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6 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1

  1. Gesetz zur Reform der Notfallversorgung
    dip / vorgang 10.09.2026 Quelle ↗

    Verbesserung von Vernetzung und Kooperation der drei Versorgungsbereiche Notdienst der Kassenärztlichen Vereinigungen, Notaufnahmen der Krankenhäuser und Rettungsdienste, der Steuerung der Hilfesuchenden in die richtige Versorgungsebene sowie die wirtschaftliche Notfallversorgung…

  2. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität
    dip / vorgang 08.05.2026 Quelle ↗

    Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie: Neuregelungen insbes. betr. Ausweitung des Anwendungsbereichs des Allgemein-Verbraucherdarlehensrechts auf Kreditformen wie Kleinstkredite, zinsfreie Finanzierungen und Buy-Now-Pay-Later-Modelle (BNPL), Erweiterung vorvertraglicher In…

  3. Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
    dip / vorgang 19.12.2025 Quelle ↗

    Umsetzung neuer Verwaltungsleitlinien der OECD von 2023 bis 2025 mit Konkretisierungen und Erleichterungen im internationalen Unternehmensteuerrecht für Steuerverwaltungen und Unternehmensgruppen; Berücksichtigung von aufgrund eines Wahlrechts oder Verrechnung im Mindeststeuer-Ja…

  4. Zweites Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
    dip / vorgang 21.11.2025 Quelle ↗

    Maßnahmen zur Steigerung der Sammelmenge von Elektroaltgeräten sowie zur Minimierung von Brandrisiken durch unsachgemäße Behandlung lithiumhaltiger Batterien: einheitliche Kennzeichnung von Sammel- und Rücknahmestellen durch ein entsprechendes Logo, Informationspflichten gegenübe…

  5. Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
    dip / vorgang 15.05.2024 Quelle ↗
  6. Otto GmbH & Co. KGaA
    lobbyregister / register_entry 20.05.2022 Quelle ↗

    Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen 1949 in Deutschland gegründet, ist die Otto Group heute eine international agierende, digitale Handels- und Dienstleistungsgruppe mit rund 36.300 Mitarbeitenden und einer Vielzahl wesentlicher Unternehmen, Marken und Beteiligungen in über 30 Lände…