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  1. Wahl der Mitglieder des Wahlausschusses für die vom Deutschen Bundestag zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 6 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
    dip / drucksache 20.05.2025 Quelle ↗

    [Deutscher Bundestag Drucksache 21/207 21. Wahlperiode 20.05.2025 Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Wahl der Mitglieder des Wahlausschusses für die vom Deutschen Bundestag zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 6 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetze…

  2. Wahl der Mitglieder kraft Wahl des Ausschusses für die Wahl der Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes (Richterwahlausschuss)
    dip / drucksache 20.05.2025 Quelle ↗

    [Deutscher Bundestag Drucksache 21/212 21. Wahlperiode 20.05.2025 Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Wahl der Mitglieder kraft Wahl des Ausschusses für die Wahl der Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes (Richterwahlausschuss) Mitglieder St…

  3. Wahl der Schriftführerinnen und Schriftführer gemäß § 3 der Geschäftsordnung
    dip / drucksache 20.05.2025 Quelle ↗

    [Deutscher Bundestag Drucksache 21/215 (neu) 21. Wahlperiode 20.05.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Wahl der Schriftführerinnen und Schriftführer gemäß § 3 der Geschäftsordnung Fraktion der CDU/CSU Anna Aeikens Norbert Mari…

  4. zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021
    dip / drucksache 16.06.2023 Quelle ↗

    [Deutscher Bundestag Drucksache 20/7200 20. Wahlperiode 16.06.2023 Fünfte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 A. Problem Gemäß Artikel 41 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes ist die Wah…

  5. Bauindustrieverband Hessen-Thüringen e.V.
    lobbyregister / register_entry 28.02.2022 Quelle ↗

    Tätigkeit: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein Der Verband ist unter Ausschluss jeder parteipolistischen Betätigung als Wirtschaftsverband sowie als Arbeitgeberverband tätig. Als Wirtschaftsverband bezweckt der Verband die einheitliche Vertretung und Förderung der Inte…