Schriftliche Frage 3 von Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kontakte gab es von Thomas Bareiß, Parlamentarischer Staatssekretär a. D., und/oder Peter Altmaier, Bundeswirtschaftsminister a. D.,…

Schriftliche Frage 3 von Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kontakte gab es von Thomas Bareiß, Parlamentarischer Staatssekretär a. D., und/oder Peter Altmaier, Bundeswirtschaftsminister a. D.,… Frage 3 (Felix Banaszak, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kontakte gab es von Thomas Bareiß, Parlamentarischer Staatssekretär a. D., und/oder Peter Altmaier, Bundeswirtschaftsminister a. D., in ihrer damaligen amtlichen Funktion mit Vertreterinnen und Vertretern der Wintershall Holding GmbH, der Gazprom Germania GmbH oder BASF SE im Zeitraum vom 14. März 2018 bis zum 8. Dezember 2021 (bitte pro Unternehmen die Gesamtanzahl der Treffen angeben und pro Unternehmen die jeweils letzten vier Treffen unter Angabe des Datums und des Themas des Austausches aufschlüsseln)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Philipp Nimmermann vom 17. April 2025: Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Die nachfolgende Aufstellung umfasst Termine, bei denen es sich nicht um Großveranstaltungen handelt und bei denen von einem Austausch ausgegangen werden kann. Wintershall Holding GmbH Gesamtzahl der erfassten Termine: Keine. Gazprom Germania GmbH Gesamtzahl der erfassten Termine: Ein Termin. Tabelle: Aufstellung der (maximal) vier letzten Treffen Vertreter BMWi Termin am (im Zeitraum 14.03.18 bis 8.12.21) Thema des Austausches BM Altmaier 19.12.19 Gespräch u. a. mit Alexey Miller, Chairman of the Management Committee Gazprom, und Igor Fedorov, CEO Gazprom Germania GmbH Verhandlungen Russland-Ukraine- Gastransit BASF SE Gesamtzahl der erfassten Termine: Sechs Termine. Tabelle: Aufstellung der (maximal) vier letzten Treffen Vertreter BMWi Termin am (im Zeitraum 14.03.18 bis 8.12.21) Thema des Austausches BM Altmaier 13.12.2020 (mit Vorstandsvorsitzendem Dr. Martin Brudermüller) Elektrifizierung der Chemie und Regulierungsumfeld BM Altmaier 10.03.2021 (mit Vorstandsvorsitzendem Dr. Martin Brudermüller) Follow-Up Zukunftsdialog Chemie, IPCEI Wasserstoff, Anstehende Grünstromdefinition/EE-Bezug an Industriestandorten ohne lokale EE-Potenziale BM Altmaier 30.06.2021 (u. a. mit Vorstandsvorsitzendem Dr. Martin Brudermüller) gemeinsames Leuchtturm-Projekt von RWE und BASF BM Altmaier 31.08.2021 (u. a. mit Vorstandsvorsitzendem Dr. Martin Brudermüller) gemeinsames Leuchtturm-Projekt von RWE und BASF