10.380 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 159
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30 Jahre Erfolg nicht aufs Spiel setzen - LEADER-Programm sichern
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Einsatz in den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen zur Sicherung des EU-Förderprogramms LEADER, Fortbestand der Mindestquote und eines EU-Beteiligungssatzes, Mindestanteil von 30 Prozent des EU-Haushalts für ländliche Entwic…
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Höfe stärken, Klima schützen, Artenvielfalt bewahren und Europa zusammenführen
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Bemühungen bei den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen zum Ausbau des Prinzips "öffentliches Geld für öffentliche Leistungen", u.a. Einführung ökologischer sowie sozialer Mindeststandards als Voraussetzung für den …
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Aktuelle Abfrage der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu Schadensmeldungen aus Cum-Cum-Geschäften in Deutschland
(insgesamt 6 Einzelfragen)
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Ein starker Europäischer Wettbewerbsfähigkeitsfonds für Souveränität und neuen Wohlstand
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG zu den Verhandlungen zum Europäischen Wettbewerbsfähigkeitsfonds (ECF): Anhebung des Finanzvolumens für Risikoinvestitionen zur Erzielung ausreichender Skaleneffekte, Eurobonds als gemeinsames Anleiheinstrument sowie Fokussierung auf…
- Entschließungsantrag zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
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Maßnahmen aus dem EU-Förderprogramm LIFE sichern - Für ein nachhaltiges Europa und den Schutz von Umwelt, Natur und Klima
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG:<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034, KOM (2025) 571 endg., Ratsdok. 11691/25 (BR-Drs 334/25) ; Vorschlag für eine Verordnung des Europ…
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Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst sich mit der Zukunft des EU-Förderprogramms LEADER im Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034. Über den Finanzrahmen wurde am 28.04.2026 im EU-Parlament abgestimmt. Die Grünen fordern die B…
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Rede von Tina Winklmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Bundeskaderathletinnen und -athleten finanziell und sozial absichern sowie anschließende Berufsperspektiven ermöglichen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatsministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor Kurzem war der 1. Mai, Tag der Arbeit. „Raus auf die Straße für Arbeitnehmer/-innenrechte“ hieß es allerorts. Aber leider gibt es immer wieder sehr viele relevante Gruppen, die nicht gesehen…
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Rede von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Solidaritätszuschlag abschaffen – Bürger und Wirtschaft entlasten
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind erneut Zuschauerinnen und Zuschauer der immer öder werdenden Serie „Welche Steuer will die AfD heute abschaffen?“. Und diesmal geht es erneut um den Solidaritätszuschlag. Ich weiß nicht, wie oft wir diese Debatte hier schon gefüh…
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Rede von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Verschmutzung von Trinkwasser mit Ewigkeitschemikalien verhindern – Sauberes Wasser darf kein Luxus sein
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland drehen wir den Wasserhahn auf und trinken. Das ist einfach, sicher und günstig. Ich selbst und die meisten hier im Saal kennen es wahrscheinlich nicht anders. Wir wollen, dass es so bleibt. Aber genau d…
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Rede von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Stimmung hier gleicht einer notariellen Beurkundung. Deswegen sage ich mal ganz schnell, was zu diesem Gesetzentwurf zu sagen ist. An die Koalition ein Lob. Ich muss ganz ehrlich sagen: Das ist ein guter Entwurf. Sie haben in …
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Rede von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzen
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Und täglich grüßt das Murmeltier. Wie oft müssen wir uns diese Anträge eigentlich noch anhören, in denen die AfD sich als vermeintliche Verteidigerin der Wissenschaft inszeniert, gleichzeitig aber einen Frontala…
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Rede von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Antrags der Bundesregierung
Ich war mit dem Inspekteur des Heeres vor Ort, weil wir als Parlamentsarmee die Verantwortung tragen. Es geht darum, nicht nur hier im Plenum zu sprechen, sondern auch mit den Soldatinnen und Soldaten vor Ort: Wie ist die Lage? Was braucht ihr, um den Einsatz vor Ort zu erfüllen?…
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Rede von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Antrags der Bundesregierung
Um abzuschließen: Wir sind seit 2022 wieder vor Ort, jetzt im 8. Einsatzkontingent. Es ist wichtig, dass wir vor dem Hintergrund der Wunden des Krieges, der Verbrechen, die dort vor über 30 Jahren verübt wurden, zur Aussöhnung beitragen. Das können wir, indem wir die Lage weiterh…
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Rede von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Antrags der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Vor nicht mal vier Wochen durfte ich den Inspekteur des Heeres nach Sarajevo begleiten, um das 8. Einsatzkontingent des Heeres unserer Bundeswehr vor Ort zu besuchen. Wir waren nicht nur im Hauptquartier in Saraje…
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Rede von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung
Noch zwei andere Punkte. Das Spannende ist ja, dass Sie jetzt Ihre ostdeutschen Positionen bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt irgendwie so in den Vordergrund stellen, auch hier in der Bundestagsfraktion. Aber wir wissen ja ganz genau, dass Ihre westdeutschen Kollegen in der S…
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Rede von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung
Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. – Das Schöne ist ja immer: An den Zwischenfragen der AfD kann man erkennen, wo man vielleicht wirklich mal einen wunden Punkt getroffen hat. Auch Ihr Bürgermeister in Raguhn-Jeßnitz hatte die Möglichkeit, die Realität vor der Wahl zur Kennt…
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Rede von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir müssen uns nicht mal mit dem Inhalt dieses AfD-Antrags befassen. Denn auch bei der AfD gilt das, was für Menschen insgesamt gilt: Man sollte sich nicht anschauen, was sie hier sagen oder was sie aufschr…
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Rede von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Antrags der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Kurz vor Weihnachten war ich mit dem Inspekteur des Heeres vor Ort in Pristina. Wir haben dort unser Einsatzkontingent besucht. Ich habe dort eine hochmotivierte Truppe getroffen, die für ihren Einsatz brennt. Ich…
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Rede von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruchs …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wissen Sie eigentlich, was zu den größten Risikofaktoren gehört, in Deutschland in Armut zu rutschen? Vielleicht denken Sie an eine schwere Erkrankung oder an Arbeitslosigkeit. Ja, d…