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  1. Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG)
    dip / vorgang 23.09.2026 Quelle ↗

    <strong>Gesetz über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität</strong> (EBDIG) als Art. 1 der Vorlage

  2. Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
    dip / vorgang 08.05.2026 Quelle ↗

    Umsetzung der überarbeiteten IVS-Richtlinie sowie Durchführung dazugehöriger EU-Rechtsakte betr. die Einführung, den Betrieb und die Qualitätssicherung von intelligenten Verkehrssystemen (IVS) zur Förderung der Digitalisierung, Interoperabilität, Transparenz, Effizienz und Sicher…

  3. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2999, 21/3507)
    dip / drucksache 25.03.2026 Quelle ↗

    Deutscher Bundestag Drucksache 21/4983 21. Wahlperiode 25.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/2999, 21/3507 – Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelli…

  4. Bundesverband Carsharing e.V. (bcs)
    lobbyregister / register_entry 04.05.2022 Quelle ↗

    Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation Der Bundesverband CarSharing e.V. (bcs) ist der Dachverband der deutschen Carsharing-Anbieter. Ziel des Verbandes und seiner Mitglieder ist es, den Autobestand und Autoverkehr zu vermindern und die Umweltbelastung durch den motorisierten I…