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30 Jahre Erfolg nicht aufs Spiel setzen - LEADER-Programm sichern

Vorgang 332650 Antrag · Abgelehnt · aktualisiert 19.06.2026 · DIP ↗

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Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Einsatz in den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen zur Sicherung des EU-Förderprogramms LEADER, Fortbestand der Mindestquote und eines EU-Beteiligungssatzes, Mindestanteil von 30 Prozent des EU-Haushalts für ländliche Entwicklung, agrarunabhängige und sektorübergreifende Fördersätze für ländliche Räume, direkte und kontinuierliche Mitbestimmung durch Länder und Kommunen sowie Einbindung von Wirtschafts- und Sozialpartner als auch Zivilgesellschaft<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034, KOM(2025) 571 endg., Ratsdok. 11691/25 (BR-Drs 334/25) ; Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053, KOM(2025) 574 endg., Ratsdok. 11705/25 (BR-Drs 335/25)

Zeitachse

  1. 18.03.2026 drucksache Antrag 21/4762 zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahm
  2. 19.03.2026 plenarprotokoll Ausschussüberweisung 21/65 Protokoll der 65. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
  3. 29.04.2026 drucksache Beschlussempfehlung und Bericht 21/5649 zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier. Stellungnahm
  4. 08.05.2026 poll Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung)
  5. 08.05.2026 plenarprotokoll Beratung 21/78 Protokoll der 78. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (mitberaten)

Abstimmungen

Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung) 08.05.2026

Fraktionjaneinenthaltennicht abgegeben
CDU/CSU 1940014
AfD 1250025
SPD 970023
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 072013
Die Linke 005311
fraktionslos 1101
Summe 417735387