll 1. Beratung 21/85 Protokoll der 85. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
15.07.2026 drucksache Gegenäußerung der BRg zur Stellungnahme des BR 21/7154 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.

Beteiligte Akteure

Bundesregierung authored · 4×
Anette Kramme spoke_in · 1×
Anne König spoke_in · 1×
Christian Moser spoke_in · 1×
Günter Krings spoke_in · 1×
Lydia Hüskens spoke_in · 1×
Stefanie Hubig spoke_in · 1×
Ulrich von Zons spoke_in · 1×

Lobbyregister

1&1 AG – Rechtssichere, verhältnismäßige und in der Praxis umsetzbare Vorgaben zur IP-Adressspeicherung
1&1 Versatel GmbH – Rechtssichere, verhältnismäßige und in der Praxis umsetzbare Vorgaben zur IP-Adressspeicherung
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) – Konkretisierung der geplanten Änderungen der StPO
Bitkom e.V. – Ausgestaltung der Speicherpraxis von IP-Adressen und Portnummern
BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. – Ausgestaltung der Speicherpraxis von IP-Adressen und Portnummern und der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren
D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. – Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren
Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) – Einführung einer Speicherpflicht für IP-Adressen und Anpassung weiterer digitaler Ermittlungsbefugnisse
Deutscher Anwaltverein e.V. – Ablehnung der Fortsetzung der Vorratsdatenspeicherung; Nachbesserungsbedarf bei Umsetzung verfassungsrechtlicher Anforderungen (Eingriffsschwelle)
Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) – Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren
Digitale Gesellschaft – Gegen die Vorratsdatenspeicherung
International Justice Mission Deutschland e. V. – Stärkung von Ermittlungsbehörden
Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) – Journalistische Schutzrechte im Zuge der Einführung einer IP-Adressdatenspeicherung wahren
Telefónica Germany GmbH & Co. OHG – Mindestspeicherung von IP-Adressen: Rahmenbedingungen für die Speicherpflicht
United Internet AG – Rechtssichere, verhältnismäßige und in der Praxis umsetzbare Vorgaben zur IP-Adressspeicherung
Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. – Vorratsdatenspeicherung / IP-Adressspeicherung
Vodafone GmbH – Mindestspeicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Straftaten

Medien

Mögliche Berichte (Volltextsuche nach „Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahre“)

Keine.

Bluesky – Selbstdarstellung

Eigene Posts von Abgeordneten, Fraktionen und Ministerien mit verifiziertem Konto (Volltextsuche nach „Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahre“, bis zu 100 Treffer). Äußerungen der Akteure, keine Tatsachenbelege. Gruppen alphabetisch, je Gruppe höchstens 3 Posts; nie nach Reichweite sortiert.

Fraktion / Gruppe	Posts	Konten
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	0	69
Fraktion DIE LINKE	0	21
Fraktion der AfD	0	keine
Fraktion der CDU/CSU	0	11
Fraktion der SPD	0	46
Gruppe Die Linke	0	1
ohne Fraktion	0	1

Ohne Posts hier: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion DIE LINKE, Fraktion der AfD, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Gruppe Die Linke, ohne Fraktion.