136 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 6
-
Rede von Jan Köstering (DIE LINKE) – Wir fahren in unserer Debatte fort. Das Wort hat nun für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Abgeordnete Herr Sebastian Schmidt. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Dobrindt! In der Kürze der mir verbleibenden Zeit möchte ich nur auf zwei Dinge eingehen. Erstens. Dass wir ein KRITIS-Dachgesetz brauchen, stellt niemand in Abrede. Der Prozess ist seit Jahren im Gange, und die R…
-
Rede von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Wir fahren in unserer Debatte fort. Das Wort hat nun für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Abgeordnete Herr Sebastian Schmidt. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede Person hat Momente und Ereignisse im Leben, die sich im Kopf einbrennen und die nicht mehr weggehen. Für mich ist es das Pfingsthochwasser im Saarland. Innerhalb von 24 Stunden fiel die anderthalbfache Regenmenge…
-
Rede von Helge Lindh (SPD) – Wir fahren in unserer Debatte fort. Das Wort hat nun für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Abgeordnete Herr Sebastian Schmidt. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass, wie wir eben hörten, die AfD dieses Gesetzesvorhaben nicht komplett ablehnt, aber irgendwie doch ablehnt – insofern war die Rede nicht wirklich konsistent – und als Bürokratiemonster denunziert…
-
Rede von Arne Raue (AfD) – Wir fahren in unserer Debatte fort. Das Wort hat nun für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Abgeordnete Herr Sebastian Schmidt. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Hochgeschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wird die Welt sicherer, wenn man möglichst viel Papier beschreibt? Die Antwort hat vier Buchstaben. Sicherheit entsteht nicht durch Aktenordner und mehr Behörde, sondern durch han…
-
Rede von Sebastian Schmidt (CDU/CSU) – Wir fahren in unserer Debatte fort. Das Wort hat nun für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Abgeordnete Herr Sebastian Schmidt. Bitte sehr.
Nein, im Moment nicht. – Jetzt ist der Moment, Verantwortung zu übernehmen und für die Resilienz unserer kritischen Infrastruktur einzustehen – für das Vertrauen in unsere Bevölkerung und in einen handlungsfähigen Staat. Herzlichen Dank.
-
Rede von Sebastian Schmidt (CDU/CSU) – Wir fahren in unserer Debatte fort. Das Wort hat nun für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Abgeordnete Herr Sebastian Schmidt. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich das letzte Mal hier an dieser Stelle stand, haben wir über den Entwurf des Haushaltes 2026 diskutiert. Damals habe ich ihn als echten Sicherheitshaushalt gelobt und gleic…
-
Protokoll der 37. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/37 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 37. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 6. November 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Änderung der Tagesordnung Wahl des Bischofs Dr. Bernhard Felmberg als Mitglied des Deutschen Ethikrates Wahl …
-
Keine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem eine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung gefordert wird. So soll rückwirkend zum 1. Januar 2024 die Agrardieselrückerstattung von 21,48 Cent pro Liter ausgezahlt werden. Außerdem soll die CO2-Bepreisung…
-
Mietwuchergesetz
Der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke für ein "Mietwuchergesetz“ wurde im Bundestag abgelehnt. Empfohlen wurde die Ablehnung auch in einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die Linksfraktion begründet den Gesetzentwurf mit der …
-
Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften wurde im Bundestag angenommen. Zum Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor, der die Annahme des Gesetzentwurfs empfiehlt. Der Gesetzentwurf zielt darau…
-
Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Namen "Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum – Orientierung am dänischen Modell" wurde vom Bundestag abgelehnt. Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Gesu…
-
Frage von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Stahlstandorte stärken – wettbewerbsfähig und klimaneutral
Existiert im Bundesministerium für Verkehr eine Liste über Wasserstraßeninfrastrukturprojekte, die aufgrund fehlender Haushaltsmittel drohen, nicht realisiert zu werden, analog zu der Liste „Finanzierungssituation Bundesfernstraßen – Überblick“, über die die „Bild“-Zeitung (vergl…
-
Rede von Sebastian Schmidt (CDU/CSU) – Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz – NotfallG)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist mir eine große Ehre, diese Debatte heute abschließen zu dürfen. Die Notfallversorgung ist das Rückgrat unseres Gesundheitssystems. In akuten Notsituationen muss schnelle, k…
-
Protokoll der 34. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/34 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 34. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 16. Oktober 2025 Inhalt: Absetzung des Tagesordnungspunktes 31 Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Wahl der Abgeordneten Annika Klose als ordentliches Mitglied und von Fr…
-
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)
Der Bundestag hat die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer angenommen. Das Mandat ist befristet bis Oktober 2026 und war in namentlicher Abstimmung zuletzt im Januar 2025 verlängert worden. In ihrem Antrag schlägt die…
-
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)
Der Bundestag hat der Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung mit bis zu 50 Soldat:innen an der von den Vereinten Nationen geführten Mission im Südsudan (UNMISS) zugestimmt. Das Mandat ist bis Ende Oktober 2026 befristet und war zuletzt in namentlicher Abstimmung im Januar 2025 ver…
-
Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, der die Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Verbots fordert. Ab 2035 sollen in der gesamten EU nur noch emissionsfreie PKW neu zugelassen werden, um die Schadstoffbelastung, insbesondere durch CO2-Ausstoß, im Verkehrsse…
-
34. Jahrestagung der Ostseeparlamentarierkonferenz vom 24. bis 26. August 2025 in Mariehamn, Åland-Inseln, Finnland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2162 21. Wahlperiode 10.10.2025 Unterrichtung durch die Delegation des Deutschen Bundestages in der Ostseeparlamentarierkonferenz 34. Jahrestagung der Ostseeparlamentarierkonferenz vom 24. bis 26. August 2025 in Mariehamn, Åland-Inseln, Finnland…
-
Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Der Bundestag hat über die von der Bundesregierung geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes abgestimmt. Zentral ist dabei die Rücknahme der durch die Ampel-Regierung eingeführten "Tourboeinbürgerung". Demnach ist eine Einbürgerung ausländischer Staatsbürger:innen bei Er…
-
Rede von Sebastian Schmidt (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die vergangenen Jahre haben uns eines gezeigt: Krisen sind keine Ausnahme mehr, sie sind Teil unserer Gegenwart. Ein Angriffskrieg auf europäischem Boden, Extremwetterlagen, hybr…