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Gesetz zur Reform der Notfallversorgung

Vorgang 334560 Gesetzgebung · Überwiesen · aktualisiert 21.09.2026 · DIP ↗

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Verbesserung von Vernetzung und Kooperation der drei Versorgungsbereiche Notdienst der Kassenärztlichen Vereinigungen, Notaufnahmen der Krankenhäuser und Rettungsdienste, der Steuerung der Hilfesuchenden in die richtige Versorgungsebene sowie die wirtschaftliche Notfallversorgung von Patienten: Vernetzung der KV-Rufnummer und der Notrufnummer der Rettungsleitstellen mit Weiterleitungsmöglichkeiten, Stärkung der Akutleitstelle, Sicherstellung einer medizinisch notwendigen Erstversorgung bei akutem Behandlungsbedarf durch die Kassenärztlichen Vereinigungen mit durchgängiger telemedizinischer und aufsuchender Versorgung, flächendeckende Einrichtung sektorenübergreifender Integrierter Notfallzentren mit zentraler Ersteinschätzungsstelle zur Weiterleitung Hilfesuchender, Abgaberecht zur unmittelbaren Anschlussversorgung mit Arzneimitteln, Reform der sozialversicherungsrechtlichen Regelungen des Rettungsdienstes;<br /> Änderung von 4 Gesetzen und 5 Rechtsverordnungen<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Vorlage von Gesetzen zur Notfall- und Rettungsdienstreform<br /> Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 379/24 (GESTA 20. WP M041) in erweiterter Fassung

Zeitachse

  1. 01.05.2026 drucksache Gesetzentwurf 255/26 Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
  2. 01.06.2026 drucksache Empfehlungen der Ausschüsse 255/1/26 Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
  3. 09.06.2026 drucksache Plenarantrag 255/2/26 Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
  4. 12.06.2026 plenarprotokoll 1. Durchgang 1066 Protokoll der 1066. Sitzung des Bundesrates
  5. 12.06.2026 drucksache Beschlussdrucksache 255/26(B) Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
  6. 01.07.2026 drucksache Gesetzentwurf 21/6808 Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
  7. 09.07.2026 plenarprotokoll 1. Beratung 21/89 Protokoll der 89. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (mitberaten)
  8. 10.09.2026 plenarprotokoll Änderung der Ausschussüberweisung 21/93 Protokoll der 93. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.