10.089 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 92
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Big Tech fair besteuern - Digitalsteuer jetzt einführen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5287)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6727 21. Wahlperiode 25.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karoline Otte, Rebecca Lenhard, Dr. Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – …
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Keine Spekulation mit Wohnraum - Marktzugang von Immobilienunternehmen einschränken, Mieterinnen und Mieter schützen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6020)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6732 21. Wahlperiode 25.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21…
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Rechtsstaatlichkeit wieder garantieren - Rechtswidrige Zurückweisungen stoppen, Binnengrenzkontrollen beenden (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5751)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6733 21. Wahlperiode 25.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mihalic, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…
- Eine Reform des Patientenrechtegesetzes ist überfällig - Rechte von Patientinnen und Patienten jetzt stärken
- Big Tech fair besteuern - Digitalsteuer jetzt einführen
- Rechtsstaatlichkeit wieder garantieren - Rechtswidrige Zurückweisungen stoppen, Binnengrenzkontrollen beenden
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Aktuelle Umsetzung des Stellwerkersatzprogramms
(insgesamt 8 Einzelfragen)
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Umsetzungsstand des Schnellläuferprogramms für die Errichtung Digitaler Stellwerke verschiedener Hersteller
(insgesamt 45 Einzelfragen)
- Alkoholprävention in Deutschland wirksam stärken - Kinder und Jugendliche besser schützen, Gesundheit verbessern
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Langfristige Lieferverträge der SEFE GmbH im Kontext der nationalen und europäischen Klimaziele
(insgesamt 13 Einzelfragen)
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Umgang der Bundesregierung mit der kommunalen Finanzkrise
(insgesamt 14 Einzelfragen)
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Finanzkriminalität und Zoll
(insgesamt 14 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)
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Stand der Planungen für eine Modernisierung der Arbeitslosenversicherung
(insgesamt 20 Einzelfragen)
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Umsetzung des öffentlich organisierten Standarddepots für die private Altersvorsorge
(insgesamt 19 Einzelfragen)
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Greenwashing-Risiken bei steuerlich geförderten Altersvorsorgeverträgen
(insgesamt 25 Einzelfragen)
- Umsetzungsstand der Nationalen Plattform für Forschungssicherheit und Sicherheitsanforderungen im deutschen Wissenschaftssystem
- Hitzekrise ernst nehmen - Hitzeschutz verbindlich, sozial gerecht und finanziell absichern
- Krisenresilienz in der Pflege stärken - Häusliche und stationäre Pflege verlässlich auf Krisen vorbereiten
- Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
- Entschließungsantrag zum Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens