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1. Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828
   dip / vorgang 08.05.2026 Quelle ↗

   Durchführungsbestimmungen zur Anwendung europäischer Vorgaben zur Stärkung der Datenwirtschaft und Förderung eines Datenmarktes durch Erhöhung der Verfügbarkeit hochwertiger Daten sowie Erleichterung des Datenzugangs und der Datennutzung: Benennung der Bundesnetzagentur (BNetzA) …

2. Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG)
   dip / vorgang 08.05.2026 Quelle ↗

   Regelung der Durchführungsbestimmungen des Daten-Governance-Rechtsakts zur Entwicklung eines Datenbinnenmarktes und einer vertrauenswürdigen und sicheren Datengesellschaft und Datenwirtschaft, insbes. der Zuständigkeiten und Befugnisse der beteiligten deutschen Behörden sowie der…

3. Tätigkeitsbericht 2025
   dip / drucksache 29.04.2026 Quelle ↗

   Deutscher Bundestag Drucksache 21/5830 21. Wahlperiode 29.04.2026 Unterrichtung durch die Koordinierungsstelle für Digitale Dienste Tätigkeitsbericht 2025 Die Koordinierungsstelle für Digitale Dienste (DSC) erstellt jährlich einen Tätigkeitsbericht (Art. 55 des Digital Services A…

4. Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
   dip / vorgang 26.04.2024 Quelle ↗

   Anpassung und Ausrichtung des nationalen Rechtsrahmens an Vorgaben des Gesetzes über digitale Dienste und P2B-Verordnung sowie Umsetzung verschiedener EU-Richtlinien durch Festlegung einheitlicher horizontaler Regeln für ein sicheres und vertrauenswürdiges Online-Umfeld, insbes. …

5. Weizenbaum-Institut e.V.
   lobbyregister / register_entry 28.03.2022 Quelle ↗

   Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung Das Weizenbaum-Institut erforscht, wie Digitalisierung unsere Demokratie, Wirtschaft und Gesellschaft verändert - von Künstlicher Intelligenz und Datenpolitik über Plattformregulieru…