114 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 6
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Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
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Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/593 21. Wahlperiode 25.06.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes Fraktion der CDU/CSU Thomas Bareiß Dr. Yannick Bury Ch…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Rede von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Sicherheit stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien verringern – Rückkehr zu Nord-Stream-Pipelines ausschließen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist der Herbst 2021: Russische Soldaten marschieren bedrohlich an der Grenze zur Ukraine auf, angeblich nur eine Militärübung. Seit Monaten lässt der russische Staatskonzern Gazprom gezielt die deutschen Gasspeiche…
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Schriftliche Frage 3 von Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kontakte gab es von Thomas Bareiß, Parlamentarischer Staatssekretär a. D., und/oder Peter Altmaier, Bundeswirtschaftsminister a. D.,…
Frage 3 (Felix Banaszak, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kontakte gab es von Thomas Bareiß, Parlamentarischer Staatssekretär a. D., und/oder Peter Altmaier, Bundeswirtschaftsminister a. D., in ihrer damaligen amtlichen Funktion mit Vertreterinnen und Vertretern der Wintershall Hol…
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Schriftliche Frage 2 von Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kontakte gab es von Thomas Bareiß, Parlamentarischer Staatssekretär a. D., und/oder Peter Altmaier, Bundeswirtschaftsminister a. D.,…
Frage 2 (Felix Banaszak, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kontakte gab es von Thomas Bareiß, Parlamentarischer Staatssekretär a. D., und/oder Peter Altmaier, Bundeswirtschaftsminister a. D., in ihrer damaligen amtlichen Funktion mit Dr. Joachim Pfeiffer, im Zeitraum vom 14. März 20…
- Kontakte von Thomas Bareiß und Peter Altmaier zu Joachim Pfeiffer zwischen März 2018 und Dezember 2021
- Kontakte von Thomas Bareiß und Peter Altmaier zur Wintershall Holding GmbH, Gazprom Germania GmbH oder BASF SE zwischen März 2018 und Dezember 2021
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Protokoll der 995. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 995 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 995. Sitzung Berlin, Freitag, den 6. November 2020 I n h a l t : Gedenken an die Opfer der Terroranschläge von Wien, Nizza, Paris, Lyon und Dresden . . . 391 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 391 1. A…
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Rede von Christian Hirte (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Schmidt, vielen Dank für die Zustimmung zu den Bemühungen meines Kollegen, des Tourismusbeauftragten Thomas Bareiß. Der führt in der Tat Gespräche, unter anderem mit den Bundesländern, aber auch mit den Bundestagsfraktionen, und auch i…
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Rede von Christian Hirte (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Schmidt, der Bundesregierung ist die Problematik der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen des Reisevorleistungseinkaufs bei Reiseveranstaltern sehr gut bekannt. Deshalb führt auch der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, mein Kolle…
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Abschaffung der sogenannten Urlaubssteuer
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Ankündigung des Beauftragten der Bundesregierung für Tourismus Thomas Bareiß, sich für die Abschaffung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung beim Einkauf von Hotelkontingenten einsetzen …