Protokoll der 37. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
190 Reden und Erklärungen – die Suche findet sie einzeln
- Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
- Rede von Steffen Janich (AfD) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
- Rede von Rasha Nasr (SPD) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
- Rede von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
- Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
- Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
- Rede von Sebastian Schmidt (CDU/CSU) – Wir fahren in unserer Debatte fort. Das Wort hat nun für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Abgeordnete Herr Sebastian Schmidt. Bitte sehr.
- Rede von Sebastian Schmidt (CDU/CSU) – Wir fahren in unserer Debatte fort. Das Wort hat nun für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Abgeordnete Herr Sebastian Schmidt. Bitte sehr.
- Rede von Arne Raue (AfD) – Wir fahren in unserer Debatte fort. Das Wort hat nun für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Abgeordnete Herr Sebastian Schmidt. Bitte sehr.
- Rede von Helge Lindh (SPD) – Wir fahren in unserer Debatte fort. Das Wort hat nun für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Abgeordnete Herr Sebastian Schmidt. Bitte sehr.
- Rede von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Wir fahren in unserer Debatte fort. Das Wort hat nun für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Abgeordnete Herr Sebastian Schmidt. Bitte sehr.
- Rede von Jan Köstering (DIE LINKE) – Wir fahren in unserer Debatte fort. Das Wort hat nun für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Abgeordnete Herr Sebastian Schmidt. Bitte sehr.
- Rede von Henri Schmidt (CDU/CSU) – Wir fahren in unserer Debatte fort. Das Wort hat nun für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Abgeordnete Herr Sebastian Schmidt. Bitte sehr.
- Rede von Lars Haise (AfD) – Wir fahren in unserer Debatte fort. Das Wort hat nun für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Abgeordnete Herr Sebastian Schmidt. Bitte sehr.
- Rede von Lars Haise (AfD) – Wir fahren in unserer Debatte fort. Das Wort hat nun für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Abgeordnete Herr Sebastian Schmidt. Bitte sehr.
- Rede von Sebastian Fiedler (SPD) – Wir fahren in unserer Debatte fort. Das Wort hat nun für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Abgeordnete Herr Sebastian Schmidt. Bitte sehr.
- Rede von Lars Haise (AfD) – Wir fahren in unserer Debatte fort. Das Wort hat nun für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Abgeordnete Herr Sebastian Schmidt. Bitte sehr.
- Rede von Dr. Nina Scheer (SPD) – Wir fahren in unserer Debatte fort. Das Wort hat nun für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Abgeordnete Herr Sebastian Schmidt. Bitte sehr.
- Rede von Dr. Daniel Zerbin (AfD) – Wir fahren in unserer Debatte fort. Das Wort hat nun für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Abgeordnete Herr Sebastian Schmidt. Bitte sehr.
- Rede von Dr. Daniel Zerbin (AfD) – Wir fahren in unserer Debatte fort. Das Wort hat nun für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Abgeordnete Herr Sebastian Schmidt. Bitte sehr.
- Rede von Dirk Wiese (SPD) – Wir fahren in unserer Debatte fort. Das Wort hat nun für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Abgeordnete Herr Sebastian Schmidt. Bitte sehr.
- Rede von Dr. Daniel Zerbin (AfD) – Wir fahren in unserer Debatte fort. Das Wort hat nun für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Abgeordnete Herr Sebastian Schmidt. Bitte sehr.
- Rede von Dr. Katja Strauss-Köster (CDU/CSU) – Wir fahren in unserer Debatte fort. Das Wort hat nun für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Abgeordnete Herr Sebastian Schmidt. Bitte sehr.
- Rede von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 25 Jahre UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ – Feministische Außenpolitik verteidigen und Frieden geschlechtergerecht …
- Rede von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 25 Jahre UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ – Feministische Außenpolitik verteidigen und Frieden geschlechtergerecht …
- Rede von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 25 Jahre UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ – Feministische Außenpolitik verteidigen und Frieden geschlechtergerecht …
- Rede von Ellen Demuth (CDU/CSU) – 25 Jahre UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ – Feministische Außenpolitik verteidigen und Frieden geschlechtergerecht …
- Rede von Markus Frohnmaier (AfD) – 25 Jahre UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ – Feministische Außenpolitik verteidigen und Frieden geschlechtergerecht …
- Rede von Markus Frohnmaier (AfD) – 25 Jahre UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ – Feministische Außenpolitik verteidigen und Frieden geschlechtergerecht …
- Rede von Gabriela Heinrich (SPD) – 25 Jahre UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ – Feministische Außenpolitik verteidigen und Frieden geschlechtergerecht …
- Rede von Cansu Özdemir (DIE LINKE) – 25 Jahre UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ – Feministische Außenpolitik verteidigen und Frieden geschlechtergerecht …
- Rede von Tijen Ataoğlu (CDU/CSU) – 25 Jahre UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ – Feministische Außenpolitik verteidigen und Frieden geschlechtergerecht …
- Rede von Dr. Anna Rathert (AfD) – 25 Jahre UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ – Feministische Außenpolitik verteidigen und Frieden geschlechtergerecht …
- Rede von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 25 Jahre UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ – Feministische Außenpolitik verteidigen und Frieden geschlechtergerecht …
- Rede von Diana Herbstreuth (CDU/CSU) – 25 Jahre UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ – Feministische Außenpolitik verteidigen und Frieden geschlechtergerecht …
- Rede von Dr. Anna Rathert (AfD) – 25 Jahre UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ – Feministische Außenpolitik verteidigen und Frieden geschlechtergerecht …
- Rede von Derya Türk-Nachbaur (SPD) – 25 Jahre UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ – Feministische Außenpolitik verteidigen und Frieden geschlechtergerecht …
- Rede von Kathrin Gebel (DIE LINKE) – 25 Jahre UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ – Feministische Außenpolitik verteidigen und Frieden geschlechtergerecht …
- Rede von Alexander Radwan (CDU/CSU) – 25 Jahre UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ – Feministische Außenpolitik verteidigen und Frieden geschlechtergerecht …
- Rede von Alexander Radwan (CDU/CSU) – 25 Jahre UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ – Feministische Außenpolitik verteidigen und Frieden geschlechtergerecht …
- Rede von Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 25 Jahre UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ – Feministische Außenpolitik verteidigen und Frieden geschlechtergerecht …
- Rede von Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 25 Jahre UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ – Feministische Außenpolitik verteidigen und Frieden geschlechtergerecht …
- Rede von Alexander Radwan (CDU/CSU) – 25 Jahre UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ – Feministische Außenpolitik verteidigen und Frieden geschlechtergerecht …
- Rede von Andreas Paul (AfD) – 25 Jahre UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ – Feministische Außenpolitik verteidigen und Frieden geschlechtergerecht …
- Rede von Jürgen Hardt (CDU/CSU) – 25 Jahre UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ – Feministische Außenpolitik verteidigen und Frieden geschlechtergerecht …
- Rede von Anne Janssen (CDU/CSU) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Rede von Martin Sichert (AfD) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Rede von Claudia Moll (SPD) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Rede von Simone Fischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Rede von Simone Fischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Rede von Evelyn Schötz (DIE LINKE) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Rede von Dr. Georg Kippels (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Rede von Dr. Georg Kippels (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Rede von Dr. Georg Kippels (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Rede von Nicole Hess (AfD) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Rede von Nicole Hess (AfD) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Rede von Stefan Schwartze (SPD) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Rede von Stefan Schwartze (SPD) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Rede von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Rede von Simone Borchardt (CDU/CSU) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Rede von Simone Borchardt (CDU/CSU) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Rede von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Rede von Simone Borchardt (CDU/CSU) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Rede von Claudia Weiss (AfD) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Rede von Emmi Zeulner (CDU/CSU) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Rede von Emmi Zeulner (CDU/CSU) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Rede von Dr. Christos Pantazis (SPD) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Rede von Katrin Staffler (CDU/CSU) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Rede von Frauke Heiligenstadt (SPD) – Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und …
- Rede von Frauke Heiligenstadt (SPD) – Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und …
- Rede von Jörn König (AfD) – Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und …
- Rede von Dr. Florian Dorn (CDU/CSU) – Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und …
- Rede von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und …
- Rede von Doris Achelwilm (DIE LINKE) – Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und …
- Rede von Parsa Marvi (SPD) – Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und …
- Rede von Kay Gottschalk (AfD) – Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und …
- Rede von Kay Gottschalk (AfD) – Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und …
- Rede von Dr. Matthias Hiller (CDU/CSU) – Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und …
- Rede von Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und …
- Rede von Christian Görke (DIE LINKE) – Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und …
- Rede von Christian Douglas (AfD) – Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und …
- Rede von Georg Günther (CDU/CSU) – Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und …
- Rede von Martin Reichardt (AfD) – Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und …
- Rede von Dr. Bernd Baumann (AfD) – Aktuelle Stunde: Innere Sicherheit erhöhen, konsequent zurückführen und deutsche Leitkultur stärken – Konkrete Maßnahmen für ein besseres …
- Rede von Alexander Throm (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Innere Sicherheit erhöhen, konsequent zurückführen und deutsche Leitkultur stärken – Konkrete Maßnahmen für ein besseres …
- Rede von Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Innere Sicherheit erhöhen, konsequent zurückführen und deutsche Leitkultur stärken – Konkrete Maßnahmen für ein besseres …
- Rede von Sebastian Fiedler (SPD) – Aktuelle Stunde: Innere Sicherheit erhöhen, konsequent zurückführen und deutsche Leitkultur stärken – Konkrete Maßnahmen für ein besseres …
- Rede von Mirze Edis (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Innere Sicherheit erhöhen, konsequent zurückführen und deutsche Leitkultur stärken – Konkrete Maßnahmen für ein besseres …
- Rede von Christina Stumpp (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Innere Sicherheit erhöhen, konsequent zurückführen und deutsche Leitkultur stärken – Konkrete Maßnahmen für ein besseres …
- Rede von Marc Bernhard (AfD) – Aktuelle Stunde: Innere Sicherheit erhöhen, konsequent zurückführen und deutsche Leitkultur stärken – Konkrete Maßnahmen für ein besseres …
- Rede von Hendrik Bollmann (SPD) – Aktuelle Stunde: Innere Sicherheit erhöhen, konsequent zurückführen und deutsche Leitkultur stärken – Konkrete Maßnahmen für ein besseres …
- Rede von Hendrik Bollmann (SPD) – Aktuelle Stunde: Innere Sicherheit erhöhen, konsequent zurückführen und deutsche Leitkultur stärken – Konkrete Maßnahmen für ein besseres …
- Rede von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Innere Sicherheit erhöhen, konsequent zurückführen und deutsche Leitkultur stärken – Konkrete Maßnahmen für ein besseres …
- Rede von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Innere Sicherheit erhöhen, konsequent zurückführen und deutsche Leitkultur stärken – Konkrete Maßnahmen für ein besseres …
- Rede von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Innere Sicherheit erhöhen, konsequent zurückführen und deutsche Leitkultur stärken – Konkrete Maßnahmen für ein besseres …
- Rede von Tijen Ataoğlu (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Innere Sicherheit erhöhen, konsequent zurückführen und deutsche Leitkultur stärken – Konkrete Maßnahmen für ein besseres …
- Rede von Dr. Gottfried Curio (AfD) – Aktuelle Stunde: Innere Sicherheit erhöhen, konsequent zurückführen und deutsche Leitkultur stärken – Konkrete Maßnahmen für ein besseres …
- Rede von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Innere Sicherheit erhöhen, konsequent zurückführen und deutsche Leitkultur stärken – Konkrete Maßnahmen für ein besseres …
- Rede von Lars Rohwer (CDU/CSU) – Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
- Rede von Steffen Kotré (AfD) – Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
- Rede von Steffen Kotré (AfD) – Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
- Rede von Daniel Walter (SPD) – Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
- Rede von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
- Rede von Jörg Cezanne (DIE LINKE) – Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
- Rede von Hans Koller (CDU/CSU) – Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
- Rede von Enrico Komning (AfD) – Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
- Rede von Caren Lay (DIE LINKE) – Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
- Rede von Hakan Demir (SPD) – Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
- Rede von Rainer Galla (AfD) – Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
- Rede von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) – Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
- Rede von Caren Lay (DIE LINKE) – Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
- Rede von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) – Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
- Rede von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
- Rede von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) – Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
- Rede von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) – Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
- Rede von Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
- Rede von Angelika Glöckner (SPD) – Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
- Rede von Katalin Gennburg (DIE LINKE) – Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
- Rede von Angelika Glöckner (SPD) – Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
- Rede von Angelika Glöckner (SPD) – Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
- Rede von Angelika Glöckner (SPD) – Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
- Rede von Stephan Brandner (AfD) – Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
- Rede von Dr. David Preisendanz (CDU/CSU) – Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
- Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
- Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
- Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
- Rede von Nicklas Kappe (CDU/CSU) – Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
- Rede von Adam Balten (AfD) – Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
- Rede von Helmut Kleebank (SPD) – Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
- Rede von Helmut Kleebank (SPD) – Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
- Rede von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
- Rede von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
- Rede von Jörg Cezanne (DIE LINKE) – Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
- Rede von Katherina Reiche (Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) – Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
- Rede von Karsten Hilse (AfD) – Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
- Rede von Stefan Seidler (fraktionslos) – Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
- Rede von Dr. Maria-Lena Weiss (CDU/CSU) – Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
- Rede von Sascha van Beek (CDU/CSU) – Zuwanderung in das Gesundheitssystem begrenzen – Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich …
- Rede von Martin Sichert (AfD) – Zuwanderung in das Gesundheitssystem begrenzen – Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich …
- Rede von Serdar Yüksel (SPD) – Zuwanderung in das Gesundheitssystem begrenzen – Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich …
- Rede von Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zuwanderung in das Gesundheitssystem begrenzen – Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich …
- Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Zuwanderung in das Gesundheitssystem begrenzen – Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich …
- Rede von Dr. Stephan Pilsinger (CDU/CSU) – Zuwanderung in das Gesundheitssystem begrenzen – Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich …
- Rede von Joachim Bloch (AfD) – Zuwanderung in das Gesundheitssystem begrenzen – Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich …
- Rede von Joachim Bloch (AfD) – Zuwanderung in das Gesundheitssystem begrenzen – Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich …
- Rede von Michael Thews (SPD) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur …
- Rede von Michael Thews (SPD) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur …
- Rede von Bernd Schattner (AfD) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur …
- Rede von Bernd Schattner (AfD) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur …
- Rede von Alois Rainer (Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur …
- Rede von Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur …
- Rede von Isabelle Vandre (DIE LINKE) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur …
- Rede von Dr. Stefan Korbach (CDU/CSU) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur …
- Rede von Kay Gottschalk (AfD) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur …
- Rede von Markus Frohnmaier (AfD) – Afghanistan – Für eine neue Realpolitik
- Rede von Nicolas Zippelius (CDU/CSU) – Afghanistan – Für eine neue Realpolitik
- Rede von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Afghanistan – Für eine neue Realpolitik
- Rede von Aydan Özoğuz (SPD) – Afghanistan – Für eine neue Realpolitik
- Rede von Cansu Özdemir (DIE LINKE) – Afghanistan – Für eine neue Realpolitik
- Rede von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Afghanistan – Für eine neue Realpolitik
- Rede von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Afghanistan – Für eine neue Realpolitik
- Rede von Stefan Keuter (AfD) – Afghanistan – Für eine neue Realpolitik
- Rede von Derya Türk-Nachbaur (SPD) – Afghanistan – Für eine neue Realpolitik
- Rede von Derya Türk-Nachbaur (SPD) – Afghanistan – Für eine neue Realpolitik
- Rede von Fabian Gramling (CDU/CSU) – Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den …
- Rede von Manfred Schiller (AfD) – Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den …
- Rede von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den …
- Rede von Jörg Cezanne (DIE LINKE) – Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den …
- Rede von Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) – Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den …
- Rede von Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) – Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den …
- Rede von Mathias Weiser (AfD) – Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den …
- Rede von Nicklas Kappe (CDU/CSU) – Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den …
- Rede von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Frei benennen, klar erkennen – Bezeichnungsverbote für Fleischalternativen verhindern
- Rede von Caroline Bosbach (CDU/CSU) – Frei benennen, klar erkennen – Bezeichnungsverbote für Fleischalternativen verhindern
- Rede von Stephan Protschka (AfD) – Frei benennen, klar erkennen – Bezeichnungsverbote für Fleischalternativen verhindern
- Rede von Svenja Stadler (SPD) – Frei benennen, klar erkennen – Bezeichnungsverbote für Fleischalternativen verhindern
- Rede von Svenja Stadler (SPD) – Frei benennen, klar erkennen – Bezeichnungsverbote für Fleischalternativen verhindern
- Rede von Christin Willnat (DIE LINKE) – Frei benennen, klar erkennen – Bezeichnungsverbote für Fleischalternativen verhindern
- Rede von Alexander Engelhard (CDU/CSU) – Frei benennen, klar erkennen – Bezeichnungsverbote für Fleischalternativen verhindern
- Rede von Esra Limbacher (SPD) – Frei benennen, klar erkennen – Bezeichnungsverbote für Fleischalternativen verhindern
- Rede von Esra Limbacher (SPD) – Frei benennen, klar erkennen – Bezeichnungsverbote für Fleischalternativen verhindern
- Rede von Jens Behrens (SPD) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
- Rede von Jörn König (AfD) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
- Rede von Georg Günther (CDU/CSU) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
- Rede von Georg Günther (CDU/CSU) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
- Rede von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
- Rede von Isabelle Vandre (DIE LINKE) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
- Rede von Mechthilde Wittmann (CDU/CSU) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
- Erklärung von Mechthilde Wittmann (CDU/CSU) – Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) …
Text
Protokoll der 37. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/37
Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht
37. Sitzung
Berlin, Donnerstag, den 6. November 2025
Inhalt:
Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung
Änderung der Tagesordnung
Wahl des Bischofs Dr. Bernhard Felmberg als Mitglied des Deutschen Ethikrates
Wahl der Abgeordneten Daniela Ludwig als Mitglied des Stiftungsrates der Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte
Wahl des Abgeordneten Aaron Valent als persönlicher Stellvertreter des Abgeordneten Vinzenz Glaser in die Parlamentarische Versammlung des Europarates
Erweiterung der Tagesordnung
Tagesordnungspunkt 7:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
Drucksache 21/2510
Alexander Dobrindt, Bundesminister BMI
Steffen Janich (AfD)
Rasha Nasr (SPD)
Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Clara Bünger (Die Linke)
Zusatzpunkt 11:
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss): Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
Drucksache 21/2588
Tagesordnungspunkt 7 (Fortsetzung):
Sebastian Schmidt (CDU/CSU)
Arne Raue (AfD)
Helge Lindh (SPD)
Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jan Köstering (Die Linke)
Henri Schmidt (CDU/CSU)
Lars Haise (AfD)
Sebastian Fiedler (SPD)
Lars Haise (AfD)
Dr. Nina Scheer (SPD)
Dr. Daniel Zerbin (AfD)
Dirk Wiese (SPD)
Dr. Daniel Zerbin (AfD)
Dr. Katja Strauss-Köster (CDU/CSU)
Tagesordnungspunkt 8:
Antrag der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Deborah Düring, Claudia Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 25 Jahre UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ – Feministische Außenpolitik verteidigen und Frieden geschlechtergerecht gestalten
Drucksache 21/2555
Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (zur Geschäftsordnung)
Ellen Demuth (CDU/CSU)
Markus Frohnmaier (AfD)
Gabriela Heinrich (SPD)
Cansu Özdemir (Die Linke)
Tijen Ataoğlu (CDU/CSU)
Dr. Anna Rathert (AfD)
Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Diana Herbstreuth (CDU/CSU)
Dr. Anna Rathert (AfD)
Derya Türk-Nachbaur (SPD)
Kathrin Gebel (Die Linke)
Alexander Radwan (CDU/CSU)
Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Alexander Radwan (CDU/CSU)
Andreas Paul (AfD)
Jürgen Hardt (CDU/CSU)
Tagesordnungspunkt 9:
a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
Drucksachen 21/1511, 21/1935, 21/2146 Nr. 1.6, 21/2641
– Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/2642
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Priorität für Pflege – Jetzt Sofortmaßnahmen ergreifen
Drucksachen 21/583, 21/2641
in Verbindung mit
Zusatzpunkt 3:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Leistungskürzungen und Beitragsexplosion in Gesundheit und Pflege verhindern – Jetzt gerechte Finanzierung einführen
Drucksachen 21/344, 21/2625
Anne Janssen (CDU/CSU)
Martin Sichert (AfD)
Claudia Moll (SPD)
Simone Fischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Evelyn Schötz (Die Linke)
Dr. Georg Kippels, Parl. Staatssekretär BMG
Nicole Hess (AfD)
Stefan Schwartze (SPD)
Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ates Gürpinar (Die Linke)
Simone Borchardt (CDU/CSU)
Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Simone Borchardt (CDU/CSU)
Claudia Weiss (AfD)
Emmi Zeulner (CDU/CSU)
Dr. Christos Pantazis (SPD)
Katrin Staffler (CDU/CSU)
Tagesordnungspunkt 10:
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Jörn König, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und Unternehmen
Drucksachen 21/589, 21/1598
in Verbindung mit
Zusatzpunkt 4:
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Familien entlasten – Das Ehegattensplitting zu einer umfassenden Familienförderung umbauen
Drucksachen 21/590, 21/2601
Frauke Heiligenstadt (SPD)
Jörn König (AfD)
Dr. Florian Dorn (CDU/CSU)
Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Doris Achelwilm (Die Linke)
Parsa Marvi (SPD)
Kay Gottschalk (AfD)
Dr. Matthias Hiller (CDU/CSU)
Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Christian Görke (Die Linke)
Christian Douglas (AfD)
Georg Günther (CDU/CSU)
Martin Reichardt (AfD)
Tagesordnungspunkt 36:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes
Drucksache 21/2373
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union
Drucksache 21/2508
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
Drucksache 21/2473
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes
Drucksache 21/2475
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
Drucksache 21/2509
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland
Drucksache 21/2375
g) Antrag der Abgeordneten Linda Heitmann, Dr. Lena Gumnior, Dr. Janosch Dahmen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Verbesserung der Gesundheitsversorgung in Haft, insbesondere von suchtkranken Menschen
Drucksache 21/2244
h) Antrag der Abgeordneten Karoline Otte, Schahina Gambir, Katharina Beck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Steuergestaltung verhindern – Mindeststeuer stärken
Drucksache 21/2245
i) Antrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie: Änderungsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland
Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 49 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes
Drucksache 21/2598
j) Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2024: – Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2024 –
Drucksache 21/2353
k) Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Ideologiefreien, innovativen Pflanzenschutz gewährleisten – Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft sichern
Drucksache 21/2546
l) Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Düngeverordnung reformieren – Bedarfsgerechte Düngung nach guter fachlicher Praxis wieder ermöglichen
Drucksache 21/2547
m) Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Entlastung der Landwirtschaft durch Bürokratieabbau und Deregulierung
Drucksache 21/2548
n) Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Marktstellung der Landwirte stärken – Faire Wettbewerbsbedingungen schaffen
Drucksache 21/2549
o) Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Julian Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Schutz geografischer Angaben stärken – Praktikabilität, Wettbewerbsfähigkeit und Rechtsklarheit sichern
Drucksache 21/2550
p) Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Julian Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Erhalt und Stärkung der deutschen Krabben- und Küstenfischerei
Drucksache 21/2551
q) Antrag der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Sicherheitsbedrohung durch Geoengineering prüfen
Drucksache 21/2552
r) Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Flächendeckende Arzneimittelversorgung mit Apotheken zukunftssicher machen
Drucksache 21/2553
s) Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Austritt Deutschlands aus der WHO und Neuausrichtung internationaler Gesundheitskooperation
Drucksache 21/2554
in Verbindung mit
Zusatzpunkt 5:
a) Antrag der Abgeordneten Sascha Müller, Karoline Otte, Stefan Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Steuergerechtigkeit stärken und Steuerbürokratie abbauen
Drucksache 21/2558
b) Antrag der Abgeordneten Dr. Anna Lührmann, Dr. Till Steffen, Dr. Sandra Detzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Plattformaufsicht und den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern ernst nehmen – Den Koordinator für Digitale Dienste mit dringend notwendigen Ressourcen ausstatten
Drucksache 21/2559
Tagesordnungspunkt 37:
a) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen
Drucksachen 21/1854, 21/2372, 21/2596
b) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1
Drucksachen 21/1864, 21/2471, 21/2599
– Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/2627
c) Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Griechenland: Vorzeitige Teilrückzahlung bilateraler europäischer Kredite des ersten Hilfsprogramms
– 1. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes
– 2. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes
Drucksachen 21/2324, 21/2490
d) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen: Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung
Drucksachen 21/1925, 21/2146 Nr. 2, 21/2586
f) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Bewährte Praxis im Weinbau erhalten – Backpulver wieder als Grundstoff im Pflanzenschutz zulassen
Drucksachen 21/2042, 21/2304
g)–q) Beratung der Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelübersichten 65, 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74 und 75 zu Petitionen
Drucksachen 21/2265, 21/2266, 21/2267, 21/2268, 21/2269, 21/2270, 21/2271, 21/2272, 21/2273, 21/2274, 21/2275
Tagesordnungspunkt 11:
a) Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD: Wahl der Mitglieder des Beirats zur Auswahl von Themen für die Sonderpostwertzeichen ohne Zuschlag beim Bundesministerium der Finanzen (Programmbeirat)
Drucksache 21/2313
b) Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und AfD: Wahl der Mitglieder des Beirats für die grafische Gestaltung der Sonderpostwertzeichen beim Bundesministerium der Finanzen (Kunstbeirat)
Drucksache 21/2314
c) Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD: Wahl von Mitgliedern des Beirats der Schlichtungsstelle Reise & Verkehr e. V.
Drucksache 21/2362
Zusatzpunkt 6:
a) Wahlvorschläge der Fraktion der CDU/CSU, der Fraktion der AfD, der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung „Deutsches Historisches Museum“
Drucksachen 21/1977, 21/1978, 21/1979, 21/1980
Tagesordnungspunkt 11:
d) Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke: Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes
Drucksache 21/2057
e) Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke: Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes
Drucksache 21/2058
f) Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke: Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzes
Drucksache 21/2059
Zusatzpunkt 6:
b) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD: Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes
Drucksache 21/2563
c) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD: Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzes
Drucksache 21/2564
Wahlen
Ergebnisse
Zusatzpunkt 10:
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD: Innere Sicherheit erhöhen, konsequent zurückführen und deutsche Leitkultur stärken – Konkrete Maßnahmen für ein besseres Stadtbild
Dr. Bernd Baumann (AfD)
Alexander Throm (CDU/CSU)
Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sebastian Fiedler (SPD)
Mirze Edis (Die Linke)
Christina Stumpp (CDU/CSU)
Marc Bernhard (AfD)
Hendrik Bollmann (SPD)
Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Tijen Ataoğlu (CDU/CSU)
Dr. Gottfried Curio (AfD)
Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU)
Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Tagesordnungspunkt 14:
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
Drucksachen 21/1496, 21/2078, 21/2146 Nr. 1.17, 21/2597
– Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/2624
Lars Rohwer (CDU/CSU)
Steffen Kotré (AfD)
Daniel Walter (SPD)
Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zusatzpunkt 12:
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung: Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
Drucksache 21/2589
Tagesordnungspunkt 14 (Fortsetzung):
Jörg Cezanne (Die Linke)
Hans Koller (CDU/CSU)
Enrico Komning (AfD)
Tagesordnungspunkt 13:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
Drucksachen 21/134, 21/2168
Caren Lay (Die Linke)
Hakan Demir (SPD)
Rainer Galla (AfD)
Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU)
Caren Lay (Die Linke)
Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Angelika Glöckner (SPD)
Katalin Gennburg (Die Linke)
Stephan Brandner (AfD)
Dr. David Preisendanz (CDU/CSU)
Dr. Konrad Körner (CDU/CSU)
Pascal Meiser (Die Linke)
Namentliche Abstimmung
Ergebnis
Tagesordnungspunkt 12:
a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
Drucksachen 21/1494, 21/2077, 21/2146 Nr. 1.16, 21/2594
– Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/2605
Nicklas Kappe (CDU/CSU)
Adam Balten (AfD)
Helmut Kleebank (SPD)
Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jörg Cezanne (Die Linke)
Katherina Reiche, Bundesministerin BMWE
Karsten Hilse (AfD)
Stefan Seidler (fraktionslos)
Dr. Maria-Lena Weiss (CDU/CSU)
Tagesordnungspunkt 15:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Zuwanderung in das Gesundheitssystem begrenzen – Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum – Orientierung am dänischen Modell
Drucksachen 21/1750, 21/2603
Sascha van Beek (CDU/CSU)
Martin Sichert (AfD)
Serdar Yüksel (SPD)
Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ates Gürpinar (Die Linke)
Dr. Stephan Pilsinger (CDU/CSU)
Joachim Bloch (AfD)
Namentliche Abstimmung
Ergebnis
Tagesordnungspunkt 16:
a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften
Drucksachen 21/1975, 21/2468, 21/2632
– Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/2633
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft – Agrardieselrückerstattung sofort rückwirkend einführen
Drucksachen 21/604, 21/2632
Michael Thews (SPD)
Bernd Schattner (AfD)
Alois Rainer, Bundesminister BMLEH
Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Isabelle Vandre (Die Linke)
Dr. Stefan Korbach (CDU/CSU)
Kay Gottschalk (AfD)
Namentliche Abstimmung
Ergebnis
Tagesordnungspunkt 6:
a) Antrag der Abgeordneten Stefan Keuter, René Springer, Jan Wenzel Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Afghanistan – Für eine neue Realpolitik
Drucksache 21/2541
b) Antrag der Abgeordneten René Springer, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Für ein sicheres Deutschland – Strafverbüßung in Afghanistan ermöglichen, deutsches Justizsystem entlasten
Drucksache 21/2542
c) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Diana Zimmer, Dr. Anna Rathert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Sämtliche Aufnahmeprogramme für Afghanen nach Deutschland beenden
Drucksachen 21/1551, 21/2243
Markus Frohnmaier (AfD)
Nicolas Zippelius (CDU/CSU)
Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aydan Özoğuz (SPD)
Cansu Özdemir (Die Linke)
Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU)
Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Stefan Keuter (AfD)
Derya Türk-Nachbaur (SPD)
Zusatzpunkt 13:
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung: Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Disziplinarverfahrens
Drucksache 21/2655
Tagesordnungspunkt 18:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
Drucksache 21/2506
Fabian Gramling (CDU/CSU)
Manfred Schiller (AfD)
Mahmut Özdemir (Duisburg) (SPD)
Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jörg Cezanne (Die Linke)
Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU)
Mathias Weiser (AfD)
Nicklas Kappe (CDU/CSU)
Tagesordnungspunkt 19:
Antrag der Abgeordneten Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Frei benennen, klar erkennen – Bezeichnungsverbote für Fleischalternativen verhindern
Drucksache 21/2048
Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Caroline Bosbach (CDU/CSU)
Stephan Protschka (AfD)
Svenja Stadler (SPD)
Christin Willnat (Die Linke)
Alexander Engelhard (CDU/CSU)
Esra Limbacher (SPD)
Tagesordnungspunkt 20:
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
Drucksachen 21/1937, 21/2622
– Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/2623
Jens Behrens (SPD)
Jörn König (AfD)
Georg Günther (CDU/CSU)
Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Isabelle Vandre (Die Linke)
Anlage 1
Entschuldigte Abgeordnete
Anlage 2
Ergebnisse und Namensverzeichnis der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes, an der Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes und an der Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzes teilgenommen haben
(Tagesordnungspunkte 11d bis 11f sowie Zusatzpunkte 6b und 6c)
Anlage 3
Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
(Tagesordnungspunkt 20)
Mechthilde Wittmann (CDU/CSU)
Der gesamte und damit endgültige Stenografische Bericht der 37. Sitzung wird am 11. November 2025 veröffentlicht.
Präsidentin Julia Klöckner:
Guten Morgen zusammen! Ich begrüße Sie alle sehr herzlich. Hiermit eröffne ich unsere Sitzung; die 37. ist es.
Ich komme zu unserer Tagesordnung. Auf Verlangen der Fraktion der AfD findet heute nach den Wahlen zu Gremien eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Innere Sicherheit erhöhen, konsequent zurückführen und deutsche Leitkultur stärken – Konkrete Maßnahmen für ein besseres Stadtbild“ statt.
Die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangte Aktuelle Stunde wird am morgigen Freitag als letzter Tagesordnungspunkt aufgerufen.
Nun haben wir noch einige Wahlen durchzuführen. Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU soll Bischof Dr. Bernhard Felmberg als Nachfolger für die ausgeschiedene Frau Dr. Petra Bahr für die neue Amtszeit in den Deutschen Ethikrat gewählt werden. – Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist Herr Dr. Bernhard Felmberg gewählt. Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU soll die Abgeordnete Daniela Ludwig als Nachfolgerin für die Abgeordnete Gitta Connemann für die restliche Amtszeit in den Stiftungsrat der Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte gewählt werden. – Auch hier sehe und höre ich keine Einwände. Dann ist die Kollegin Ludwig gewählt.
Schließlich soll auf Vorschlag der Fraktion Die Linke der Abgeordnete Aaron Valent als Nachfolger für den Abgeordneten Ferat Koçak als persönlicher Stellvertreter des Abgeordneten Vinzenz Glaser für die restliche Amtszeit in die Parlamentarische Versammlung des Europarates gewählt werden. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe, das ist ebenfalls der Fall. Dann ist der Kollege wie vorgeschlagen gewählt.
Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 7:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
Drucksache 21/2510
Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Verteidigungsausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.
Für die Bundesregierung redet der Bundesminister des Innern, Herr Alexander Dobrindt. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Alexander Dobrindt, Bundesminister des Innern:
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern hat der neu gegründete Nationale Sicherheitsrat zum ersten Mal getagt und einen Beschluss gefasst: einen Aktionsplan zur Abwehr der hybriden Bedrohung. Dazu gehört auch der Schutz der kritischen Infrastruktur. Es geht um den notwendigen physischen Schutz der kritischen Infrastruktur. Das genau ist das Ziel unseres KRITIS-Dachgesetzes: Aus kritischer Infrastruktur muss krisensichere Infrastruktur werden. Das ist die Aufgabe.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das KRITIS-Dachgesetz gehört zu einem Dreiklang zum Schutz unseres Landes:
Erstens. Wir stärken die Cybersicherheit mit der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie. Dieses Vorhaben, das wir hier im Deutschen Bundestag schon beraten haben, befindet sich gerade auf der Zielgeraden.
Zweitens. Wir rüsten auf beim Bevölkerungsschutz mit umfassenden Investitionen in die Ausstattung des THW und des BBK.
Und drittens. Wir härten die kritische Infrastruktur mit dem vorliegenden KRITIS-Dachgesetz:
Damit senden wir eine klare Botschaft in einer Zeit der wachsenden hybriden Bedrohung. Diese Botschaft heißt: Diese Bundesregierung steht für Schutz statt Schwäche. Sie steht für Stärke statt Stillstand und für Vertrauen statt Verletzlichkeit. Das ist das, was CDU/CSU und SPD miteinander vereinbart haben. Deswegen möchte ich an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion aussenden. Es ist unser Auftrag, kritische Infrastruktur zu schützen und uns gegen hybride Bedrohungen zu wappnen. Diesem Auftrag kommen wir gemeinsam nach.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Dieser stärkere Schutz der kritischen Infrastruktur ist auch deswegen notwendig, weil: Nein, Deutschland befindet sich nicht im Krieg, aber wir sind Ziel einer hybriden Kriegsführung. Wir sind Ziel von Sabotage und Spionage. Wir sind Ziel der Aggression ausländischer Mächte. Ja, auch in Deutschland konnten wir in den letzten Wochen verstärkt Drohnenüberflüge über kritischer Infrastruktur beobachten.
Die Lage ist klar: Die Zeitenwende findet nicht nur in der äußeren Sicherheit statt. Diese Zeitenwende muss auch in der inneren Sicherheit stattfinden. Wir brauchen einen wachsenden Schutz im Inneren. Wir brauchen einen stärkeren Zivilschutz. Die Zeitenwende ist in der inneren Sicherheit angekommen. Da geht es um Aufbau von Fähigkeiten. Da geht es um Stärkung der Sicherheitskräfte. Da geht es um Schutz von Infrastruktur. Und es geht um aufwachsende Haushaltsmittel. Auch das werden wir leisten, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir antworten entschlossen auf diese neue Herausforderung, unter anderem mit diesem KRITIS-Dachgesetz. Es sorgt dafür, dass die kritische Infrastruktur resilienter wird, dass wir auch unabhängiger werden, dass die Betreiber der KRITIS-Infrastruktur Resilienzmaßnahmen vornehmen müssen und auch Vorfälle melden müssen. Das alles trägt dazu bei, dass wir die Sicherheit stärken.
Aber dabei darf man sich keiner Illusion hingeben. Sicherheit ist kein garantierter Zustand. Sie ist eine ständige Aufgabe. Das heißt: Das KRITIS-Dachgesetz ist ein atmender Prozess. Es gibt keinen Schalter, den man einfach umlegen kann, und dann wird die Infrastruktur resilienter. Es ist ein Prozess, und diesen Prozess setzen wir in Gang. Wir setzen ihn in Gang im Bereich der Energieversorgung, der Verkehrsnetze, des Transports, der Lebensmittelversorgung und in vielen anderen kritischen Bereichen, wo Schutzanforderungen schlichtweg eingehalten werden müssen. Dabei geht es nicht nur um Sabotageakte, sondern natürlich auch um Naturereignisse. Alles findet in diesem KRITIS-Dachgesetz seine Erwähnung und wird dafür sorgen, dass ständige Risikoanalysen und Resilienzmaßnahmen Standard werden in der deutschen Wirtschaft.
Das heißt: Wir brauchen die Wirtschaft dabei. Die Wirtschaft steht mit in der Verantwortung, wenn es darum geht, die kritische Infrastruktur resilienter zu machen. Unternehmen kennen am besten ihre Stärken und ihre Schwächen. Deswegen wird das KRITIS-Dachgesetz auch entwickelt im Einklang mit der Wirtschaft, in enger Absprache, in einem Zusammenarbeiten, um einen Prozess der wachsenden Aufgaben wie auch der wachsenden Pflichten der Unternehmen zu beschreiben. Dabei geht es um gleiche Maßstäbe. Es geht darum, dass vergleichbar wird, was Sicherheit bedeutet. Es geht auch schlichtweg darum, voneinander zu lernen. Auch das leistet dieses KRITIS-Dachgesetz.
Meine Damen und Herren, es ist unsere gemeinschaftliche Aufgabe von Staat und Wirtschaft, dafür zu sorgen, dass wir resilienter werden gegenüber hybriden Bedrohungen. Es ist eine Aufgabe, die der Bund nicht allein zu lösen hat. Das trifft genauso die Länder. Das trifft auch die Kommunen. Deswegen lassen Sie uns genau in diesen Prozess jetzt einsteigen. Das Bewusstsein muss auch in unserem Land geschärft werden. Wir brauchen eine resiliente Wirtschaft, und wir brauchen eine resiliente Gesellschaft gegenüber diesen hybriden Bedrohungen. Wir schaffen mit unserem Dreiklang die notwendigen Voraussetzungen, dass Wirtschaft und Gesellschaft resilienter werden.
Herzlichen Dank dafür!
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Steffen Janich nun das Wort. Bitte.
(Beifall bei der AfD)
Steffen Janich (AfD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Herbst letzten Jahres ist in Dresden die Carolabrücke nicht deshalb eingestürzt, weil die AfD Anfragen zum Zustand der kritischen Infrastruktur gestellt hat. Sie ist eingestürzt, weil die Politik der herrschenden Altparteien dazu geführt hat, dass Verkehrsknotenpunkte und Brücken, die oftmals noch aus der Kaiserzeit stammen, seit Jahrzehnten dem Verfall preisgegeben sind.
(Beifall bei der AfD)
Wir als AfD nehmen unsere parlamentarische Verantwortung zum Schutz der kritischen Infrastrukturen ebenso wie den der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sehr ernst. Die FdGO umfasst auch das Recht auf Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber den Volksvertretungen.
(Zuruf des Abg. Marc Henrichmann [CDU/CSU])
Wenn wir als gewählte Volksvertreter Anfragen zum Zustand unserer kritischen Infrastruktur stellen, dann kommen wir damit unserer Verantwortung zur Wahrung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nach.
(Beifall bei der AfD – Daniel Baldy [SPD]: Ihrer Verantwortung gegenüber Russland!)
Wenn uns daraufhin ein Thüringer SPD-Minister Maier ohne jeden Beleg „Auslandsspionage“ vorwirft, ist dies ein Akt politischer Verwahrlosung.
(Beifall bei der AfD)
So wird die SPD in Thüringen wohl eher nicht ihr gutes Wahlergebnis von 6 Prozent bestätigen können. Und daran wird auch nicht das vom SPD-Genossen Fiedler angekündigte Aktenschreddern etwas ändern.
Die gestrige Aktuelle Stunde hat ein neues Narrativ der sogenannten demokratischen Parteien noch einmal zementiert. Der hier vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen stellt neben der Umsetzung von NIS 2 das Ergebnis dessen dar, was die ehemalige Ampelregierung viel zu lange verschleppt hat.
Der Schutz unserer KRITIS vor allen Gefahren wie Naturkatastrophen, Sabotage oder hybriden Angriffen ist dringend geboten. Allerdings geht der Blick dieses nationalen Gesetzes stark nach Brüssel. Die Bundesregierung sollte imstande sein, selbst zu entscheiden, welche kritische Einrichtung von besonderer Bedeutung ist. Meldepflichten an die EU-Kommission führen demgegenüber zu hoher Überbürokratisierung. Wir dürfen nicht zulassen, dass deutsche Unternehmen und Betreiber zu Handlangern EU-rechtlicher Vorschriften werden, ohne dass wir demokratische Kontrolle und klare nationale Verantwortung sichern.
Im Entwurf heißt es ausdrücklich, dass finanzielle Mehraufwendungen von Bund, Ländern und Gemeinden entstehen – und zwar, ohne dass eine verlässliche Schätzung vorliegt. So kann aber keine zuverlässige Basis geschaffen werden. Wenn Mittel noch nicht abschätzbar sind, wie können sich KRITIS-Betreiber dann darauf einstellen bzw. wie können Kommunen kalkulieren? Das Gesetz führt hier unausgegoren zu einer erheblichen Belastung für die Wirtschaft und die Kommunen. Hier müsste die Bundesregierung nachschärfen und Planbarkeit schaffen. § 5 des KRITIS-Dachgesetzes regelt die Feststellung der Erheblichkeit einer Anlage erst per Rechtsverordnung. Das ist mit Rücksicht auf den Parlamentsvorbehalt verfassungsrechtlich zumindest höchst fraglich.
(Beifall bei der AfD)
Insgesamt sehen wir bei diesem Gesetz erheblichen Nachbesserungsbedarf. Die Koalition hat bei den Beratungen im Innenausschuss die Gelegenheit, unsere Kritikpunkte angemessen umzusetzen. Es wird dort gewiss interessant sein, zu sehen, ob CDU, CSU, SPD ihrer parlamentarischen Verantwortung ebenso gerecht werden, wie wir das als AfD tun.
(Beifall bei der AfD)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die Fraktion der SPD hat nun Frau Abgeordnete Rasha Nasr das Wort. Bitte sehr.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Rasha Nasr (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Janich, die Carolabrücke wurde in Dresden 1971 eröffnet. Meines Wissens gab es da keinen Kaiser. Vielleicht nehmen Sie noch mal Geschichtsunterricht. Das könnte Ihnen generell, glaube ich, ganz guttun.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Wir alle haben in den letzten Jahren erlebt, wie verletzlich diese Gesellschaft sein kann. Ob Pandemie, Energiekrise, Hochwasser oder Cyberangriffe – all das hat uns gezeigt: Unsere moderne Welt funktioniert nur dann, wenn ihre grundlegenden Infrastrukturen funktionieren, wenn Strom fließt, Wasser läuft, Züge fahren, Daten übertragen werden und Krankenhäuser arbeiten können.
Mit dem KRITIS-Dachgesetz schaffen wir nun erstmals einen gemeinsamen rechtlichen Rahmen, um kritische Infrastruktur zu definieren und genau diese kritische Infrastruktur besser zu schützen: gegen Naturgefahren, technische Ausfälle oder eben bewusste Angriffe. Wir setzen damit die europäische Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen um und bringen sie in deutsches Recht; denn das ist ein wichtiger Schritt.
Resilienz ist Daseinsvorsorge. Und Daseinsvorsorge ist und bleibt eine sozialdemokratische Kernaufgabe. Wir wollen, dass unsere Gesellschaft auch in Krisenzeiten funktioniert, dass Strom, Wasser, Gesundheit und Kommunikation verlässlich bleiben – nicht als Luxus, sondern als Teil sozialer Sicherheit. Dieses Gesetz stärkt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, es schafft klare Zuständigkeiten, und es verpflichtet Betreiber, Risiken zu erkennen, Resilienzpläne zu erstellen und Störungen schnell zu melden. Das ist ein vorausschauender Staat in Aktion, ein Staat, der vorbereitet ist, statt erst dann zu reagieren, wenn schon etwas passiert ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen auch Punkte, die wir gerne noch besser machen wollen. Resilienz beginnt beim Menschen. Und das Gesetz denkt noch ein bisschen zu technisch. Wir brauchen eine soziale Dimension mit Schutz und Schulung der Beschäftigten, mit klugen Personal- und Arbeitszeitregelungen für den Krisenfall. Denn Menschen sind ja das Rückgrat jeder kritischen Infrastruktur. Wir wollen Bürgernähe und Transparenz. Resilienz darf keine reine Behördenübung sein. Kommunen, Feuerwehren, Hilfsorganisationen – sie alle müssen stark eingebunden werden. Und die Bevölkerung braucht verlässliche Informationen, damit sie weiß, wie sie im Ernstfall reagieren kann.
Wir wollen Bürokratie vermeiden. Viele Betreiber – Stadtwerke, Krankenhäuser, Energieversorger – arbeiten längst mit hohen Sicherheitsstandards. Wir dürfen sie nicht mit doppelten Meldepflichten überlasten. Deshalb braucht es eine digitale Meldestelle; die Zuständigkeit zwischen Bund, Ländern und Betreibern muss klar sein. Und wir brauchen Fairness. Kleine Betreiber, gerade kommunale Einrichtungen, dürfen nicht an den Kosten scheitern; denn Sicherheit darf nicht vom Geldbeutel abhängen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz ist nicht nur nationale Sicherheitspolitik, es ist auch ein europäisches Projekt. Denn kritische Infrastrukturen enden ja nicht an Grenzen. Sie verbinden Europa, und sie zeigen, wie wichtig gemeinsame Standards sind. Wir stehen für eine Resilienzpolitik, die sozial ist, europäisch denkt und diese Gesellschaft zusammenhält. Wir wollen keine technokratische Sicherheit, sondern eine menschliche Sicherheit, eine Sicherheit, die Vertrauen schafft, die Gerechtigkeit und Solidarität verbindet.
Das KRITIS-Dachgesetz ist ein sehr wichtiger Schritt in die Zukunft. Und es wird noch besser werden. Wir werden uns im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass Resilienzpolitik sozial gerecht, föderal abgestimmt und transparent ausgestaltet wird. Denn Sicherheit ist mehr als Zäune und Kameras.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Sicherheit heißt Zusammenhalt. Sicherheit heißt Vertrauen. Und Sicherheit heißt, dass wir niemanden alleinlassen, auch und besonders nicht in der Krise. Wir freuen uns auf die weiteren Beratungen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Herr Marcel Emmerich das Wort. Bitte sehr.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Hybride Bedrohungen wie Spionage, Sabotage und gezielte Einflussnahme nehmen zu, und sie treffen unser Land dort, wo es am verletzlichsten ist: an unseren Lebensadern des Alltags. Was es jetzt braucht, sind keine weiteren Verzögerungen, sondern eine echte Offensive gegen hybride Bedrohungen: abgestimmt, vorausschauend und rechtsstaatlich entschlossen, um uns gegen diese Attacken auf unser Land entschlossen zu wehren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dabei kommt es ganz entscheidend darauf an, dass wir die zuständigen Sicherheitsbehörden stärken. Aber es muss auch darum gehen, dass wir all die Blaulichtorganisationen im ganzen Land bis hin zu den Feuerwehren vor Ort in den kleinen Gemeinden bei dieser großen Aufgabe unterstützen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es geht darum, dass wir gerade das ehrenamtliche Engagement, das auch in diesem Zusammenhang ganz entscheidend ist, weiterhin stärken, und dass wir die Bevölkerung über das, was zu tun ist, was auch an Krisenvorsorge zu leisten ist, nüchtern, aber sachlich bestimmt informieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Schattenflotten vor unseren Küsten, Sabotageakte an Bahnstrecken, Drohnen über Flughäfen, Ausspähversuche bei Umspannwerken, Schäden an Seekabeln, sabotierte LNG-Terminals: Diese Angriffe sind heute schon real. Ein einziger gezielter Schlag reicht, und Zehntausende Menschen sind ohne Strom und medizinische Versorgung. Autoritäre Staaten nutzen jede Lücke, um Vertrauen zu erschüttern, Systeme zu stören und unsere Gesellschaft zu verunsichern. Jede Lücke sehen sie als Einladung. Wer unser Land schützen will, darf deswegen keine Zeit mehr verlieren. Und deswegen müssen wir wachsam und wehrhaft unsere Freiheit und Sicherheit verteidigen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich anerkennen, dass der Nationale Sicherheitsrat zum ersten Mal zusammengekommen ist und dass er sich einen Plan überlegt hat, um gegen diese hybride Bedrohung, gerade auch Angriffe auf kritische Infrastruktur, vorzugehen.
Jetzt wäre es noch gut, zu wissen, was Sie denn da besprochen und beschlossen haben, und auch das Parlament dabei zu beteiligen; denn eine Strategie ist noch keine Maßnahme, eine Strategie ist noch kein Gesetz. Und ob das, was Sie sich da ausgedacht haben, auch vollständig ist, daran kann man berechtigte Zweifel haben, gerade wenn man in dieses KRITIS-Dachgesetz hineinschaut.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Machen wir es mal konkret: Was wir erleben, ist ein sicherheitspolitisches Nebeneinander ohne Takt und leider auch ohne Tempo. Die Umsetzung der beiden EU-Richtlinien – NIS 2 auf der einen Seite und CER auf der anderen Seite – ist null abgestimmt, nicht einheitlich und nicht strategisch. Dabei brauchen wir beides, und zwar aus einem Guss.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und in der Mitte dieses Flickwerks steht ein Bundesinnenminister, der lieber Nebenbaustellen eröffnet, als die Probleme wirklich zu lösen, ein Innenminister, der lieber ein Asylminister sein will, nebenbei Außenpolitik betreibt,
(Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und das noch nicht mal gut!)
Deals mit Islamisten macht, gegen dessen Behörden Gerichte Zwangsgelder verhängen, weil rechtsverbindliche Aufnahmezusagen ignoriert werden, einer, der Bundespolizisten lieber an die Grenze stellt, als Bahnhöfe und Flughäfen zu schützen. Und Teile der Union arbeiten sich lieber am eigenen Außenminister ab als an den Bedrohungen von außen. So kann das nicht gelingen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jan Köstering [Die Linke])
Was wir erleben, ist keine abstrakte Gefahr. Es ist ein Stresstest für unseren Staat, für unsere Demokratie, Gesellschaft und Wirtschaft. Und wir alle haben die Verantwortung, ihn gemeinsam zu bestehen. Jetzt ist die Zeit, zu handeln, entschlossen und gemeinsam. Im Verwaltungsmodus oder im Schlafwagen wird das nicht gelingen, Herr Innenminister.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Clara Bünger das Wort. Bitte.
(Beifall bei der Linken)
Clara Bünger (Die Linke):
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland sind wir alle darauf angewiesen, dass die kritische Infrastruktur funktioniert. Krankenhäuser, Strombetreiber, Trinkwasserversorger, Flughäfen, das alles gehört dazu und muss geschützt werden. Aber statt sich ernsthaft darum zu kümmern, überbietet sich die Union seit Wochen mit absurden Forderungen.
(Zahlreiche Abgeordnete betreten den Plenarsaal)
– Guten Morgen! Es scheint hier im Plenum jetzt noch voller zu werden. – Seit Wochen überbietet sich die Union mit absurden Forderungen: Söder möchte alles abschießen, was fliegen kann.
Präsidentin Julia Klöckner:
Einen Moment. Wir halten mal kurz die Zeit an.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man später reinkommt, ist das in Ordnung. Aber bitte respektieren Sie dann, dass die Kollegin am Reden ist. – Bitte sehr.
(Beifall der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU])
Clara Bünger (Die Linke):
Vielen Dank. Ich hoffe, das wird auf meine Redezeit aufgeschlagen.
Wie gesagt, seit Wochen überbietet sich die Union: Vor allen Dingen Herr Dobrindt mit Forderungen wie dem Cyberdome, und Herr Söder möchte alles abschießen, was fliegen kann. Aber wenn es darum geht, die eigenen Hausaufgaben zu erledigen, dann kommt von Ihnen leider nichts.
Im Dezember letzten Jahres haben Sie den Vorschlag der Ampel blockiert. Damals hieß es aus der Union – ich zitiere –:
„Es ist ein Trauerspiel, dass es die Bundesregierung“
– damals die Ampel –
„nicht geschafft hat, einen tauglichen Gesetzentwurf vor Ablauf der europarechtlichen Frist im Oktober“
– 2024 –
„vorzulegen.“
Ein Jahr später sind Sie in der Regierung, und es ist fast nichts passiert. Mit ihrer Ablehnung hat die Union den Schutz der kritischen Infrastruktur einfach um ein weiteres Jahr verzögert.
(Beifall des Abg. Jan Köstering [Die Linke])
Und wieso? Inhaltliche Probleme scheinen Sie mit dem Gesetz der Ampel ja nicht zu haben. Schließlich präsentieren Sie heute nahezu denselben Gesetzentwurf.
Sie drücken sich damit davor, selbst Mindestanforderungen an den Schutz kritischer Infrastruktur festzulegen – Mindestanforderungen, die nicht nur die Fachleute der AG KRITIS fordern, sondern auch die EU-Richtlinie selbst. Stattdessen geben Sie die Verantwortung einfach an das Innenministerium weiter und entziehen dem Parlament so die Kontrolle darüber.
Die Union beschrieb das im letzten Jahr so – ich zitiere –: Nach wie vor bleibt in ihrem Gesetz „viel zu viel offen, unbestimmt, vage und wird viel zu viel in die Zukunft vertagt. […] An jeder Stelle, an jeder Ecke in diesem Entwurf werden wichtige Regelungen nicht getroffen, sondern in Rechtsverordnungen delegiert. […] So geht es nicht.“ Zitat Ende. Das Zitat ist von Herrn Seif, der heute auch hier sitzt. Und da, liebe Union, lieber Herr Seif, stimme ich Ihnen zu. Jetzt machen Sie aber genau das Gleiche.
Und dann sagten Sie tatsächlich noch: „Die Union kann dem Ampelmurks […] nicht zustimmen.“ Sie hatten jetzt ein Jahr Zeit, an dem Gesetz zu arbeiten. Aber alles, was Sie hier machen, ist, quasi den gleichen Ampelmurks wieder vorzulegen. Was haben Sie im letzten Jahr eigentlich für die kritische Infrastruktur gemacht?
(Beifall bei der Linken)
Dieses Gesetz schützt die kritische Infrastruktur nicht wirksam. Nach Ihrem Gesetz sollen die Unternehmen selbst entscheiden, ob sie kritische Infrastruktur sind oder nicht und welche Maßnahmen sie für sinnvoll halten. Schutzmaßnahmen sind immer mit Kosten verbunden, und Unternehmen versuchen bekanntlich, jegliche Kosten zu reduzieren. Regelmäßige Überprüfungen, ob die Unternehmen wirklich die richtigen Maßnahmen ergreifen, gibt es nicht. Und wenn es doch mal irgendwann auffällt, dass die Maßnahmen eines Unternehmens nicht ausreichen, liegt die höchste Strafe bei 500 000 Euro. Das ist in den meisten Fällen günstiger als die Schutzmaßnahme selbst.
Sie von der Union kritisierten vor einem Jahr ein Gesetz, unter anderem weil es zu spät kam, brauchen dann aber selbst noch ein Jahr, um etwas vorzulegen.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ein halbes!)
Was Sie hier präsentieren, ist quasi das gleiche Gesetz, das Sie vor einem Jahr kritisiert haben.
Nehmen Sie doch Ihre eigene Kritik an diesem Gesetz ernst, und machen Sie es besser! Um die kritische Infrastruktur zu schützen, braucht es nämlich klare Mindeststandards, die regelmäßig überprüft werden – nicht irgendwann, wenn das Innenministerium mal Zeit dafür hat, sondern hier und jetzt im Bundestag.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Präsidentin Julia Klöckner:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eben hat der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung beraten. Deshalb kamen einige Kolleginnen und Kollegen etwas verspätet in den Saal. Das zur Erläuterung.
Dieser Ausschuss stellt das Ersuchen, dass wir die Tagesordnung um einen Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse erweitern.
Dieser wird gleich als Zusatzpunkt 11 zur Beratung aufgerufen. Die Vorlagen sind an Sie verteilt worden.
Nun rufe ich den soeben aufgesetzten Zusatzpunkt 11 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
Drucksache 21/2588
Eine Aussprache findet nicht statt.
Der Ausschuss empfiehlt, die Genehmigung zu erteilen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? –
(Mirze Edis [Die Linke]: Oh, das ist ja interessant! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
– Abstimmungen müssen wir nicht kommentieren, sondern erst mal fürs Protokoll festhalten: Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU, von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der Linken bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen worden.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Bei Herrn Spahn sollte mal durchsucht werden!)
Wir fahren in unserer Debatte fort. Das Wort hat nun für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Abgeordnete Herr Sebastian Schmidt. Bitte sehr.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Sebastian Schmidt (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich das letzte Mal hier an dieser Stelle stand, haben wir über den Entwurf des Haushaltes 2026 diskutiert. Damals habe ich ihn als echten Sicherheitshaushalt gelobt und gleichzeitig deutlich gemacht, dass es neben finanziellen Grundlagen einen echten Mentalitätswechsel braucht: weg vom Klein-Klein hin zu einem strategischen, vernetzten, resilienten Bevölkerungsschutz. Das KRITIS-Dachgesetz, das wir heute in der ersten Lesung beraten, setzt genau hier an: Es ist der erste große Schritt in die richtige Richtung, hin zu mehr Krisensicherheit.
Der Bundesinnenminister hat berechtigterweise auf den Investitionszuwachs hingewiesen. Zum ersten Mal schaffen wir bundeseinheitliche und sektorübergreifende Grundlagen für den Schutz unserer kritischen Infrastruktur. Die wichtigsten Bereiche, darunter die Wasser- und Energieversorgung, werden konkret benannt. Betreiber werden verpflichtet, Resilienzmaßnahmen zu ergreifen. Meine Damen und Herren, das ist ein Paradigmenwechsel.
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wird zur zentralen Anlaufstelle für die Betreiber. Es unterstützt die Erarbeitung von Risikoanalysen und Gefahrenabwehrplänen und kontrolliert letztlich auch deren Umsetzung. Damit schaffen wir nicht nur mehr Sicherheit, sondern durch mehr Klarheit in der Zuständigkeit auch mehr Handlungsfähigkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Zugleich setzen wir mit dem KRITIS-Dachgesetz die EU-Richtlinie zur Resilienz kritischer Einrichtungen um. Einheitliche Mindeststandards und verstärkte grenzübergreifende Kooperationen stärken die Versorgungssicherheit in Deutschland und in Europa.
Meine Damen und Herren, bei allem Fortschritt gibt es auch Optimierungspotenzial. Wir müssen miteinander sicherstellen, dass die Anforderungen des physischen Schutzes, wie sie das KRITIS-Dachgesetz vorsieht, eng mit den Vorgaben der NIS-2-Umsetzungsrichtlinie verzahnt werden. Ziel muss es sein, einen echten Mehrwert zu schaffen – ohne Doppelbelastung für Betreiber oder überbordende Bürokratie. Und diesen Prozess starten wir heute.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Harmonisierung ist die Voraussetzung für die praktikable Umsetzung. Auch die Kommunen müssen berechtigterweise beim Schutz kritischer Infrastruktur angemessen gehört werden. Stadtwerke und Bürgermeister vor Ort wissen doch im Zweifel am besten, wo die Versorgung verwundbar ist und wie sie gesichert werden kann. Ungeachtet dessen ist es gut und richtig, dass wir heute die erste Lesung abhalten.
Ich möchte kurz auf den Kollegen Emmerich eingehen: Die Kritik ist an dieser Stelle natürlich völlig unberechtigt; denn der Grund dafür, dass wir es heute hier auf den Weg bringen, ist, dass die Ampel es eben nicht auf den Weg bringen konnte.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Die letzte Bundesregierung hat die Umsetzung dieses Gesetzes verschleppt.
(Zuruf der Abg. Jeanne Dillschneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und, liebe Frau Kollegin Bünger, bitte erkennen Sie doch an, dass wir jetzt am Ruder sind und dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt der Garant für einen starken Bevölkerungsschutz in Deutschland ist!
(Beifall bei der CDU/CSU)
Präsidentin Julia Klöckner:
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu?
Sebastian Schmidt (CDU/CSU):
Nein, im Moment nicht. – Jetzt ist der Moment, Verantwortung zu übernehmen und für die Resilienz unserer kritischen Infrastruktur einzustehen – für das Vertrauen in unsere Bevölkerung und in einen handlungsfähigen Staat.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Arne Raue das Wort. Bitte sehr.
(Beifall bei der AfD)
Arne Raue (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Hochgeschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wird die Welt sicherer, wenn man möglichst viel Papier beschreibt? Die Antwort hat vier Buchstaben. Sicherheit entsteht nicht durch Aktenordner und mehr Behörde, sondern durch handlungsfähige Strukturen, durch Menschen, die im Ernstfall funktionieren und nicht an Behördendeutsch verzweifeln. Ich bin seit 1992 Ministerialbeamter, und selbst mich kann man mit dem Regelmonster KRITIS erschrecken.
Längst überfällig müssen wir die kritische Infrastruktur schützen. Was Sie hier jedoch vorlegen, ist kein Sicherheitsgesetz, es ist die pure Regel- und Kontrollwut.
(Beifall bei der AfD)
Statt unsere Partner in Versorgungssystemen zu stärken, schicken Sie sie in ein Labyrinth aus Meldestellen, Formularen, Berichtspflichten und Prüfkatalogen. So schaffen Sie keine Resilienz. Sie schaffen Überforderung, Überforderung bei Einrichtungen und Firmen, bei Stadtwerken, Krankenhäusern, Wasserwerken, Verkehrsbetrieben, Fuhrunternehmern etc.
Was sagen diese Betreiber der kritischen Infrastruktur? Sie sagen nicht: Wir wollen weniger Sicherheit. – Nein, sie sagen: Gebt uns klare Regeln und einen Handlungsrahmen, keine Bürokratielawine! Lasst uns Verantwortung übernehmen! Wir sind die Profis vor Ort.
Zitat aus Ihrem Koalitionsvertrag: Wir werden die Dokumentations- und Meldepflichten reduzieren. – Dieses Versprechen wird sich in die Liste der bereits im letzten halben Jahr gebrochenen Versprechen einreihen: Energiekostensenkung, Asylwende, Schuldenbremse, deutliche Senkung der Steuer- und Abgabenlast, Familien- und Rentenpolitik, Stromsteuer; ich könnte ewig so weitermachen.
Wenn ich mir in Ihrer Arbeit sonst mehr Deutsch wünschen würde, hier ist Ihre Antwort typisch deutsch: noch mehr Pflichten, noch mehr Dokumentation, noch längere Meldewege, Koordinierungsaufwand bei Firmen, die natürlich diesen Aufwand finanzieren müssen. Die wenigen klammerbeutelgepuderten Unternehmer, die angesichts Ihrer Regierungsarbeit im Land bleiben, legen natürlich die immensen Kosten auf die Endverbraucher, also auf uns Bürgerinnen und Bürger, um. Die Begründung Ihres Gesetzentwurfs geht von bis zu wahnsinnigen vier Mitarbeitern je Unternehmen nur für den Resilienzplan fortlaufend aus. Dieser Regierung fehlt der Mut, Verantwortung zu übertragen.
(Beifall bei der AfD)
Wir als Deutschlands letzte echte Opposition sagen klar: Ja zu starker kritischer Infrastruktur! Ja zu Resilienz! Ja zu Vertrauen in die Akteure! Nein zu einem Gesetz, das sich zu einem weiteren Bürokratie- und Regelungeheuer ausbreitet.
Bei aller Kritik und allen Bedenken – eingedenk klarer Forderung nach Nachbesserung durch uns als Opposition – sagen wir: Dieses Gesetz ist im Kern notwendig; schließlich geht es um die Sicherheit unseres Landes. – Deshalb begleitet die AfD den Vorschlag positiv und natürlich gewohnt konstruktiv.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee! Ich dachte, Sie wären dagegen!)
Und um uns mal aus dem tiefen Tal der Traurigkeit um Außenminister und grünen Stahl herauszuholen, hier etwas Erfreuliches: Laut einer aktuellen Civey-Umfrage trauen die Menschen in Deutschland der AfD übrigens am ehesten zu, für innere Sicherheit zu sorgen.
(Beifall bei der AfD)
Aber, meine Damen und Herren, unsere Unterstützung Ihrer Arbeit ist kein Blankoscheck. Sie ist ein klarer Auftrag an die Regierung: Wir brauchen schlanke, klare Verfahren statt Bürokratiefieberträume.
(Zuruf des Abg. Daniel Baldy [SPD])
Die Volkspartei Alternative für Deutschland wirkt am Prozess positiv mit, weil Deutschland Schutz braucht. Aber wir erwarten, dass Sie aus diesem Gesetz keine Bürokratiefestung bauen,
(Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
sondern einen Schutzschild für unser Land.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Helge Lindh nun das Wort. Bitte sehr.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Helge Lindh (SPD):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass, wie wir eben hörten, die AfD dieses Gesetzesvorhaben
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Bürokratiemonster!)
nicht komplett ablehnt, aber irgendwie doch ablehnt – insofern war die Rede nicht wirklich konsistent – und als Bürokratiemonster denunziert, nimmt nicht Wunder, weil Sie ja selbst unmittelbar Betroffene sind. Sie haben ja gar kein Interesse daran, dass Gefährdungen, die auf Ihnen beruhen, stärker bekämpft werden.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Deshalb wäre ein wirklich konstruktiver Beitrag, wie Sie ihn ja eben gefordert haben, Ihren gesamten Modus, Ihr Verhalten komplett zu ändern
(Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])
und zum Beispiel gefährliche außenpolitische Kontakte einfach sein zu lassen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Zuruf von der AfD)
Das wäre ein konstruktiver Beitrag.
Wir stehen bei dem KRITIS-Dachgesetz auch wegen der Umsetzung der CER-Richtlinie natürlich unter Zeitdruck und Realdruck. Unter Zeitdruck – man braucht es ja nicht zu verschweigen –, weil es überfällig ist – Stichwort „Vertragsverletzungsverfahren“ –, aber auch – und da ist die Brücke zum Realdruck –, weil die Bedrohungslage so ernst und tatsächlich ist: Angriffskrieg Sowjetunion.
(Zuruf des Abg. Markus Matzerath [AfD])
Wir haben linksextremistische Angriffe auf Bahn und Stromnetze.
(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Wir haben Naturkatastrophen. Wir haben beispielsweise das Dauerrisiko AfD, nicht nur mit intensiv dokumentierten Kennverhältnissen zur Russischen Föderation,
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Kennverhältnisse“?)
sondern auch mit sehr merkwürdigen – sehr merkwürdigen! – Anfragen in den Landtagen von Thüringen und Brandenburg.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Wir haben also eine umfassende, teilweise hier im Saal sitzende Gefährdungslage, auf die wir vernünftigerweise zwingend zu reagieren haben.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dabei wird es auch wichtig sein, Kritik anzunehmen und die realen Schwierigkeiten zu sehen. Wenn wir also Mindeststandards verordnen und ein Störungsmonitoring entsprechend den Präventionsmaßnahmen einfordern, ist das natürlich auch eine Belastung; das können wir doch gar nicht verschweigen. Deshalb gibt es logischerweise Kritik der Bundesländer, weil man dort kein besonderes Interesse an nicht zustimmungspflichtigen Durchführungsverordnungen hat. Mit dieser erwartbaren Kritik können wir aber bundesseitig leben.
Aber es gibt natürlich auch Kritik hinsichtlich der Abgrenzung der Sektoren – das ist systemimmanent –, auch bei der Frage, wo wir Schwellen setzen. Und natürlich müssen wir uns der Frage stellen, wie wir das mit der Entbürokratisierung für Betriebe – kommunale, aber auch private – und öffentliche Einrichtungen zusammenbringen. Es ist vernünftig, sich damit auseinanderzusetzen, und wir werden das in aller Geschwindigkeit, aber auch mit allem Nachdruck klug und rational betreiben.
In einem Punkt allerdings muss ich Ihnen, Herr Emmerich – ich schätze Sie ja sehr für Ihre sprachliche Feinheit – widersprechen. Sie sprachen davon, man dürfe das doch nicht im Schlafwagen- und Verwaltungsmodus machen. Damit denunzieren Sie aber die Verwaltung. Ich denke, wir alle schätzen die Arbeit von Hunderttausenden, die in der Verwaltung arbeiten, sehr. Und gerade auch für ein KRITIS-Dachgesetz brauchen wir doch effektive, effiziente und personell gut ausgestattete Verwaltungen. Also bitte weniger Verwaltungskritik. Das ist eine persönliche Anmerkung.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Dann aber soll uns klar sein, worum es geht. Und da hilft es, auf den Schultern des sehr wichtigen soziologischen Riesen Luhmann zu sitzen, der unterschieden hat zwischen Gefahr und Risiko. Gefahr als objektive Gefahr wie eine Naturkatastrophe, aber manchmal in der Wirkung auch wie die AfD.
(Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])
Risiko dagegen bedeutet Management und den Umgang mit der Wahrscheinlichkeit unserer Entscheidungen.
Und es macht einen Unterschied zwischen uns, den Entscheidern, und den Betrieben, die Entscheidungen treffen, und den Menschen, die Betroffene von diesen Entscheidungen sind; das müssen wir uns klarmachen. Denn wir wollen doch nicht in einer Gesellschaft der Angst leben, zumal die Angst ja wieder maßgeblich zu einer politischen Waffe geworden ist. Und wir wollen auch nicht in einer Gesellschaft völligen Misstrauens der Leute untereinander leben. Und wir wollen gewiss auch nicht in einer Prepper-Gesellschaft leben, in der sich alle einbunkern und verstecken. Vielmehr wollen wir in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung praktisch leben. Und deshalb brauchen wir diese Maßnahmen für Resilienz: zum Schutz unserer Freiheit, damit wir frei, selbstbestimmt und möglichst auch künftig AfD-frei leben können.
(Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Steffen Janich [AfD]: 6 Prozent in Sachsen habt ihr! 6 Prozent!)
Präsidentin Julia Klöckner:
Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Helge Lindh (SPD):
Deshalb ist das KRITIS-Dachgesetz ein gutes Gesetz. Und Ihr Lachen wird Ihnen irgendwann vergehen.
Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Jeanne Dillschneider das Wort. Bitte sehr.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede Person hat Momente und Ereignisse im Leben, die sich im Kopf einbrennen und die nicht mehr weggehen. Für mich ist es das Pfingsthochwasser im Saarland. Innerhalb von 24 Stunden fiel die anderthalbfache Regenmenge eines ganzen Monats, und es führte zu Überflutungen, Erdrutschen und vollgelaufenen Kellern. Die ganze Stadt Saarbrücken hat mit angepackt – ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, 5 000 Einsätze von Polizei, Feuerwehr und Hilfsorganisationen. Die Kosten: 46 Millionen Euro. Der Schaden für die Menschen lässt sich nicht beziffern.
Im Saarland haben die Strukturen vor Ort sehr gut funktioniert, und dadurch konnten wir größere Schäden verhindern. Aber noch besser wäre es, wir hätten eine Bundesregierung, die Klimaziele nicht aufweicht, sondern alles daransetzt, solche Ereignisse durch konsequentes Einhalten der Klimaziele zu verhindern. Denn auch das gehört zur Resilienz, auch das gehört zu der Stärke, die Sie eben genannt haben, auch das gehört zur Sicherheit, Herr Dobrindt!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
In brenzligen Momenten wie Naturkatastrophen, aber auch Angriffen von außen ist die kritische Infrastruktur verwundbar. Supermärkte, Wasserversorgung, Krankenhäuser, Kommunikation: Fällt eines davon aus, dann gerät alles ins Wanken. Gezielte Angriffe auf sie, ob Cyberattacken, Sabotage oder Naturkatastrophen, zielen direkt auf das Herz des Staates. Gigantische Datenabgriffe, IT-Angriffe auf Krankenhäuser, das Lahmlegen von Kommunen, Brandanschläge auf Strommasten oder gezielte Drohnenüberflüge: Vieles davon kommt mit direkten Grüßen aus dem Kreml. Apropos Kreml: Sie von der AfD sprechen ja immer davon, dass Sie nur nationalen KRITIS-Schutz haben wollen. Sie scheinen zu denken, dass Naturkatastrophen an den Ländergrenzen haltmachen oder das Internet nicht über unsere Ländergrenzen hinausgeht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das größte Sicherheitsrisiko sind Sie!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD])
Den Schutz kritischer Infrastruktur haben wir zu lange auf die lange Bank geschoben. Prävention ist eben ein unsichtbarer Schutzschild: Wenn er funktioniert, merkt man ihn kaum.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Aber wenn man nicht in Prävention investiert, sieht man, was plötzlich auf dem Spiel steht.
Mit den europäischen Richtlinien CER und NIS2 kommt das dringend benötigte Update für unseren physischen und digitalen Schutz. Und an diesem Punkt musste ich meine Rede am Frühstückstisch heute Morgen ändern. Denn ich wollte Ihnen eigentlich vorwerfen, dass Sie die einstimmige Kritik der Expertinnen und Experten an der NIS-2-Umsetzung weiter ignorieren. Aber stattdessen können Sie sich auf Lob freuen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Es ist gut, dass Sie die IT des Bundes nun gleichwertig schützen; das ist ein richtiger Schritt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ein bisschen Kritik bleibt aber. Denn die Umsetzung der beiden Richtlinien kommt zerstückelt, und sie kommt nicht aufeinander abgestimmt. Herr Wildberger hat erst gestern in seinem sogenannten Entlastungskabinett Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen. Sie packen mit den zwei unabgestimmten Umsetzungsgesetzen gleich wieder etwas mehr Bürokratie auf Behörden und Unternehmen drauf. Das bedeutet für den Mittelstand unklare Begriffsbestimmungen, Rechtsunklarheiten, Dopplungen, uneinheitliche Meldestellen und verschiedene staatliche Ansprechpartner. Also keine Sorge! Zu viel Lob werden Sie dann doch nicht hören. Denn wir brauchen endlich ein verfassungskonformes Schwachstellenmanagement und einheitliche IT-Standards für Bund und Länder. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik muss zu einer Zentralstelle werden, und es braucht personelle Ressourcen. Denn ja: Mehr Personal sorgt zwar nicht zwingend für bessere Lösungen, aber das richtige Personal an den richtigen Stellen, das macht den Unterschied.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich bin froh, liebe Kolleginnen und Kollegen aus Union und SPD, dass Sie die Kritik der Sachverständigen, aber auch aus der Wirtschaft, ernst genommen haben. Kümmern Sie sich jetzt um die verbleibenden Schwachstellen der KRITIS-Gesetzgebung; denn wir brauchen eine echte Sicherheitsoffensive als Antwort auf hybride Bedrohungen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Jan Köstering das Wort. Bitte sehr.
(Beifall bei der Linken)
Jan Köstering (Die Linke):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Dobrindt! In der Kürze der mir verbleibenden Zeit möchte ich nur auf zwei Dinge eingehen.
Erstens. Dass wir ein KRITIS-Dachgesetz brauchen, stellt niemand in Abrede. Der Prozess ist seit Jahren im Gange, und die Regelungen sind längst überfällig. Wie Sie das jetzt aber angehen, darüber möchte ich den Kopf schütteln.
Zweitens. Während die Bundesregierung bei jeder neuen Drohnensichtung von Gefahren für die kritische Infrastruktur spricht, kommen Sie jetzt mit einem KRITIS-Dachgesetz, das bis 2030 Zeit für die Erarbeitung von Rechtsverordnungen einräumt, Verantwortlichkeiten vom BMI wegschiebt und nicht einmal einen Ausblick gibt, was das Ganze kosten wird.
Während Sie in anderen Bereichen damit werben, Bürokratie abzubauen und zu reduzieren, kündigt das KRITIS-Dachgesetz Rechtsverordnungen an, deren Umsetzungsumfang selbst in Ihrem Ministerium heute keiner erahnen kann. Damit Sie die Wirtschaft damit nicht verschrecken, kalkulieren Sie die Bußgelder so gering, dass die Unternehmen im Zweifel lieber die Rechtsverordnung ignorieren und Bußgelder zahlen, als die Maßnahmen zu treffen, die verpflichtend, aber zu teuer und kaum umsetzbar sind. Herr Dobrindt, so sichern Sie keine kritische Infrastruktur ab.
(Beifall bei der Linken)
So laden Sie eher dazu ein, die Möglichkeiten der Sabotage frühzeitig und vollumfänglich auszuschöpfen.
Glaubt man den Geheimdienstpräsidenten in Anhörungen, dann wird bereits jetzt jeden Tag kritische Infrastruktur angegriffen und hinsichtlich möglicher Sabotage ausgespäht – oft auch mit Drohnen. Und dazu findet sich in Ihrem Gesetzentwurf herzlich wenig. Wie rechtfertigen Sie also dieses KRITIS-Dachgesetz? Und wo bleiben Ihre Vorschläge, mit welchem Personal diese ganzen Rechtsverordnungen und konkreten Maßnahmen überhaupt auf den Weg gebracht werden sollen?
Wenn Sie tatsächlich die im Entwurf enthaltenen Registrierungspflichten halten wollen, dann frage ich schon jetzt danach, wie das angesichts der schieren Masse an eingeräumten Erfassungsvorgängen gelingen soll. In dem Sinne: Glück auf ins BBK, dem Sie diese Erfassung auferlegt haben. Und mit diesem Innenministerium wird das BBK auch alles Glück der Welt brauchen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Henri Schmidt das Wort. Bitte sehr.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Henri Schmidt (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Vermutlich erinnern sich noch viele von Ihnen an ihre Zeit als Wehrpflichtiger oder vielleicht als Zeitsoldat und insbesondere an die wunderbare, manchmal recht kurzweilige Ausbildung zum Wachsoldaten. Ich erinnere mich jedenfalls ganz gut an diese Zeit und insbesondere an die Ausbildung, aber auch daran, dass ich mich damals fragte: Warum habe ich eigentlich diese Ausbildung gemacht, und welche Bedrohungssituation erfahre ich denn eigentlich wirklich?
Jedenfalls war es in meiner Kaserne in Bayern Anfang der 2000er-Jahre recht ruhig. Passiert ist irgendwie nie etwas. Die Lektionen über den physischen Schutz, die wir im Rahmen dieser Ausbildung bekamen, nämlich physischen Schutz von Objekten in Kasernen und drumherum in Deutschland, erschienen uns jungen Leuten damals, vorsichtig gesagt, ziemlich weit hergeholt. Das ist nun etwas mehr als 20 Jahre her, und heute gehören diese Themen zu den Hauptprioritäten unseres Staates.
Tägliche Cyberangriffe und Drohnenüberflüge in ganz Europa zeigen uns schonungslos nicht nur die Bedrohung auf, sondern auch die deutschen und europäischen Defizite bei der Sicherheit. In der vernetzten Gesellschaft nimmt dabei der Unterschied zwischen Cyberraum und echter Welt immer weiter ab. Dieser Entwicklung wird unsere Koalition nun mit dem KRITIS-Dachgesetz gerecht. Der Gesetzgeber kann dabei nicht jedes Szenario antizipieren. Deshalb regeln wir mit dem breiten All-Gefahren-Ansatz den gesetzlichen Überbau:
Wir verpflichten die KRITIS-Betreiber zum Schutz ihrer Anlagen, insbesondere gegen physische Schäden.
Es werden deutschlandweit Mindeststandards für die Sparten erarbeitet, die für Staat und Bürger von ganz besonderer Bedeutung sind, nämlich beispielsweise Energie, Wasser, Verwaltung und digitale Infrastruktur.
Der hier eingebrachte Entwurf nimmt klugerweise eben keine Detailregelung vor. Stattdessen räumt er Expertinnen und Experten sowie den Betreibern der Anlagen die Möglichkeit ein, eigene Vorschläge zu erarbeiten, die von den staatlichen Fachbehörden geprüft werden. Mit dieser Fachexpertise schaffen wir gesamtwirtschaftliche und gesamtstaatliche Resilienz; denn nur eine widerstandsfähige Infrastruktur garantiert die Versorgungssicherheit unserer Bevölkerung. Deutschland steht dabei mit diesem Vorhaben nicht allein da. In ganz Europa werden auf Basis der CER-Richtlinie ähnliche Gesetzesprojekte umgesetzt.
Ich möchte noch etwas Wichtiges hinzufügen; denn nicht alle denkbaren Szenarien sind militärischer Natur oder werden absichtlich herbeigeführt. Die meisten sind es nämlich tatsächlich nicht. Denken Sie nur an Unfälle oder an den Bagger, der manchmal einfach an der falschen Stelle buddelt, ebenso an Naturkatastrophen wie Fluten oder gar Erdbeben. Das sind Szenarien, auf die wir uns jetzt vorbereiten können, ja müssen, um die Folgen abzumildern. Denn in einer Ernstsituation – wenn wir uns mal ehrlich machen – ist es doch egal, welchen Ursprungs diese Szenarien sind. Unsere Rettungskräfte müssen sich auf uns verlassen können und wollen auf eine gute Vorbereitung zurückgreifen können.
Deutschland hat bisher zu oft nur problemorientiert gehandelt. Das heißt, wir sind Probleme meist dann angegangen, wenn die Probleme bereits aufgetreten waren. Und diese Denkweise, meine Damen und Herren, ist einfach nicht mehr zeitgemäß. Sie ist aus der Zeit gefallen, sie ist zu langsam, sie ist zu passiv. Es ist ein wenig so wie beim Zahnarzt: Wir gehen immer dann hin, wenn es wehtut, wenn es eigentlich zu spät ist oder es danach einfach richtig teuer wird. Wir müssen als Gesetzgeber deswegen jetzt klug vorgehen. Wir müssen dieses Gesetz gut machen, und, meine Kolleginnen und Kollegen, das werden wir tun.
Präsidentin Julia Klöckner:
Danke sehr. Die Zeit ist abgelaufen.
Henri Schmidt (CDU/CSU):
Mit dem KRITIS-Dachgesetz entscheidet sich unsere Koalition heute dafür, die Sicherheit der deutschen Infrastruktur aktiv voranzubringen.
Präsidentin Julia Klöckner:
Danke Ihnen, danke sehr. Das war Ihr letzter Satz.
Henri Schmidt (CDU/CSU):
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Lars Haise das Wort. Bitte sehr.
(Beifall bei der AfD)
Lars Haise (AfD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Schutz unserer kritischen Infrastruktur ist schon längst überfällig. Endlich erkennt neben uns auch die Bundesregierung,
(Jeanne Dillschneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau, so wie Sie!)
dass Leitungen, Stellwerke, Rechenzentren oder Pipelines nicht nur technische Einrichtungen sind, sondern das Nervensystem unserer Wirtschaft, das Rückgrat unseres gesellschaftlichen Lebens. Dafür: Zustimmung.
Aber, meine Damen und Herren, wer Resilienz predigt, darf sich nicht selbst als Sicherheitsrisiko entpuppen.
(Zuruf der Abg. Jeanne Dillschneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Denn draußen, jenseits dieser Mauern, brennen Stellwerke, werden Bahnkabel durchtrennt, und neuralgische Punkte unserer Schieneninfrastruktur werden sabotiert.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Jeanne Dillschneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Technik- und fortschrittsfeindliche linke Gruppierungen haben sich hierzu mehrfach bekannt. Sie wollen mit ihrem Hass auf Industrie und Moderne das Land lahmlegen. Und wissen Sie was? Diese linken Technikfeinde sind die Kinder Ihrer geistigen Brandstiftung. Wenn wieder ein Stellwerk abbrennt und Bekennerschreiben auf Indymedia auftauchen, dann haben Sie alle mitgezündelt – politisch, moralisch und geistig.
(Beifall bei der AfD)
Und die Bundeswehr? Ein Schatten ihrer selbst: kaputtgespart, ineffizient. Jahrzehntelang hat die SPD die Anschaffung von Drohnen blockiert – und heute stehen wir technologisch blank da. Wenn Drohnen Flughäfen lahmlegen, können wir nur zuschauen. Für den Aufbau eigener Drohnenfähigkeiten sind wir überall vom Ausland abhängig, insbesondere von China. Und in der Ostsee, dem Binnenmeer der NATO, haben wir es nicht vermocht, die Hauptschlagader unserer deutschen Industrie, die Nord-Stream-Pipeline, zu schützen – ein Terrorakt ohnegleichen, dessen Aufklärung in diesem Haus nur die AfD interessiert.
(Beifall bei der AfD)
Was diesem Gesetz fehlt, ist die Frage nach der Resilienz von Daten, insbesondere in den Amtsstuben unserer Ministerien. Wie man der Presse entnehmen konnte, fordert Sebastian Fiedler von der SPD in Bund und Land dazu auf, sich auf einen durch den Souverän herbeigeführten demokratischen Regierungswechsel dahin gehend vorzubereiten, wichtige Daten zu löschen oder zu sperren. Genosse Erich Mielke lässt grüßen!
(Beifall bei der AfD)
Im Kampf um Ihre Pfründe ist Ihnen scheinbar jedes Mittel Recht. Wer schützt den Staat und seine Bürger eigentlich vor skrupellosen Personen wie Ihnen?
(Abg. Sebastian Fiedler [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Und das Ironischste: Sie wollen die Infrastruktur schützen, während Sie die Basis unserer Energieversorgung, unsere Kernkraftwerke, eigenhändig zerstören.
Präsidentin Julia Klöckner:
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Lars Haise (AfD):
Nein, danke. – Die kürzliche Sprengung des AKW Gundremmingen ist ein symbolischer Akt des Niedergangs des Technologiestandorts Deutschland.
In einem Land, das Fortschritt fürchtet und Technik hasst, braucht man eigentlich keine Resilienzgesetze und keine Feinde von außen; denn die Wohlstandszerstörer sitzen hier – von links außen bis zur Union –
Präsidentin Julia Klöckner:
Ihre Zeit ist abgelaufen.
Lars Haise (AfD):
– auf diesen Sesseln.
(Beifall bei der AfD)
Präsidentin Julia Klöckner:
Kurz noch mal für alle der Hinweis: Wenn vorne „Präsident“ blinkt, dann heißt das, man soll zum Ende kommen und nicht noch mal ansetzen.
Es hat jetzt das Wort für eine Kurzintervention der Abgeordnete aus der SPD-Fraktion Herr Fiedler. Bitte sehr.
Sebastian Fiedler (SPD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Gelegenheit. – Da Sie mich angesprochen haben, gibt mir das Gelegenheit, noch mal zu erläutern, worauf ich öffentlich im Zusammenhang mit dem Thema Datenlöschung hatte hinweisen wollen. Es geht nämlich um den Umstand, um die Warnung in Deutschland, dass es nach den aktuellen Hochrechnungen sein könnte, dass ein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern die absolute Mehrheit in einem Land erringen könnte.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, genau! – Tino Chrupalla [AfD]: Wie kann denn das sein?)
Das hätte nachhaltige Sicherheitsbedenken in ganz Deutschland zur Folge, weil diejenigen, die beobachtet werden, natürlich nicht erfahren dürfen, wie sie beobachtet werden, wann sie beobachtet werden usw.
(Stephan Brandner [AfD]: Deshalb rufen Sie dann zur Sabotage auf! Super!)
Und das bedeutet: In einem solchen Fall ist es, da die Sicherheitsbehörden in Deutschland kooperativ im Verbund zusammenarbeiten, natürlich vollkommen klar, dass diese Informationen Ihnen nicht zugänglich gemacht werden können.
(Zuruf von der AfD: Eine Rede, oder was wird das jetzt? – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Bevor Sie wieder mit der alten Mär anfangen, das alles sei politisch gewollt, erinnere ich daran, dass all diese Maßnahmen durch unabhängige Gerichte bestätigt worden sind. Das heißt, der Umstand, dass Sie eine rechtsextreme und extremistische Strömung in Deutschland sind, ist nicht nur offenkundig, sondern durch unabhängige Gerichte bestätigt.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Natürlich! Alle unabhängig!)
Und deswegen sind alle Demokratinnen und Demokraten in Deutschland, insbesondere bei den Landtagswahlen im nächsten Jahr,
(Dr. Alice Weidel [AfD]: 6 Prozent im Osten!)
aufgerufen, zur Wahlurne zu gehen,
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Wundervoll! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, genau!)
um dieses Szenario, das wir heute einfach nur mal besprechen und vor dem wir warnen wollen, auf jeden Fall zu verhindern.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Durch Ihre Intervention: minus 2 Prozent! Weiter so!)
Alle Demokratinnen und Demokraten werden das auch tun, weil sie solch ein Sicherheitsrisiko für Deutschland wie Sie, die Sie dort sitzen, unter keinen Umständen zulassen werden.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das Sicherheitsrisiko sind Sie!)
Darum geht es. Und deswegen ist es gut, dass Sie mir die Gelegenheit gegeben haben, auf diese Gefahr für Deutschland, die von Ihnen ausgeht, noch einmal hinzuweisen,
(Stephan Brandner [AfD]: Zur Sabotage haben Sie aufgerufen!)
ergänzend zu den Dingen, die wir gestern im Zusammenhang mit Russland und China schon besprochen haben.
Herzlichen Dank für die Gelegenheit.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Stasi in Reinkultur!)
Präsidentin Julia Klöckner:
Der angesprochene Kollege hat die Möglichkeit, jetzt zu antworten, und nicht wahlweise ein anderer. Bitte.
(Stephan Brandner [AfD]: Ich dachte, wir dürfen alle!)
Lars Haise (AfD):
Herr Kollege Fiedler, erst mal vielen herzlichen Dank, dass Sie jetzt so viel Luft geholt haben, so tief Luft geholt haben und sehr viele warme Worte hier gesprochen haben.
(Lachen der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD])
Das bestätigt für die Bürger da draußen noch einmal: Sie haben wahnsinnig viel zu verbergen. Und wenn die Alternative für Deutschland in Regierungsverantwortung kommt, dann werden wir ganz, ganz tief in diesen Akten wühlen, wir werden alles hochholen, was Sie in den letzten Jahren, in den letzten Jahrzehnten hier verbrochen haben. Davor haben Sie Angst, und deswegen haben Sie zur Sabotage aufgerufen. Das ist ein Aufruf zur Sabotage gewesen!
(Beifall bei der AfD – Zurufe von der Linken)
Präsidentin Julia Klöckner:
Wir fahren fort in unserer Debatte. Das Wort hat nun für die SPD-Fraktion Frau Abgeordnete Dr. Nina Scheer. Bitte sehr.
(Beifall bei der SPD)
Dr. Nina Scheer (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte das so nicht stehen lassen, was hier gerade auf dem Wege der Kurzintervention verlautbart wurde. Wenn ein Kollege aus meinen Reihen, namentlich Herr Fiedler, darauf hinweist, dass verfassungsfeindliche Bestrebungen in unserem Land möglicherweise so stark werden könnten,
(Steffen Janich [AfD]: Wer sind denn die Verfassungsfeinde?)
dass Aushöhlungen unserer Verfassung und unseres demokratischen Gemeinwesens drohen,
(Tino Chrupalla [AfD]: Ja, das ist Demokratie!)
und zwar in einem sicherheitsrelevanten Ausmaß, dann ist es natürlich unsere demokratische Pflicht, auf die Notwendigkeit von demokratischen Möglichkeiten hinzuweisen, die wir haben, um dies zu verhindern.
Das haben Sie hier gerade als Sabotage tituliert.
(Zuruf von der AfD)
Das muss man sich mal reinziehen!
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Das Eintreten für demokratische Werte bewertet die AfD-Bundestagsfraktion als Sabotage.
(Zuruf von der AfD: Das sind Stasimethoden!)
Das ist Fakt, und das lässt auch tief blicken.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Der Wähler wird Sie bestrafen! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Die Stasi hat auch Akten vernichtet! – Tino Chrupalla [AfD]: Panik in der SPD!)
Wir geben uns heute die Möglichkeit, die erste Lesung für das sogenannte KRITIS-Dachgesetz zu vollziehen. Es geht dabei um einen sehr wichtigen Baustein für unsere Sicherheitsarchitektur. Es ist nicht der einzige Baustein; aber es ist ein wichtiger Baustein. Er setzt bei der physischen Gefahr an. Dabei wird ein übergreifender Gefahrenbegriff verwendet, der sowohl Naturkatastrophen als auch digitale Angriffe und weiter gehende Gefährdungssituationen für kritische Infrastruktur einbezieht. Alles, was sich physisch auswirken kann, wird hier in der breiten Palette zusammengefasst.
Um genau in dieser themenübergreifenden, facettenreichen Situation Resilienz zu zeigen, ist es natürlich notwendig, eine gemeinsame definitorische Herangehensweise zu finden und gemeinsame Stellen und Verantwortlichkeiten zu bilden, um zu überprüfen: Wie weit ist man mit diesen Resilienzen? Hat man einheitliche Maßstäbe? Kann man diese überhaupt überprüfen? Kann man nachsteuern?
Mit dem parlamentarischen Verfahren, das jetzt bevorsteht, geben wir uns die Architektur dafür – in Form des KRITIS-Dachgesetzes. Darum geht es.
Aus meiner Perspektive als Energiepolitikerin und energiepolitische Sprecherin meiner Fraktion sei noch einmal betont: Es wird immer wichtiger, dabei die Energieinfrastruktur mit in den Blick zu nehmen. Wir wissen, dass es kein zivilisatorisches Leben je gab ohne Energie. Das menschliche Dasein – das zivilisatorische erst recht – ist auf Energieversorgungsstrukturen angewiesen. Deswegen sind das auch die Lebensadern einer Gesellschaft. Ohne Energie funktioniert das Wenigste in unserer Gesellschaft.
Gerade die Energieinfrastrukturen sind abhängig davon, dass wir ihre Sicherheit gewährleisten. Daher müssen wir dafür sorgen – deswegen habe ich am Anfang von einem Baustein gesprochen, und das bildet das KRITIS-Dachgesetz ab –, dass einerseits die Möglichkeiten, die von den Institutionen an den Standorten geschaffen werden können, ausgeschöpft werden. Andererseits muss dies natürlich auch immer im Zusammenspiel mit dem Staat erfolgen. Dieser muss dafür sorgen, dass auch die weiter gehenden innen- und sicherheitspolitischen Möglichkeiten, die nicht aus dem Standort heraus vollzogen werden können, gewährleistet werden, einschließlich der polizeilichen Möglichkeiten.
Auf dieses Zusammenspiel wird es letztendlich ankommen. Der Baustein dafür ist das KRITIS-Dachgesetz.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Daniel Zerbin das Wort. Bitte.
(Beifall bei der AfD)
Dr. Daniel Zerbin (AfD):
„In der Krise erkennt man den Charakter.“ – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Dieser Ausspruch stand einige Jahre lang auf einem Zettel in der Bibliothek der Helmut-Schmidt-Universität. Er stammt von dem Namensgeber dieser Einrichtung. Was wollte uns Helmut Schmidt damit sagen? In einer Krise, die 24/7 dauert, kann man sich nicht verstecken. Die menschliche Inkompetenz kommt irgendwann einmal zutage.
Seit einigen Jahren sind wir in Deutschland im Dauerkrisenmodus: Finanzkrise, Migrationskrise, Corona- und Impfkrise, Ukrainekrise und obendrauf noch eine fatale Wirtschaftskrise.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Putin!)
Von daher ist es richtig, auch an den Schutz von kritischen Anlagen zu denken und diesen zu forcieren. Auch ein verpflichtendes Krisenmanagement ist gut, und dies sollte auch einheitlich sein.
Mit der Verwendung des hippen Begriffs „Resilienz“ hört sich die Sache auch gut, modern und progressiv an. Papier ist aber geduldig. Das gilt sicherlich erst recht für ein so papierstarkes Gesetz wie das vorliegende. Das hat mein Kollege Arne Raue auch gerade noch mal gut beschrieben.
„In der Krise erkennt man den Charakter.“ – Ich komme aus Nordrhein-Westfalen. Das Agieren des politischen Establishments während der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal im Juli 2021 war selbst eine Katastrophe:
(Beifall bei der AfD)
Work-Life-Balance, während die Flut anrollte, Vertuschung statt Verantwortung und Urlaubsreisen, als die Bürger vor den Trümmern ihrer Existenz standen; das ist die Wahrheit.
(Beifall bei der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Da wurden Autos umgeparkt vorher!)
Präsidentin Julia Klöckner:
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der SPD zu?
Dr. Daniel Zerbin (AfD):
Nein, mache ich nicht. Danke. – Was wir brauchen, ist keine Zeitenwende in der Kriegsführung. Was wir brauchen, ist eine Zeitenwende in Politik und Gesellschaft;
(Beifall bei der AfD)
da haben Sie recht, Herr Minister. Aber was wir nicht brauchen, sind repressive Maßnahmen gegen die größte Opposition, wie wir es hier gerade erleben, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen, aber kein Rock aus der Uckermark. Was wir brauchen, ist neues Denken für unsere Gesellschaft. Machen Sie den Weg frei! Was wir brauchen, ist Resilienz gegen links-grüne Ideologie.
(Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für ein dummes Geschwätz!)
Präsidentin Julia Klöckner:
Die Möglichkeit für eine Intervention hat nun der Kollege Wiese aus der SPD-Fraktion.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Die weiteren minus 2 Prozent bitte!)
Dirk Wiese (SPD):
Sehr geehrter Herr Dr. Zerbin, schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie doch auch nicht!)
Darum will ich gerne eine Kurzintervention machen.
Mir ist aufgefallen, dass sich die AfD sehr für den Bereich der kritischen Infrastruktur interessiert.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Blitzgescheit!)
Es ist das gute Recht der AfD, KIeine Anfragen zu stellen, Hinweise zu geben, Fragen zu stellen.
(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Ich will das mal zusammenfassen. Sie fragen nach den Drohnenabwehrsystemen. Sie fragen, welche Technik zur Detektion und Abwehr genutzt wird. Sie fragen nach den Schnittstellen zu Bundnetzen in Polizeirechnern. Sie fragen zum Transit militärischer Güter – interessant! –;
(Tino Chrupalla [AfD]: Absolut interessant!)
Sie fragen nach den Haltepunkten für diese militärischen Güter. Sie fragen zu den Abstimmungsprozessen für diese militärischen Transporte mit den Bundesbehörden.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Ist ja nicht ganz unwichtig!)
Sie stellen Fragen, wo bei uns im Spannungsfall eine medizinische Versorgung stattfindet.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Alles die Schwachstellen!)
Sie fragen nach Stauanlagen und der Situation von Stauanlagen im Brandfall. Sie fragen nach den Wiederaufbauplänen von Kraftwerken, wenn ein Stromnetz in einer Notfallsituation lahmgelegt wird.
(Tino Chrupalla [AfD]: Was ich selber denk und tu!)
Sie fragen nach den baulichen, digitalen und personellen Anforderungen bei Infrastruktureinrichtungen.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Wundervoll! Das ist der Arbeitsnachweis!)
Sie fragen nach Kenntnissen der Bundesregierung über Aktivitäten von Gazprom und Transneft. Und Sie fragen nach dem Stand von Notstromaggregaten im Spannungsfall.
Das zeigt mir, dass Sie sich intensiv mit der kritischen Infrastruktur bei uns im Land beschäftigen.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, das ist unsere Aufgabe!)
Jetzt ist es ja aber so: Eine Opposition hat die Möglichkeit und das Recht – das machen die Linken und die Grünen –, Kleine Anfragen zu stellen.
(Stephan Brandner [AfD]: Die machen das aber ganz wenig!)
Daraus folgen Anträge, in denen man sagt, wie man Dinge anders machen will, was man in eine andere Richtung bewegen will.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Machen wir auch!)
Jetzt ist es nur auffällig, dass Sie zum ganzen Bereich der kritischen Infrastruktur permanent Kleine Anfragen stellen, auch in den Landtagen, aber es bis zum heutigen Tage von Ihnen keinen einzigen Antrag zum Bereich der kritischen Infrastruktur gegeben hat. Darum ist meine Frage: Warum stellen Sie so viele Anfragen?
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir decken die Schwachstellen auf! Sie regieren!)
Präsidentin Julia Klöckner:
Ihre zwei Minuten sind abgelaufen.
Dirk Wiese (SPD):
Und was machen Sie tatsächlich mit diesem Wissen, was Sie dadurch erhalten?
(Zurufe von der AfD)
Präsidentin Julia Klöckner:
Jetzt konzentrieren wir uns auf die Antwort; denn nur einer hat jetzt das Wort. – Bitte sehr.
Dr. Daniel Zerbin (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Normalerweise lasse ich gerne Fragen zu, aber das machen Sie auch nicht, und das finde ich sehr bedauerlich.
(Dirk Wiese [SPD]: Das stimmt nicht! Ich schon! Immer!)
– Ich meine jetzt nicht Sie persönlich, sondern die anderen Abgeordneten hier in diesem Parlament. Von daher wäre es vielleicht mal besser, die Betriebskultur hier zu ändern.
Ansonsten kann ich Ihnen sagen: Wir interessieren uns für Sicherheit, weil wir ja Experten für Sicherheit sind.
(Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da müssen Sie ja selber lachen!)
Wir wollen noch schlauer werden. Ich bin Professor für Kriminalwissenschaften in einem Studiengang für Sicherheitsmanagement in Hamburg. Das ist mein Spezialgebiet.
(Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke])
– Pöbeln Sie ruhig weiter. – Wir fragen so viel, weil wir mehr wissen wollen und weil wir uns auf die Regierungsverantwortung vorbereiten. Deswegen fragen wir so viel.
(Beifall bei der AfD)
Präsidentin Julia Klöckner:
Wir fahren fort in der Debatte. Für die CDU/CSU-Fraktion hat abschließend nun Frau Abgeordnete Dr. Katja Strauss-Köster das Wort. Bitte sehr.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dr. Katja Strauss-Köster (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie eigentlich, wie gut es uns in vielerlei Hinsicht hier in unserem schönen Deutschland geht? Wir wachen morgens auf, schalten das Licht an, nehmen unser Handy vom Ladekabel und holen uns ein Glas Wasser aus der Leitung in bester Trinkwasserqualität. Wir fahren in den Supermarkt, können zwischen Tausenden von Produkten und Lebensmitteln auswählen. Das ist wirklich keine Selbstverständlichkeit. Dahinter stehen viele Institutionen, Unternehmen und Menschen, die tagtäglich dafür arbeiten, dass wir diesen Service in Anspruch nehmen können.
Das wurde uns vielleicht erstmals richtig in der Coronapandemie bewusst oder während des verheerenden Hochwassers 2021, bei Cyberangriffen auf kommunale Verwaltungen und Krankenhäuser oder bei Sabotageakten auf Trafostationen und Bahnanlagen. Deshalb ist dieses Gesetz, das wir heute in erster Lesung beraten, mehr als eine Verwaltungsvorschrift. Es ist ein Sicherheitsgesetz im besten Sinne für uns alle.
Mit dem KRITIS-Dachgesetz setzen wir endlich den europäischen Rahmen um und schaffen ein bundesweit einheitliches Schutzkonzept für alle kritischen Einrichtungen. Zum ersten Mal erhalten wir eine klare Definition dieser Einrichtungen, verbindliche Mindeststandards für den physischen Schutz, Pflichten zur Risikoanalyse, Notfallplanung und Störungsmeldung. Damit schaffen wir Transparenz und ein gemeinsames Sicherheitsniveau,
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
ganz gleich, ob es sich um ein Krankenhaus im Ennepe-Ruhr-Kreis, ein Kraftwerk in Bayern oder ein Rechenzentrum in Sachsen handelt. Zugleich müssen wir den Schutz physischer und digitaler Infrastrukturen gemeinsam denken. Ein Angriff auf ein Rechenzentrum kann genauso verheerend sein wie ein Angriff auf eine Trafostation.
Die Trennung zwischen dem KRITIS-Dachgesetz und der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie mag juristisch sinnvoll sein. In der Praxis aber brauchen wir ein gemeinsames Lagebild, abgestimmte Verfahren und eine enge Zusammenarbeit der zuständigen Behörden. Wir brauchen also einen klaren bundesweiten Rahmen.
Europa schaut auf uns. Mit diesem Gesetz zeigen wir, dass Deutschland seine Verantwortung ernst nimmt. Gerade in Zeiten internationaler Spannungen und hybrider Angriffe ist das ein starkes Signal: Wir schützen, was unser Land ausmacht und was unser Land trägt. Denn dieses Gesetz ist kein Selbstzweck, es ist ein Versprechen an Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, dass der Staat seine Schutzpflicht ernst nimmt. Das Ganze hat unser Bundesinnenminister bereits überzeugend dargestellt. Vielen Dank für die gute und entschlossene Arbeit, lieber Alexander Dobrindt!
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Präsidentin Julia Klöckner:
Hiermit schließe ich die Aussprache zu TOP 7.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/2510 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 8:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Deborah Düring, Claudia Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
25 Jahre UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ – Feministische Außenpolitik verteidigen und Frieden geschlechtergerecht gestalten
Drucksache 21/2555
Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Innenausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Verteidigungsausschuss Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Frau Abgeordnete Agnieszka Brugger das Wort.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! So unterschiedlich Rechtsextreme und Islamisten, Autokraten und Faschisten sind, in einer Sache sind sich alle Extremisten dieser Welt erstaunlich ähnlich: Frauen sollen so oder so aussehen, sich nicht so anstellen, wenn ihre Grenzen nicht respektiert werden oder ihre Rechte verletzt werden. Sie werden aus dem öffentlichen Raum verdrängt, sollen Männern nach dem Mund und nicht in der Politik reden und nicht einmal mehr über ihren eigenen Körper bestimmen. Aber das werden sich die Frauen und Mädchen dieser Welt nicht gefallen lassen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Da darf der Bundestag nicht schweigen und wegsehen. Und da sollte auch ein Außenminister nicht fehlen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, worum geht es da konkret? Alle zwei Stunden wurde im letzten Jahr sexualisierte Gewalt in einem bewaffneten Konflikt als brutale Waffe eingesetzt. Im Sudan wurden jüngst mehr als 460 Menschen in einer Geburtsklinik brutal ermordet. Frauenrechte sind kein Nischenthema. Frauenrechte sind auch kein Privatprojekt von ein paar Gutmenschen. Sie sind auch kein westliches Konstrukt. Sie sind internationales Recht. Es geht um nichts weniger als um die Hälfte der Weltbevölkerung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Gabriela Heinrich [SPD])
Rückschritte für Frauen in allen Teilen der Welt sind schlimme Realität. Der Kampf von Frauen für ihre Rechte ist Teil jahrhundertelanger Geschichte auf allen Kontinenten. Die Rechte von Frauen und Mädchen sind das Kernstück der historischen UN-Resolution 1325, die vor 25 Jahren einstimmig im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Es geht um Repräsentanz, es geht um Rechte und Ressourcen.
In Afghanistan werden junge Frauen ins Gefängnis gesperrt, wenn der Schleier nicht richtig sitzt. Im Iran steht der Name Jina Mahsa Amini für viele mutige Frauen, die ihren Wunsch nach Freiheit mit dem Leben bezahlt haben. Es geht um die Frauen und Mädchen, die ganz besonders leiden unter jeder Krise auf dieser Welt, unter jeder Katastrophe,
(Beatrix von Storch [AfD]: Vor allen Dingen unter dem Islam!)
ob es um die Klimakrise geht, ob es um Kriege geht oder auch um das Thema Zwangsprostitution. Es geht um die Menschen, die viel zu selten gehört werden. Es geht aber natürlich auch um alle anderen Gruppen, die aus rassistischen und anderen Gründen diskriminiert werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
In den vergangenen Jahren haben viele in der Unionsfraktion große Reden geschwungen – es ist interessant, dass Ihre Reihen heute so leer sind –, wenn es um die Rechte von Frauen im Iran ging. Aber wo ist jetzt die von Herrn Röttgen und Herrn Hardt geforderte Terrorlistung der Revolutionsgarden?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Irgendwie hört man gar nichts mehr dazu. Und wo sind Sie eigentlich, wenn diese Bundesregierung Abschiebedeals mit den Terroristen der Taliban macht? Die sind sicher nicht besser als das brutale Mullah-Regime im Iran. Wo ist da Ihr Einsatz für die Frauen in der Region?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Stattdessen hören wir von Ihnen völlig deplatzierte Relativierungen zum Regime der Taliban. Aber das können Sie ja jetzt korrigieren. Herr Hardt, Sie sprechen ja auch gleich noch. Versprechen Sie uns doch hier und heute, dass Sie als Union dafür sorgen, dass keine Frauen und Mädchen in die Hölle der Taliban nach Afghanistan abgeschoben werden!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Meine Damen und Herren, die Kriegstreiber dieser Welt stehen ja oft im Rampenlicht. Wir sehen die lächerlichen Bilder von Wladimir Putin mit nacktem Oberkörper auf dem Pferd oder von Kim Jong Un vor seiner großen Atomrakete. Aber was wir oft nicht sehen, ist der Beitrag, den so viele Frauen und auch Männer, so viele Menschen auf der Welt leisten, um Länder und Gesellschaften wiederaufzubauen, die von Bomben und Gewalt zerstört wurden. Und auf die müssen wir unsere Aufmerksamkeit und unsere Ressourcen lenken.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und wenn wir über Sichtbarkeit sprechen: Was sollen eigentlich die Mädchen in unserem Land denken, wenn fast alle wichtigen Posten in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik bei Schwarz-Rot von Männern besetzt sind? Meine Botschaft an die jungen Frauen in diesem Land ist: Wir brauchen euch, gerade wenn es um die großen Fragen von Krieg und Frieden geht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cansu Özdemir [Die Linke] – Abg. Markus Frohnmaier [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Präsidentin Julia Klöckner:
Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu?
Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Nein. – Was Repräsentation bedeutet, wird ganz anschaulich, wenn wir uns in den Parlamenten dieser Welt umschauen. In Ruanda sind sechs von zehn Abgeordneten weiblich, in Mexiko ist es die Hälfte – so viel auch zum Thema „westliches Konstrukt“ –, bei uns hier in Deutschland ist es mittlerweile nicht mal mehr ein Drittel. Und bei der Fraktion rechts außen ist es eine von zehn. Schauen Sie mal: Finden Sie, dass dieser Teil des Parlaments unsere Gesellschaft abbildet?
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!)
Wer Politik für alle machen will, muss auch alle mit an den Tisch lassen. Deshalb gehören Frauen in Parlamente, sie gehören in die Regierungen und an die Verhandlungstische weltweit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Jetzt gibt es einige schwache Männer – offensichtlich auch hier im Haus –, die beim Wort „Feminismus“ ganz emotional werden. Dabei profitieren ja am Ende nicht nur Frauen, weil sie gleichberechtigt und sicher leben können, sondern auch Männer, weil sie so leben können, wie sie wollen – ob als Bundeswehrsoldat oder als Kitaerzieher, ob im Anzug im Büro oder mit pinkem Nagellack auf der Baustelle –, und weil auch viele kleine Jungen in einer Welt aufwachsen wollen, in der Gewalt gegen Frauen nicht normal ist und einem weder der Staat noch irgendeine reaktionäre Kraft diktieren will, wie man zu leben hat.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Diese schwachen Männer – das sage ich ganz ehrlich; ich will das gar nicht schönreden oder weichzeichnen – fühlen sich auch zu Recht vom Feminismus angegriffen. Denn das sind die Männer, die nicht wollen, dass Frauen und Mädchen mitbestimmen können. Ja, für diese Männer ist Feminismus eine Kampfansage. Für alle anderen aber ist er eine ganz herzliche Einladung, an einer gerechteren Gesellschaft mitzuwirken, in der alle Meinungen, alle Perspektiven gehört werden und in der das Potenzial aller zum Allgemeinwohl genutzt wird. Davon profitieren am Ende alle.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, ich habe aber wirklich kein Verständnis dafür, wenn in so einer Weltlage Außenminister Wadephul die Leitlinien für feministische Außenpolitik, die wir alle hier in den letzten Jahren mehrfach diskutiert haben, klammheimlich von der Webseite des Auswärtigen Amts löschen lässt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Immerhin!)
Ich würde vom Minister gerne einmal wissen: Warum? Wenn er und die anderen Herren aus der Union solche Angst vor dem Wort „Feminismus“ haben, dann finde ich das ziemlich lächerlich. Aber dann nennen Sie es halt „geschlechtergerecht“ oder was auch immer für Sie passt, und laden Sie die Leitlinien wieder hoch! Aber vor allem: Setzen Sie sie weiter in die Realität um!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Oder haben Sie Probleme mit den Inhalten der Leitlinien, dass bei humanitärer Hilfe oder Außenwirtschaftsförderung darauf geachtet wird, dass die Unterstützung auch Frauen und Mädchen erreicht, dass bei Reisen Gespräche mit Bürgermeisterinnen oder Menschenrechtsaktivistinnen eingeplant werden? Haben Sie Probleme damit, dass endlich mehr Frauen für unser Land als Botschafterin in der Welt unterwegs sind, auch als Vorbild für unsere Töchter, die Ihnen so am Herzen liegen,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
oder dass bei Treffen mit Autokraten die Rechte von Frauen und Mädchen klar angesprochen werden?
(Markus Frohnmaier [AfD]: Julani gibt Frau Baerbock nicht mal die Hand!)
Mit welchem dieser konkreten Punkte haben Sie ein Problem? Das würde ich gerne einmal von den Herren aus der Union hören.
Meine Damen und Herren, in einer rauen Welt darf man seine Werte und Interessen nicht verstecken. Wenn Extremisten weltweit die Rechte von Frauen und Mädchen und anderen benachteiligten Gruppen angreifen, dann sollten sich alle Demokratinnen und Demokraten, egal ob sie sich jetzt Feministinnen nennen oder nicht, mit aller Kraft zusammentun und sich dem mit Widerstand entschlossen entgegenstellen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cansu Özdemir [Die Linke])
Für unsere Töchter, aber auch für unsere Söhne sollten wir das gemeinsam und entschlossen tun.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsidentin Julia Klöckner:
Nun hat Frau Dr. Mihalic aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um das Wort gebeten. Bitte.
Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte zunächst einmal anmerken, dass wir eigentlich eine grundsätzliche Vereinbarung miteinander getroffen haben, auch mit der Bundesregierung, dass zu Kernzeitdebatten mindestens zwei Regierungsmitglieder anwesend sind.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist richtig! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Sind sie ja!)
– Zu Beginn der Debatte war weder eine Ministerin noch ein Minister anwesend.
(Zuruf der Bundesministerin Katherina Reiche)
– Nein, Frau Reiche, Sie waren hinter der Säule; aber das spielt jetzt hier an der Stelle keine Rolle. Sie saßen nicht auf der Regierungsbank. Das heißt, zu Beginn der Debatte war niemand da.
Jetzt reden wir hier über die Außenpolitik, und das Auswärtige Amt ist noch nicht einmal vertreten, geschweige denn der Außenminister. Das hat meine Kollegin Agnieszka Brugger in ihrer Rede ja auch gesagt. Ich weiß, dass der Außenminister wegen eines Telefonats mit einem Amtskollegen entschuldigt ist. Aber bei so wichtigen außenpolitischen Debatten sollte es dennoch möglich sein, Telefontermine so zu legen, dass eine Teilnahme an Kernzeitdebatten des Deutschen Bundestages möglich ist.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Markus Frohnmaier [AfD]: Vielleicht ist die Debatte gar nicht so wichtig!)
Deswegen beantrage ich im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Außenminister Herrn Wadephul ins Plenum zu zitieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsidentin Julia Klöckner:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben den Antrag vernommen. Wir stimmen nun darüber ab. Wer ist für das Herbeizitieren des Bundesministers? – Wer stimmt dagegen? – Das ist jetzt beides knapp.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: AfD! – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Peinlich!)
Es gibt hier gerade Unstimmigkeiten bei den Mehrheiten; es hilft nichts.
(Steffen Bilger [CDU/CSU]: Eine klare Mehrheit! – Markus Frohnmaier [AfD]: Die Brandmauer ist vorbei!)
Zur Erläuterung für die Besucherinnen und Besucher, die heute da sind – –
(Zurufe von der AfD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Markus Frohnmaier [AfD]: Wollen wir zusammen stimmen? Frau Roth hat die Brandmauer beendet!)
– Wir sind im Abstimmungsmodus. Ich bitte jetzt um Aufmerksamkeit, sowohl bei der AfD als auch bei der Grünenfraktion.
Noch mal, um es zu erläutern – –
(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
– Herr Brandner, ich werfe Sie gleich raus; es ist jetzt gut.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wenn es keine Eindeutigkeit hier im Präsidium gibt, wer die Mehrheit hat, dann gibt es einen Hammelsprung. Und da muss man nicht reinrufen. Es gibt hier Besucher und denen sage ich es zur Erläuterung. Auch das sollte der Deutsche Bundestag tun und sich die ganze Zeit nicht nur mit sich selbst beschäftigen.
(Beifall des Abg. Peter Beyer [CDU/CSU])
Aus diesem Grund frage ich noch einmal: Wer ist dafür, dass der Bundesaußenminister herbeizitiert wird? Bitte Arm hoch! – Wer ist dafür, dass er nicht herbeizitiert wird? Bitte Arm hoch! – Ich schaue in die Runde. – Dann werden wir einen Hammelsprung durchführen, weil es hier oben keine Eindeutigkeit darüber gibt, wer die Mehrheit hat. So sind die Regeln bei uns.
Ich bitte die Abgeordneten, den Saal jetzt sehr zügig zu verlassen. Und wenn alle Abgeordneten den Saal verlassen haben, werden wir zur Abstimmung durch Betreten der Türen kommen.
Nutzen wir die Zeit. Ich begrüße die Besucherinnen und Besucher und bitte darum, in den ersten Reihen auf der Tribüne in der Zwischenzeit nicht einzuschlafen. Die Sitzung läuft nämlich offiziell weiter. Wir freuen uns, dass Sie hier zu Besuch sind.
Ich nutze die Zeit kurz zur Erläuterung für Sie. Vielleicht hören Sie es auch oben auf der Tribüne: Es läutet jetzt eine Glocke. Das sagt den Abgeordneten in den Liegenschaften, in den Büros, dass sie jetzt hierhergerufen werden. Das sind einige Schritte. Dann gibt es hier drei Türen mit der Beschriftung „Ja“, „Nein“ und „Enthaltung“. So kann man genau zählen, wer wie abstimmt – für den Antrag oder gegen den Antrag. Das kommt nicht häufig vor, und es unterbricht den Ablauf. Das nennt man Hammelsprung. Man kann sich überlegen, warum es „Hammel“ heißt.
Ich freue mich, dass Sie da sind und dass Sie Interesse an uns zeigen. Es tut mir sehr leid, dass Sie in der Zeit, die Sie eigentlich haben, um einer Debatte zu folgen, jetzt etwas Leerlauf haben. Aber so erlebt man das live mit. Alles Gute Ihnen!
Noch mal kurz der Hinweis: Ich bitte die Abgeordneten im Saal, den Saal zu verlassen. Dieser Prozess läuft noch.
(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Aber ich habe es am Fuß! – Sören Bartol [SPD]: Ist angekommen!)
– Ist angekommen, sehr schön. Wenn es umgesetzt wird, ist es noch besser. Würden Sie bitte den Saal verlassen? Sonst können wir nicht mit dem Hammelsprung beginnen.
Wir hören gerade, dass das Klingelsignal nicht zu den Abgeordneten durchdringt. Irgendwann ist immer das erste Mal; aber es gibt Schlimmeres. In Zeiten der Digitalisierung kann man die Abgeordneten auch per Handy erreichen, ohne akustisches Signal.
Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Antrag. Sind alle draußen? Ist kein Abgeordneter mehr drin außer denjenigen hier vorne, die Sitzungsdienst haben? – Bitte ein Zeichen geben. Es sind gleich alle draußen. – Ich bitte, jetzt die Türen zu schließen. Zur Erläuterung: Die Schriftführer stehen an den Türen und zählen, wer durch welche Türe geht: „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“. Die Abstimmung ist eröffnet.
Ich bitte darum, die Türen zu schließen und auszuzählen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Aufmerksamkeit.
(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Wir haben doch Spaß!)
Bitte stellen Sie Ihre Gespräche kurz ein, damit ich das Ergebnis bekannt geben kann: Abgegebene Stimmen 450. Mit Ja, also für den Antrag zur Herbeizitierung des Bundesaußenministers, haben gestimmt 110 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 339 Abgeordnete, enthalten hat sich eine Kollegin oder ein Kollege. Damit ist der Antrag abgelehnt. Aber wir freuen uns trotzdem, dass der Herr Bundesaußenminister dieser Sitzung jetzt beiwohnt.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Jetzt können wir mit der Debatte vor einem vollen Haus fortfahren. Bei Interesse dürfen Sie gerne bleiben und können dieser Debatte und auch diesem wichtigen Thema folgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie schon den Saal verlassen, dann bitte still und zügig, damit wir fortfahren können.
Ich darf jetzt das Wort erteilen an die Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion Frau Ellen Demuth. Bitte sehr.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Jürgen Coße [SPD])
Ellen Demuth (CDU/CSU):
Ich warte noch einen kleinen Moment.
Präsidentin Julia Klöckner:
Noch einmal: Die Kollegin hat jetzt das Wort. Hier ist der Ort der Debatte und nicht der Parallelunterhaltung. Die Bitte geht jetzt an alle Abgeordneten.
Liebe Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, es ist schön, dass Sie beiwohnen, aber nicht, dass Sie nicht zuhören. Deshalb: Verlassen Sie bitte den Saal.
(Zurufe von der CDU/CSU)
– Einige von Ihnen. Heute ist ja alles ein bisschen freifliegender.
Frau Kollegin Demuth, bitte sehr.
Ellen Demuth (CDU/CSU):
Danke schön. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute angesichts des großen Jubiläums der UN-Resolution zum Thema „Umsetzung der Frauenrechte“. Ich möchte ein bisschen Feuer aus dieser Debatte nehmen, liebe Frau Brugger, und Ihnen konstruktiv und sachlich auf Ihre Argumente antworten. Wir, die CDU/CSU-Fraktion, freuen uns, dass wir heute die Gelegenheit nutzen können, unsere Leitlinien für die Außenpolitik in diesem Zuge noch einmal vorstellen zu dürfen.
Selbstverständlich stehen wir uneingeschränkt hinter den Zielen der UN-Resolution, auch nach 25 Jahren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Minister Wadephul und sein Ministerium haben den vierten Nationalen Aktionsplan hierzu bereits in Abstimmung und werden diesen bald hier vorstellen, um die Ziele der UN-Resolution weiterzuverfolgen und möglichst umzusetzen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Aber zu Ihrem Antrag, meine Damen und Herren. Darin geht es zwar um die UN-Resolution, aber Sie gehen in Ihren Forderungen nicht auf die Forderungen der Resolution ein, sondern vermehrt auf Forderungen zur feministischen Außenpolitik. Das ist einfach nicht die Linie der CDU/CSU, und ich sage Ihnen auch, warum.
Ich stehe nicht in Verdacht, den Grünen fernzustehen. Ich war Landtagsabgeordnete in Rheinland-Pfalz, hatte sehr gute und freundschaftliche Beziehungen zu den Grünen und habe dort 14 Jahre lang Gleichstellungspolitik gemacht. Als Annalena Baerbock ins Amt gekommen ist, habe ich sie als Außenministerin, als erste Frau in diesem Amt begrüßt und ihr viel Glück in dieser Zeit gewünscht. Aber nach fast vier Jahren in diesem Amt müssen wir sehen: Die Vertreter feministischer Außenpolitik und auch alle Organisationen, die in Deutschland damit in Verbindung standen, haben es nicht geschafft, mit diesen Prinzipien im Ausland zu überzeugen. Organisationen wie CFFP, die die Ministerin unterstützt haben,
(Zuruf der Abg. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
und die Ministerin selbst haben gemerkt: Man stößt mit dieser Vorgehensweise an Grenzen, weil Machthaber autokratische Strukturen verfolgen und nicht an den Verhandlungstisch wollen und nur reden wollen.
Deshalb sind wir als CDU/CSU zu einer interessengeleiteten Außenpolitik zurückgekehrt, meine Damen und Herren,
(Beifall bei der CDU/CSU)
die sich auf die Realität stützt und nicht auf eine schöne Utopie, die wir vielleicht alle gerne hätten, die es aber leider einfach nicht gibt. Mit dieser interessengeleiteten Außenpolitik steht für uns ein Dreiklang im Mittelpunkt, nämlich der Dreiklang aus Freiheit, Sicherheit sowie Chancengleichheit und Teilhabe.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach ja? Welches Konzept haben Sie?)
Diesen setzen wir jetzt auch konsequent um.
Wir unterstützen im Rahmen der Freiheitsdebatte viele mutige Menschen auf der Welt, Frauen wie Männer, die zum Beispiel in der Ukraine und an anderen Orten gerade für die Freiheit und die Demokratie nicht zuletzt für ganz Europa kämpfen.
Zum Thema Sicherheit. Wir stützen mit Einsätzen im Rahmen verschiedener Mandate auf EU- und auch auf NATO-Ebene die Sicherheit in der Welt. Und ja, da haben wir in der Vergangenheit vielleicht auch Fehler gemacht, über die es nachzudenken gilt, wie zum Beispiel in Afghanistan, Frau Brugger. Das gebe ich zu; diesen Punkt sprechen Sie zu Recht an. Da müssen wir zukünftig sehen, wie wir das besser machen können. Aber insgesamt ist es der richtige Weg, mit Friedensmissionen zum Frieden auf der Welt beizutragen und damit auch zur Teilhabe von Frauen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Zum dritten Punkt, Teilhabe und Chancengleichheit. Über Teilhabe und Chancengleichheit in Ländern, in denen wir zum Beispiel über die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik mit Soft Power wirken, stellen wir sicher, dass die Gesellschaften dort gestärkt werden, die Demokratien gestärkt werden, Oppositionelle – Frauen wie Männer – in diesen Ländern unterstützt werden. So kommen wir zu mehr Teilhabe auch von Mädchen und Frauen in diesen Ländern.
Von diesem Konzept sind wir als CDU/CSU überzeugt. Sie fragten eben: Welches Konzept haben wir? Wir haben dieses Konzept, weil wir denken, dass wir über diesen Ansatz der Diplomatie bessere Ergebnisse erzielen können als nur mit feministischer Außenpolitik.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Deshalb werden wir in diesem Sinne konsequent für die in der UN-Resolution definierten Ziele eintreten – mit klarem Kompass, mit mehr als nur Schlagworten, nämlich mit gezielten Aktionen für Freiheit, Sicherheit und Teilhabe von Frauen und Mädchen in der Welt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Herr Markus Frohnmaier das Wort.
(Beifall bei der AfD)
Markus Frohnmaier (AfD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Grünen begehen heute feierlich 25 Jahre feministische Außenpolitik. Während in Deutschland Unternehmen pleitegehen, Arbeitsplätze gestrichen werden und sich Bürger dank grüner Inflation
(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: O Gott!)
– Frau Roth, gut zuhören! – und grünen Energiepreisen kaum noch das Leben leisten können, stellen die Grünen hier hochoffiziell einen Antrag, um ihre feministische Außenpolitik zu feiern. Zum 25. Jubiläum gibt es dann von den Grünen 21 Forderungen. Und ich möchte heute natürlich niemandem vorenthalten, was für großartige Ideen die Grünen auf mehreren Seiten aufgeschrieben haben.
Forderung Nummer 3: ein Nationaler Aktionsplan zur Umsetzung feministischer Außenpolitik. Vom Bäcker bis zur Supermarktkassiererin – das ganze Land packt an, um feministisch aufzurüsten. Und das passt gut zu Forderung Nummer 14: Es mögen bei Militäreinsätzen sogenannte „Women-only“-Bataillone gebildet werden.
(Heiterkeit bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Nein!)
Da habe auch ich gestaunt. Die frühere Friedenspartei Bündnis 90/Die Grünen möchte dem weiblichen Geschlecht etwas Gutes tun. Krieg führen sollen im Sinne der Gendergerechtigkeit nicht nur die Männer. Es soll jetzt auch 100-Prozent-Frauen-Bataillone geben, die dann zukünftig eingesetzt werden. Damit jetzt nicht wieder die Behauptung aufkommt, die AfD verbreite hier Fake News, zitiere ich die Grünen wörtlich:
„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, […] sich dafür einzusetzen und die notwendigen Schritte einzuleiten, dass mehr weibliche Polizeikräfte, Fachkräfte und Soldatinnen in internationale Friedensmissionen entsendet und Geschlechterperspektiven in Einsätzen und Führungsstäben gestärkt werden, beispielsweise durch die Unterstützung von ‚women-only-battalions‘ […].“
(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz genau!)
So setzen die Grünen die Frauenquote unter den Kriegstoten durch. Darauf haben wir alle gewartet: Feministisches Sterben endlich gendergerecht, liebe Freunde!
(Beifall bei der AfD)
Fehlen darf natürlich auch nicht das grüne Gendergaga in der Entwicklungshilfe. Da habe ich viel ertragen müssen. Ich habe sieben Jahre Entwicklungszusammenarbeit gemacht.
(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Wir haben viel ertragen müssen!)
Forderung Nummer 7: Das Gender-Budgeting muss in der Entwicklungshilfe langfristig verankert werden. Was das konkret heißt, erklären die Grünen gleich auch noch: Künftig sollen 85 Prozent der Entwicklungshilfe geschlechtersensibel und mindestens 8 Prozent gendertransformativ sein.
Ich erinnere mich sehr gerne an die frühere Außenministerin Annalena Baerbock, die ganz wertebewegt, mit der feministischen Außenpolitik gerüstet um die Welt gejettet ist. Ich hatte mir damals immer die Frage gestellt: Was darf ich eigentlich unter „gendertransformativ“ verstehen? War es gendertransformativ, als Frau Baerbock 2025 zum Steinzeit-Islamisten Al-Julani nach Syrien flog, um ihm dort ganz feministisch und wertegeleitet 300 Millionen Euro deutsches Steuergeld zu versprechen, damit Herr Al-Julani beispielsweise dann ganz gendergerecht nicht nur die Tötung alawitischer Männer, sondern auch alawitischer Frauen aus dem syrischen Staatshaushalt finanzieren kann?
(Zuruf der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Es gibt Bilder von diesem Mann – das muss man sich mal vorstellen – mit zwei abgetrennten Köpfen in der Hand. Und wenn die Grünen dann wie vorhin beklagen, dass man mit irgendwelchen Despoten und Ähnlichen Geschäfte machen würde, dann muss man sich nur die Frage stellen, warum Ihre Außenministerin damals Bildchen mit einem Mann gemacht hat, der ihr nicht mal die Hand geben wollte und der mit zwei abgetrennten Köpfen posiert hat. Sie haben alles, nur keine Werte, liebe Grüne.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
Und, liebe Grüne, weil Sie ja in der Forderung Nummer 10 die sogenannten LSBTIQ+-Personen ansprechen, frage ich Sie: Werden von den 300 Millionen Euro deutschem Steuergeld dann eigentlich auch Baukräne finanziert? Dort hängen Ihre Freunde aus Syrien dann zwar Homosexuelle auf; aber immerhin darf der Kranführer vielleicht eine Frau oder eine Transfrau sein.
(Vinzenz Glaser [Die Linke]: Das ist widerwärtig, was Sie hier von sich geben!)
Und das können wir dann als Sieg für die grüne Gendergerechtigkeit verbuchen.
(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
Ich komme zu dem Schluss, dass Sie völlig den Verstand verloren haben, wenn ich mir diesen Antrag durchlese.
(Beifall bei der AfD)
Drei Jahre Annalena Baerbock und feministische Außenpolitik haben rein gar nichts Positives für irgendeine Frau, für irgendeinen Homosexuellen, für irgendeine Minderheit bewirkt. Die Wahrheit ist doch: Dieser Antrag ist – das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit –, wenn man weiß, was in Deutschland los ist, eine Verhöhnung der Steuerzahler. Sagen Sie mal dem Bäcker, sagen Sie der Supermarktkassiererin, sagen Sie den Bürgern da draußen, die nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen,
(Zuruf des Abg. Vinzenz Glaser [Die Linke])
wie mit ihrem hart erarbeiteten Geld umgegangen wird! Es soll verwendet werden für gendertransformative Baukranfinanzierung bei Islamisten. Da kann man sich doch wirklich nur noch an den Kopf fassen, liebe Freunde.
(Beifall bei der AfD)
Zu guter Letzt –
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Herr Abgeordneter Frohnmaier.
(Zuruf der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Markus Frohnmaier (AfD):
– ich komme zum Schluss –: Da Sie, die CDU, Al-Julani jetzt auch nach Deutschland einladen, einen ehemaligen Terroristenführer, –
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Herr Abgeordneter!
Markus Frohnmaier (AfD):
– muss man wirklich sagen: Schämen Sie sich!
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Herr Abgeordneter Frohnmaier, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Markus Frohnmaier (AfD):
So jemand gehört nicht eingeladen.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Ich darf für die SPD-Fraktion Gabriela Heinrich das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Gabriela Heinrich (SPD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht nur vorab: Ja, Herr Frohnmaier, es kann sinnvoll sein, ein Frauenbataillon einzusetzen, zum Beispiel in Friedenseinsätzen.
(Zuruf von der AfD: Aha!)
Es kann auch sinnvoll sein, Polizistinnen einzusetzen. Das ist übrigens nicht besonders neu in unserer Republik. Dass das über Ihren Horizont hinausgeht, weiß ich. Sie haben vorhin ja auch gesagt: Diese Debatte ist nicht wichtig.
(Abg. Markus Frohnmaier [AfD]: Richtig! – Beifall des Abg. Markus Frohnmaier [AfD])
Dafür haben Sie sich hier aber ganz schön ins Zeug gelegt.
(Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Emotionale Männer halt! – Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Wow! Die Reaktion in den eigenen Reihen! Phänomenal! – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich sage immer: Politik ist nichts für schwache Nerven!)
Jetzt zurück zum Thema; das ist ja die Resolution 1325. Ich will klarmachen: Frauen sind nicht nur Opfer von Kriegen und Konflikten; sie sind unverzichtbare Akteurinnen für Frieden, Sicherheit und Wiederaufbau.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aufgrund dieser Erkenntnis verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1325. Mit ihr wurde klipp und klar festgestellt: Nachhaltiger Frieden ist nur möglich, wenn alle Menschen daran mitwirken. Und das ist auch eine Frage der Vernunft: Friedensabkommen mit substanzieller Beteiligung von Frauen halten länger, wie wir heute wissen.
Wir müssen uns aber trotzdem ehrlich fragen: Hat diese Resolution etwas gebracht? Ich sage: Ja; aber sie muss jetzt verteidigt werden. Die Umsetzung der Resolution 1325 ist auf globaler Ebene nicht nur völlig unzureichend, sondern auch in eklatantem Ausmaß bedroht von Rückschritten. In den Resolutionen der Vereinten Nationen kommen Genderaspekte immer weniger vor. Die USA unter Trump achten sogar auf das Wording: Das Wort „Gender“ darf nicht mehr vorkommen – als ob man damit die Frauen ausradieren könnte. Die Zivilgesellschaft hat deshalb Alarm geschlagen. Über 600 Organisationen aus 106 Ländern haben jüngst einen offenen Brief an die UN-Mitgliedstaaten unterzeichnet. Sie fordern den UN-Sicherheitsrat auf, die Grundsätze der Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit zu verteidigen. Dazu gehört auch der Appell, das Völkerrecht generell zu verteidigen.
Sehen wir uns zudem die Konflikte an, die in den Medien präsent sind! Ist nicht viel zu wenig die Rede davon, welche grauenhaften Verbrechen russische Truppen in der Ukraine an Frauen begehen? SEMA Ukraine – das ist eine Selbsthilfeorganisation für Überlebende sexualisierter Gewalt im Krieg – berichtet von Verschleppungen, Misshandlungen, systematischen Vergewaltigungen von Frauen, übrigens auch von Männern, und von Mord.
Am 7. Oktober 2023 vergewaltigten Hamasterroristen israelische Frauen. Sie verstümmelten, mordeten, schändeten die Toten. Der internationale Aufschrei kam sehr spät – viel zu spät.
Jüngstes und akutes Beispiel ist der Sudan. Menschenrechtsorganisationen berichten von unfassbar grausamen Übergriffen gegen die Zivilbevölkerung. Offenbar kann man jetzt auf Satellitenbildern Leichenberge in der Stadt Al-Faschir erkennen. Einer dieser Leichname ist vielleicht der von Siham Hassan, die als jüngste Frau ins sudanesische Parlament gewählt wurde und zuletzt eine Suppenküche für die Hungernden betrieb.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir uns daran zu sehr gewöhnt? Spielt die Resolution 1325 angesichts solcher Verbrechen überhaupt noch eine Rolle? Was ist aus den drei großen Ps – Prävention, Partizipation, Protektion – geworden? Ich denke, sie werden überlagert und zunichtegemacht von einem offensichtlich noch größeren P, dem Patriarchat.
Wir müssen hier gegenhalten und haben deshalb – das war uns wichtig – im Koalitionsvertrag festgehalten, die Resolution 1325 weiterzuentwickeln. Auch der bereits erwähnte vierte Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit im Auswärtigen Amt ist ein Teil davon, und er ist ausgesprochen wichtig. Wir müssen und wir werden weiter für die Agenda Partei ergreifen. Dafür brauchen wir nicht so sehr entsprechende Überschriften, sondern ein beherztes Handeln. Suchen wir uns die verbliebenden Verbündeten in der Welt für die Frauenrechte, für die Menschenrechte und für nachhaltigen Frieden!
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Ich darf für die Fraktion Die Linke Cansu Özdemir das Wort erteilen.
(Beifall bei der Linken)
Cansu Özdemir (Die Linke):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Demuth, Sie haben hier von einem Konzept berichtet. Ich sehe aber kein Konzept. Wenn ich mir die Resolution 1325 angucke, dann stelle ich fest, dass diese nichts mit der Praxis der Bundesregierung zu tun hat. Aber Frau Ataoğlu wird ja gleich reden; vielleicht kann sie mir das noch mal erklären.
Sie haben auch gesagt, Frau Demuth, Sie wollten ein bisschen Feuer aus der Debatte nehmen. Die Welt steht aber in Flammen, und den höchsten Preis zahlen Frauen überall: Frauen, die ihre Kinder verlieren, Frauen, deren Stimme verstummt, Frauen, deren Körper zur Waffe gemacht werden. Während all das geschieht, meine Damen und Herren, reist der Außenminister – er ist jetzt hier – nach Syrien und trifft sich mit einem dschihadistischen Kriegsverbrecher. Er trifft sich aber nicht mit den kurdischen Kämpferinnen, die den Islamischen Staat bekämpft haben. Er trifft sich eben nicht mit der jesidischen, mit der drusischen, mit der arabischen Opposition, mit den christlichen Frauen, die heute noch Opfer von Gewalt werden. Ist das das Konzept, von dem Sie sprechen? Wenn es das ist, dann sehe ich hier wirklich ziemlich schwarz.
(Beifall bei der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Guter Punkt!)
Der Sudan wurde angesprochen, ein sehr aktuelles und ein sehr, sehr wichtiges Beispiel. Im Sudan werden aktuell Frauen verschleppt, sie werden versklavt und vergewaltigt. Deutschland stärkt mit seinen Waffenlieferungen genau diejenigen, die diese Verbrechen unterstützen. Aber auch bei Waffenstillstands- und bei Friedensverhandlungen spielen Frauen kaum eine Rolle.
(Thomas Rachel [CDU/CSU]: Stimmt doch gar nicht!)
Ein Beispiel hierfür sind Palästina und Israel. Diese Bundesregierung hat sich ja kaum die Mühe gemacht, Frauenorganisationen aus Israel und Palästina an einen Tisch zu bringen, genau die Gruppen, die seit Jahren, seit Jahrzehnten für Versöhnung und für Frieden kämpfen.
Aber schauen wir nach Deutschland. Auch hier werden Frauen getötet, weil sie Frauen sind. Allein 73 Femizide gab es seit Beginn des Jahres: Tina, Fatma, Susann, Alena, Anna, Dilek, Irena, Julia, Alexandra – um nur einige Namen zu nennen, damit sie nicht in Vergessenheit geraten. Genau das zeigt doch, wie wichtig diese Debatte, wie wichtig dieses Thema auch für unsere Gesellschaft ist, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
All diese Frauen könnten noch leben. Sie könnten unsere Straßen, unsere Gesellschaft, unsere Städte mitgestalten. Aber Herr Merz spricht lieber vom Stadtbild und verschiebt die Verantwortung: weg von struktureller Gewalt gegen Frauen hin zu populistischen Ressentiments. Damit befeuert er den Rechtsruck.
Wir haben mächtige Männer in dieser Welt, und das Ergebnis ist ganz klar: Sie führen Krieg, sie schließen die Grenzen, und sie tragen Waffen in die Welt. Aber Frauen stehen weltweit auf; auch das muss gesehen werden. Es gibt nicht nur die Opferperspektive, sondern es gibt auch Frauen, die Widerstand leisten: in Indien, wo sie gegen sexualisierte Gewalt auf die Straße gehen, auf den Plätzen Mexikos, wo sie gegen Femizide kämpfen, in Afghanistan, wo sie trotz Taliban für Bildung und Leben streiten, und auch in Kongo und in vielen anderen Ländern. Wir stehen an der Seite dieser feministischen Bewegungen –
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Frau Abgeordnete.
Cansu Özdemir (Die Linke):
– und kämpfen mit ihnen, bis #KeineMehr endlich Realität wird – in diesem Land, aber auch weltweit.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Tijen Ataoğlu das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Tijen Ataoğlu (CDU/CSU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 31. Oktober 2000, also vor 25 Jahren, wurde die Resolution 1325 zum Thema „Frauen, Frieden und Sicherheit“ einstimmig im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedet. Die Resolution trägt sowohl den Vereinten Nationen als auch ihren Mitgliedstaaten auf, Geschlechtergleichstellung und Frauenanliegen in den Bereich der internationalen Sicherheitspolitik und in die Bemühungen zur Konfliktprävention und Konfliktlösung zu integrieren. Noch viel wichtiger ist: Neben der verstärkten Einbindung von Frauen in politische Entscheidungsprozesse verankert die Resolution den Schutz von Frauen und Mädchen vor sexueller Gewalt und Vergewaltigung in bewaffneten Konflikten.
Dieses sensible Thema, sehr geehrte Damen und Herren, bewegt uns heute leider nicht weniger als vor 25 Jahren. In Konflikten, Kriegen und bei Katastrophen sind vor allem Frauen und Mädchen besonders betroffen. Die Zahlen sind bedrückend: 4 600 Fälle sexualisierter Gewalt an Frauen in bewaffneten Konflikten, 41 763 Verbrechen an Kindern in Konfliktgebieten – darunter Entführungen, Verletzungen, sexualisierte Gewalt, Zwangsrekrutierung und Tötungen –, 51 675 Fälle von Menschenhandel. Betroffen sind davon zu 60 Prozent Frauen und Mädchen. Genau deshalb ist es richtig, dass wir uns in unserem Koalitionsvertrag zur Umsetzung der Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ bekennen und sie zu einem wichtigen Teil der Außenpolitik machen. Wir kennen unsere Verantwortung. Deshalb erarbeitet die Bundesregierung derzeit auch den aktuellen, den vierten Nationalen Aktionsplan zur Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit.
(Zuruf der Abg. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Frau Özdemir, Sie haben mich gerade konkret angesprochen. Ich habe eine ganz lange Liste dabei mit Dingen, die unser Außenminister in diesem Bereich tut. Darüber können wir uns auch gerne noch einmal bilateral unterhalten. Es ist nicht so, dass hier nichts getan wird. Dass Ihre Definition von Außenpolitik nicht mit unserer übereinstimmt, können Sie uns nicht vorwerfen.
(Cansu Özdemir [Die Linke]: Das hat damit überhaupt nichts zu tun!)
– Doch, das hat damit sehr viel zu tun.
(Cansu Özdemir [Die Linke]: Es geht um den Antrag! Sie können ja was zum Ansatz sagen!)
Wir unterstützen Frauen auf der ganzen Welt, wir kennen unsere Verantwortung. Und nur, weil wir weder den linken noch den grünen Ansatz der feministischen Außenpolitik teilen, lassen wir uns nicht nachsagen, dass wir für die Frauen in dieser Welt nichts tun; denn das tun wir.
(Beifall bei der CDU/CSU – Cansu Özdemir [Die Linke]: Sie stärken die Taliban!)
Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode sehr eindrücklich gesehen, wie eine feministische Außenpolitik gescheitert ist. Deshalb tun Sie bitte nicht so, als würden die Menschen da draußen sich nicht erinnern, was in den letzten dreieinhalb Jahren in diesem Parlament passiert ist.
(Beifall bei der CDU/CSU – Cansu Özdemir [Die Linke]: Sagen Sie doch was zu Ihrer Unterstützung der Taliban!)
– Frau Özdemir, ich als frei gewählte Abgeordnete werde Sie nicht fragen, was ich hier erzählen kann und was nicht. Schauen Sie mal ins Grundgesetz!
(Cansu Özdemir [Die Linke]: Wow!)
Kommen wir nun zum heute vorliegenden Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Ich möchte bei der Vielzahl von Forderungen auf einen Punkt besonders eingehen. In Ziffer 12 fordern Sie die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, damit der Anteil von Frauen in Bundesbehörden, insbesondere im Auswärtigen Amt, erhöht wird. Dieser Forderung ist rein gar nichts entgegenzusetzen. Ganz im Gegenteil: Sie ist zu unterstützen. Das sieht unser Außenminister ganz genauso, auch ohne Ihren Antrag; denn bereits zu Beginn seiner Amtszeit hat er verdeutlicht, dass er sich im Auswärtigen Amt dafür einsetzen wird, dass Frauen mehr und schneller verantwortungsvolle Positionen wahrnehmen. Und Überraschung: Unser Außenminister hat mehr weibliche Abteilungsleiter als seine Amtsvorgängerin; das gehört auch zur Wahrheit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört!)
Dass wir genügend Frauen für den Auswärtigen Dienst gewinnen können, dafür müssen wir wirklich hart arbeiten; denn selbstverständlich ist ein Dienst im Auswärtigen Amt eine besondere Herausforderung, auch für Frauen und Familien. Deshalb möchte ich heute die Gelegenheit nutzen, um Frauen, insbesondere auch junge Frauen, zu ermutigen, sich für den Auswärtigen Dienst zu entscheiden. Vor sieben Jahren durfte ich als Rechtsreferendarin für das Auswärtige Amt arbeiten. Ich erinnere mich noch sehr gut an den Tag, als die schriftliche Zusage vom Auswärtigen Amt kam. Washington, D. C., das war mein Einsatzort, eine der größten Botschaften der Welt. Ich durfte dort viel lernen, was mich noch heute begleitet. Warum ich heute davon berichte: Seinerzeit war die deutsche Botschafterin dort eine Frau, Emily Haber. Meine Abteilungsleiterin war eine Frau, meine Referatsleiterin war ebenfalls eine Frau. Darüber hinaus gab es eine Vielzahl von Frauen, die großartige Arbeit an der Botschaft geleistet haben – nicht, weil sie Frauen, sondern weil sie hervorragende Diplomatinnen waren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Gleichwohl weiß ich, dass meine persönliche Erfahrung sich so nicht im ganzen Auswärtigen Amt widerspiegelt. Noch immer werden zwei Drittel unserer Auslandsvertretungen von Männern geleitet. Je enger der Flaschenhals, umso weniger Frauen. Das kennen wir aber nicht nur im Auswärtigen Amt, sondern beispielsweise auch in der Justiz, wo ich herkomme. Deshalb arbeitet das Auswärtige Amt konkret daran, mehr Frauen für das Amt gewinnen zu können. Frau Staatsministerin Güler hat das im September im Rahmen einer Konferenz in den Blick genommen. Das ist das richtige Signal. Sichtbarkeit schafft Vorbilder. Vorbilder schaffen Engagement. Und Engagement schafft Resultate. Unser Außenminister setzt sich für Frauen auf der ganzen Welt ein, vor allem auch in seinem Ministerium.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Kathrin Gebel [Die Linke])
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Für die AfD-Fraktion darf ich das Wort erteilen Dr. Anna Rathert.
(Beifall bei der AfD)
Dr. Anna Rathert (AfD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer verstehen will, was feministische Außenpolitik eigentlich sein soll, der muss sich nur die New-York-Videos von Annalena Baerbock auf ihrem Instagram-Account anschauen:
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Tja!)
Stöckelschuhe, Fashion, Glamour, ein bisschen „Sex and the City“ hier und ein bisschen „Gossip Girl“ da.
(Zuruf der Abg. Kathrin Gebel [Die Linke])
Ganz die gute Feministin, die sie ist, hat sie einer anderen Frau, der erfahrenen Diplomatin Helga Schmid, das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung abgeluchst.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Richtig!)
So weit ging die weibliche Solidarität dann wohl doch nicht.
(Beifall bei der AfD)
Und seither lässt sie uns teilhaben an ihrem Lebensgefühl in New York. Spätestens seit diesen Videos weiß man, was viele schon lange ahnen: Feministische Außenpolitik ist keine Strategie, sondern eine Pose, ein Selbstbild, aber kein Konzept.
(Beifall bei der AfD)
Und das wäre mir fast egal, wenn daraus wenigstens eine Politik entstanden wäre, die unserem Land nutzt. Aber aus Oberflächlichkeit entsteht keine Substanz und aus Inszenierungen ebenso wenig.
Außenpolitik ist kein Modeaccessoire und auch kein moralisches Projekt, sondern die nüchterne verantwortliche Kunst, die Interessen des eigenen Landes und Volkes zu schützen mit den Mitteln des Friedens, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Sie beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit und nicht mit dem Entwerfen von Wunschbildern. Außenpolitik ist kein Lifestyle, sondern ein Handwerk. Sie verlangt Verstand, Erfahrung, Maß. Sie ist die Kunst, im Verhältnis zu anderen Mächten die eigenen Interessen zu wahren, ohne die Balance des Friedens zu verlieren.
(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagt die Richtige!)
Und sie dient nicht der moralischen Selbsterhebung, sondern der Sicherung von Stabilität, Sicherheit und nationaler Handlungsfähigkeit.
(Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oder der Spionage für China bei der AfD!)
Die feministische Außenpolitik hat all das ins Gegenteil verkehrt. Sie hat nicht Klarheit geschaffen, sondern Verwirrung, und hat nicht an Einfluss gewonnen, sondern Spott hervorgerufen. Man denke nur daran, wie Annalena Baerbock in den arabischen Staaten in ihrer Funktion als deutsche Außenministerin, also in Vertretung Deutschlands, der Handschlag verweigert wurde. Die feministische Außenpolitik hat nicht die Sicherheit gestärkt, sondern Eskalation befördert. Und im Übrigen: Auf feministische Außenpolitik ist die Kriegs- und Aufrüstungspolitik gefolgt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
Aber die feministische Außenpolitik ist auch nicht einfach nur freundlich. Sie ist belehrend, fordernd, selbstgewiss und hat auch immer für alle großen Staaten gute Ratschläge parat: für Russland, für China,
(Zuruf der Abg. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
für den arabischen Raum. Sie glaubt, man müsse nur moralisch überlegen auftreten, dann werde sich die Welt fügen. Dass andere Länder eigene Interessen, Kulturen und Definitionen von Ordnung haben, kommt in dieser Strategie nicht vor. Und so ist aus einer angeblich werte- und regelbasierten Außenpolitik eine realitätsblinde Selbstinszenierung geworden mit spürbaren Folgen: diplomatische Vertrauensverluste, sicherheitspolitische Eskalationen, explodierende Energiepreise und Versorgungskrisen direkt hier vor unserer Haustür.
Die Resolution, über die wir heute sprechen, erklärt, sie wolle Frauen nach vorne bringen, weil Frauen angeblich so friedfertig seien und Konflikte besser lösen könnten. Das ist nett, aber für mich ist es Ideologie in Reinform. Denn das Ergebnis davon war auch Annalena Baerbock selbst, die in ihrer Amtszeit beinahe aus Versehen Russland den Krieg erklärt hätte mit dem Satz auf einer internationalen Konferenz:
(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh, oh!)
Wir führen doch nicht Krieg gegeneinander, sondern Krieg gegen Russland. – So viel zum Thema „weibliche Friedensfähigkeit“.
(Beifall bei der AfD – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie entlarven sich mal wieder!)
Die Folgen dieser Politik sind real. Unser außenpolitischer Bedeutungsverlust begann mit der ideologischen Feminisierung der Außenpolitik, und er endet nun damit, dass Deutschland bei wichtigen internationalen Gesprächen gar nicht mehr am Tisch sitzt. Treffen zwischen der chinesischen Regierung und dem deutschen Außenminister finden erst gar nicht statt oder nur verzögert. Und der Bundeskanzler steht in der Weltpolitik bei den Topfpflanzen,
(Zuruf des Abg. Johannes Volkmann [CDU/CSU])
anwesend, aber ohne Einfluss, Stimme oder Gewicht.
Und das ist das eigentlich Traurige: dass sich am Prinzip der feministischen Außenpolitik mit dem Regierungswechsel nichts geändert hat. Denn auch unter CDU-Führung bleibt die deutsche Außenpolitik geprägt von Fehleinschätzungen, überheblicher moralischer Rhetorik und mit einem blinden Fleck für nationale Interessen. Kaum eine Rede, in der nicht die Phrase von der „regelbasierten Ordnung“ fällt – eine Floskel, die so lange wiederholt wird, bis man vergisst, dass eigentlich niemand ganz genau weiß, wer diese Regeln aufgestellt hat und zu wessen Gunsten.
Was Deutschland braucht, ist keine feministische und auch keine moralistische Außenpolitik, sondern eine Rückkehr zu Maß, Realismus und strategischem Denken
(Zuruf der Abg. Kathrin Gebel [Die Linke])
mit dem einen großen Ziel: Frieden zu bewahren.
(Beifall bei der AfD – Gabriela Heinrich [SPD]: Da sind Sie die Richtigen!)
Für gute Außenpolitik braucht es keine Resolution, die Frauen Bedeutung verschafft, sondern kluge Menschen – Männer wie Frauen –, die die Kunst der Diplomatie beherrschen.
(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
Dafür braucht es keine Pose, sondern Mut, Weitsicht, innere Stärke und Abgrenzungsfähigkeit, Tatkraft und Vernunft. All diese Tugenden wünsche ich dieser Bundesregierung, ich befürchte jedoch, vergebens.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bewegen uns in der neuen Geschäftsordnung. Die Wortmeldung aus der CDU/CSU habe ich erst gesehen, als die Redezeit schon abgelaufen war. Von Bündnis 90/Die Grünen hatte sich Frau Kollegin Amtsberg zu einer Kurzintervention gemeldet, der ich jetzt das Wort erteile.
Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident, vielen Dank fürs Zulassen. – Man hört sich das alles an und erkennt die große Ahnungslosigkeit, die offenbar in manchen Fraktionen herrscht, was das diplomatische Geschäft angeht. Deshalb möchte ich an dieser Stelle gegen die Rede der AfD-Fraktion intervenieren.
Der Kollege von Frau Rathke,
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Rathert!)
der sich lustig gemacht hat über „Women-only“-Bataillone, hat damit offenbart, dass er keine Ahnung davon hat, was Frauen in Kriegs- und Krisenkontexten täglich erleben:
(Markus Frohnmaier [AfD]: „Frohnmaier“ heißt der Kollege, und die Dame heißt „Rathert“! Können Sie nicht mal Namen lesen?)
massive sexualisierte Gewalt, Tod, Vereinsamung. Das alles hat er nicht respektiert und nicht gesehen.
Als Vertreterin der ehemaligen Bundesregierung sage ich: Diese Frauen brauchen Unterstützung. Sie brauchen sie vor allen Dingen von international geschulten Frauen, um Vertrauen aufzubauen. Das ist feministische Außenpolitik.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das geht an alle, die sie hier infrage gestellt haben.
Dass es eine Lüge ist, Annalena Baerbock habe Al-Sharaa 300 Millionen Euro gegeben, muss man hier aufdecken. Das ist eine blanke Lüge.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Nein! Es stimmt!)
Das sind Gelder, die an die Vereinten Nationen gegangen sind, an internationale Organisationen zum Wiederaufbau dieses Landes.
Wie passt eigentlich Ihr Bild vom jetzigen Syrien – Sie wollen ja jetzt alles und jeden nach Syrien abschieben, und das in der aktuellen Situation – zu dem Umstand,
(Markus Frohnmaier [AfD]: Was für ein Umstand?)
dass Ihre frühere Fraktion mit dem alten Regime paktiert hat bis zum Gehtnichtmehr?
(Markus Frohnmaier [AfD]: Es hat gar niemand paktiert!)
Das geht überhaupt nicht in meinen Kopf. Deshalb: Diese Verlogenheit und diese Menschenverachtung gehören hier auch erwähnt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Markus Frohnmaier [AfD]: Oah! – Gegenruf der Abg. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, sollen Frauen abgeschoben werden nach Syrien, oder nicht?)
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde zunächst noch der Abgeordneten Herbstreuth das Wort erteilen. Frau Dr. Rath,
(Diana Zimmer [AfD]: Rathert!)
Sie könnten danach auch darauf eingehen.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Also, „Rathert“ heißt die Kollegin!)
– Ja. Verzeihen Sie! Ich versuche gerade hier – –
(Diana Zimmer [AfD]: „Rathert“ heißt die Kollegin! Das steht aber nun auf allen Listen!)
– Ja, Sie sehen es hinter mir auf der Medienwand sehr genau. Ich habe hier nur einen kleinen Zettel und muss schauen, dass ich die neue Geschäftsordnung zur Anwendung bringe.
Ich wollte zunächst noch der Kollegin Herbstreuth das Wort erteilen. Sie, Frau Dr. Rathert, würde ich bitten, so lange aufzustehen. – Danke schön.
Frau Kollegin Herbstreuth.
Diana Herbstreuth (CDU/CSU):
Danke sehr, geehrte Frau Dr. Rathert, dass Sie mich anhören. – Ich möchte die Gelegenheit nutzen, jetzt mit Ihnen von Frau zu Frau sprechen und Ihnen auch eine Frage zu stellen.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Sollen wir raus?)
Sie haben thematisiert, Frauen und Frieden, das passe nicht zusammen, das sei gescheitert. Nun wird hier ganz oft der Name der ehemaligen Außenministerin ins Spiel gebracht, und es wird ein Generalurteil über Frauen gefällt und gesagt, dass Frauen dazu nicht fähig wären. Ich weiß, dass Sie den Ausdruck benutzen, wie ihn die Grünen in ihrem Antrag formuliert haben. Meine Frage ist: Kommt es Ihnen als eine gestandene Frau, Frau Doktor, nicht selber suspekt vor, wenn Sie hier vorne stehen und sagen, dass das per se nichts für Frauen ist, dass Frauen hier scheitern? Damit fällen Sie ein Generalurteil über alle Frauen, und das, obwohl Sie selber eine gebildete Frau sind.
(Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und da spricht eine Soldatin, die unserem Land gedient hat! – Gegenruf des Abg. Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Die Frau Oberstleutnant! – Gegenruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD]: Sagt die, die die Gelöbnisse stören geht!)
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Frau Dr. Rathert, ich erteile Ihnen das Wort.
Dr. Anna Rathert (AfD):
Vielen Dank. – Ich habe mit Sicherheit nicht gesagt – da haben Sie mich sicherlich missverstanden –, dass alle Frauen nicht in der Lage sind, gute Politik oder gute Außenpolitik zu machen. Giorgia Meloni zum Beispiel ist eine ganz hervorragende Außenpolitikerin. Und auch wir haben in unseren Reihen mit Frau von Storch eine ganz hervorragende Außenpolitikerin.
(Beifall bei der AfD)
Insofern haben Sie mich da missverstanden, oder ich habe mich missverständlich ausgedrückt.
Was ich allerdings tatsächlich kritisiere, ist die Politik von Annalena Baerbock. Nicht nur ich hier im Plenarsaal habe sie kritisiert, sondern Tausende Frauen außerhalb des Plenarsaals haben sich teilweise mit zunehmender Belustigung, aber auch mit zunehmendem Ärger darüber beschwert, wie schlecht Annalena Baerbock uns repräsentiert hat und dass sie unsere Interessen überhaupt nicht vertreten hat. Das ist aber nicht spezifisch für Annalena Baerbock, damit macht momentan der jetzige Außenminister als Mann auch weiter. Das ist, denke ich, eine Tatsache, die wir in den letzten Jahren, während der Amtszeit von Annalena Baerbock festgestellt haben.
Ich danke Ihnen für Ihre Frage und die Möglichkeit, mich hier noch mal zu äußern.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kehre wieder zurück zur Reihenfolge der gemeldeten Wortmeldungen. Für die SPD-Fraktion darf ich Derya Türk-Nachbaur das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Derya Türk-Nachbaur (SPD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich echt wundern, was Gleichstellung alles auslösen kann. Es ist echt der Hammer. Gleichstellung treibt Energiepreise in die Höhe? Der Grund ist ein Krieg, den ein Mann losgetreten hat! Gleichberechtigung scheint Ihnen ja wirklich Muffensausen zu bereiten. Das Problem ist aber vielleicht nicht die Gleichberechtigung. Denken Sie mal darüber nach!
Vor etwa 25 Jahren hat die Weltgemeinschaft etwas Bahnbrechendes beschlossen: Frieden kann es nur geben, wenn Frauen gleichberechtigt mitentscheiden. Ich denke an die junge Lehrerin in Afghanistan, die Mädchen in Kellern heimlich unterrichtet, obwohl es ihr verboten wurde, an die Frauen im Iran, die ihre Haare abschneiden und tanzen, während das Regime mit Gewalt antwortet, an die Mutter im Sudan, die
Anzeige gekürzt – vollständiger Text im Original.
Relationen
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- part_of_vorgang → Die Plattformaufsicht und den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern ernst nehmen - Den Koordinator für Digitale Dienste mit dringend (Ausschussüberweisung)
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- part_of_vorgang → Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2024 - Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2024 - (Beratung)
- part_of_vorgang → Entlastung der Landwirtschaft durch Bürokratieabbau und Deregulierung (Ausschussüberweisung)
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- part_of_vorgang → Entschließungsantrag zum Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (2. Beratung)
- part_of_vorgang → Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 (2. Beratung)
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- part_of_vorgang → Geschäftsordnungsantrag der Fraktion B90/GR auf Herbeirufung des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Johann Wadephul (Antrag zur Geschäftsordnung)
- part_of_vorgang → Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu (2. Beratung und Schlussabstimmung)
- part_of_vorgang → Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsach (2. Beratung und Schlussabstimmung)
- part_of_vorgang → Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005 (2. Beratung und Schlussabstimmung)
- part_of_vorgang → Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes (3. Beratung)
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- part_of_vorgang → Gesetz zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1 (3. Beratung)
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- part_of_vorgang → Sammelübersicht 70 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (Beratung)
- part_of_vorgang → Sammelübersicht 71 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (Beratung)
- part_of_vorgang → Sammelübersicht 72 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (Beratung)
- part_of_vorgang → Sammelübersicht 73 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (Beratung)
- part_of_vorgang → Sammelübersicht 74 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (Beratung)
- part_of_vorgang → Sammelübersicht 75 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (Beratung)
- part_of_vorgang → Sämtliche Aufnahmeprogramme für Afghanen nach Deutschland beenden (Beratung)
- part_of_vorgang → Schutz geografischer Angaben stärken - Praktikabilität, Wettbewerbsfähigkeit und Rechtsklarheit sichern (Ausschussüberweisung)
- part_of_vorgang → Sicherheitsbedrohung durch Geoengineering prüfen (Ausschussüberweisung)
- part_of_vorgang → Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft - Agrardieselrückerstattung sofort rückwirkend einführen (2. Beratung)
- part_of_vorgang → Steuergerechtigkeit stärken und Steuerbürokratie abbauen (Ausschussüberweisung)
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- part_of_vorgang → Verbesserung der Gesundheitsversorgung in Haft, insbesondere von suchtkranken Menschen (Ausschussüberweisung)
- part_of_vorgang → Wahl der Abg Daniela Ludwig (CDU/CSU) zum Mitglied des Stiftungsrates der Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte als (Wahl)
- part_of_vorgang → Wahl der Mitglieder des Beirats für die grafische Gestaltung der Sonderpostwertzeichen beim Bundesministerium der Finanzen (Kunstbeirat) (Beratung)
- part_of_vorgang → Wahl der Mitglieder des Beirats zur Auswahl von Themen für die Sonderpostwertzeichen ohne Zuschlag beim Bundesministerium der Finanzen (Prog (Beratung)
- part_of_vorgang → Wahl des Abg Aaron Valent (Die Linke) in die Parlamentarische Versammlung des Europarates zum persönlichen Stellvertreter des Abg Vinzenz Gl (Wahl)
- part_of_vorgang → Wahl des Bischofs Dr. Bernhard Felmberg zum Mitglied des Deutschen Ethikrates als Nachfolger für Dr. Petra Bahr (Wahl)
- part_of_vorgang → Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes (Beratung)
- part_of_vorgang → Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzes (Beratung)
- part_of_vorgang → Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Deutsches Historisches Museum" (Beratung)
- part_of_vorgang → Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Deutsches Historisches Museum" (Beratung)
- part_of_vorgang → Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Deutsches Historisches Museum" (Beratung)
- part_of_vorgang → Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes (Beratung)
- part_of_vorgang → Wahl von Mitgliedern des Beirats der Schlichtungsstelle Reise & Verkehr e. V. (Beratung)
- part_of_vorgang → Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes (Beratung)
- part_of_vorgang → Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzes (Beratung)
- part_of_vorgang → Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung "Deutsches Historisches Museum" (Beratung)
- part_of_vorgang → Zuwanderung ins Gesundheitssystem begrenzen - Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich geboten (Beratung)
- part_of_vorgang → Zweites Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (3. Beratung)
- part_of_vorgang → Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes (1. Beratung)
- part_of_vorgang → Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung (Beratung)
- spoke_in ← Adam Balten (Rede)
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