34. Jahrestagung der Ostseeparlamentarierkonferenz vom 24. bis 26. August 2025 in Mariehamn, Åland-Inseln, Finnland

34. Jahrestagung der Ostseeparlamentarierkonferenz vom 24. bis 26. August 2025 in Mariehamn, Åland-Inseln, Finnland [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2162 21. Wahlperiode 10.10.2025 Unterrichtung durch die Delegation des Deutschen Bundestages in der Ostseeparlamentarierkonferenz 34. Jahrestagung der Ostseeparlamentarierkonferenz vom 24. bis 26. August 2025 in Mariehamn, Åland-Inseln, Finnland Inhal tsverzeichnis Seite 1 Teilnehmende der Delegation des Deutschen Bundestages ........... 2 2 Schwerpunkte der Jahrestagung ..................................................... 2 3 Eröffnung der Jahrestagung ............................................................ 2 4 Erster Sitzungsabschnitt: „Generationendialog – Die Rolle der Jugend in der Ostseekooperation“ ............................................ 3 5 Zweiter Sitzungsabschnitt: „Gemeinsame Verantwortung für eine nachhaltige Ostsee – Eingebettet in den Europäischen Ozeanpakt“ ................................................................ 4 6 Dritter Sitzungsabschnitt: „Sicherung der Zukunft: Energieresilienz und Infrastrukturschutz im Ostseeraum ............ 5 7 Vierter Sitzungsabschnitt: „Geopolitische Herausforderungen – Die Sicherung von Demokratie und Stabilität im Ostseeraum“ ................................................................ 6 8 Fünfter Sitzungsabschnitt: Allgemeine Debatte: „Die Zukunft der Ostseeregion – Chancen und Herausforderungen“ ......................................................................... 8 9 Abschluss der Jahrestagung ............................................................. 9 10 Verabschiedete Entschließung ......................................................... 11 1 Teilnehmende der Delegation des Deutschen Bundestages Die 34. Tagung der Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference, BSPC) fand vom 24. bis 26. August in Mariehamn, Åland-Inseln, Finnland, statt. Für den Deutschen Bundestag nahmen folgende Delegationsmitglieder teil: Abgeordneter Johannes Schraps (SPD), kommissarischer Delegationsleiter, Abgeordneter Georg Günther (CDU/CSU), Abgeordneter Sebastian Schmidt (CDU/CSU), Abgeordnete Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). 2 Schwerpunkte der Jahrestagung Die 34. Jahrestagung der BSPC stand unter dem Motto „Die Ostsee – Unsere Lebensader. Zusammenarbeit, Sicherheit und Nachhaltigkeit“ und es nahmen Abgeordnete aus 17 nationalen und regionalen Parlamenten des Ostseeraums teil. Die mehr als 150 Delegierten, Experten und Gäste diskutierten, wie die Einführung von Bioökonomie der Ostseeregion zugutekommen könnte. Auch die aktuelle Meerespolitik, Fischerei und der Ozeanpakt der Europäischen Kommission standen auf der Tagesordnung der Konferenz. Weitere Themen waren die Anfälligkeit der EU und des Ostseeraums gegenüber Cyber- und Hybridangriffen sowie die Stärkung der Partnerschaft zur EU und zur NATO. Am 24. August 2025 tagte der Redaktionsausschuss, in dem der Deutsche Bundestag durch seinen kommissarischen Delegationsleiter, Abgeordneten Johannes Schraps (SPD), vertreten war. Der Ausschuss beriet über die 70 eingereichten Änderungs- und Ergänzungsanträge, die zu dem vom Ständigen Ausschuss erarbeiteten Entschließungsentwurf eingegangen waren. Die große Mehrheit der 18 von der Bundestagsdelegation eingebrachten Vorschläge, insbesondere zu den Themen Verdachtsfälle von Sabotage gegen kritische Infrastruktur in der Ostsee, Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte sowie die Überwachung der Einhaltung der verschiedenen EU- Sanktionslisten, wurden übernommen. Auch die weiteren Änderungsanträge wurden angenommen oder es wurden Kompromissformulierungen gefunden, sodass die Konferenz die Entschließung einstimmig am 26. August 2025 annahm. Hierin sind konkrete Empfehlungen an die Regierungen verankert, die an diese weitergeleitet und in einem Follow-up-Prozess eng von der BSPC begleitet werden. Parallel zur Konferenz kamen auf Einladung des Parlaments der Åland-Inseln junge Menschen aus dem Ostseeraum zum Baltic Sea Parliamentary Youth Forum (BSPYF) zusammen. Die jungen Teilnehmenden führten intensive Debatten und stellten ihre Ergebnisse dann den Abgeordneten vor. Die von den BSPYF-Teilnehmenden erarbeiteten Empfehlungen fließen in die BSPC-Entschließung im kommenden Jahr 2026 ein. 3 Eröffnung der Jahrestagung Die 34. BSPC-Jahrestagung wurde vom Präsidenten der BSPC, Alfons Röblom (Åland-Inseln), eröffnet. Er betonte, dass die Åland-Inseln als „Inseln des Friedens“ zeigten, wie durch Dialog und Kompromiss Konflikte friedlich gelöst werden könnten. Er unterstrich, dass Demokratie nicht die Vorherrschaft der Stärksten sei, sondern vielmehr der Schutz der Rechte aller. Vor dem Hintergrund turbulenter internationaler Beziehungen beschrieb er die BSPC als unverzichtbares Forum für parlamentarische Diplomatie, in dem gewählte Vertreter aus dem gesamten Ostseeraum – freier als Staatschefs, Minister oder Botschafter – Meinungen und Erfahrungen austauschen könnten. Im Bereich Sicherheit verwies er auf die einhellige Verurteilung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine durch die Konferenz sowie auf Debatten über hybride Bedrohungen, Cyberangriffe, Desinformation, Energieanfälligkeit und die Gefahren der russischen Schattenflotte. Im Bereich Nachhaltigkeit hob er die Arbeit der BSPC-Arbeitsgruppe für Energiesicherheit, Selbstversorgung, Resilienz und Konnektivität hervor. Deren Empfehlungen zu erneuerbaren Energienetzen, Offshore-Windenergie, Wasserstoff und Infrastrukturschutz seien in den Resolutionsentwurf aufgenommen worden. Im Bereich Demokratie betonte er die zunehmende Bedeutung des parlamentarischen Dialogs angesichts von Polarisierung und Desinformation. Er verwies auf die verstärkte Zusammenarbeit mit dem Europarat, dem Nordischen Rat, der Baltischen Versammlung, dem Benelux-Parlament und zuletzt der Parlamentarischen Versammlung des Mittelmeerraums. Besondere Priorität habe die Rolle der Jugend. Röblom begrüßte die jungen Delegierten im Plenarsaal herzlich und betonte, dass ihre Empfehlungen seit mehreren Jahren in den Appellen der BSPC an die Regierungen berücksichtigt würden. In diesem Jahr sei das Parlamentarische Jugendforum der Ostseeregion parallel zur ReGeneration 2030 in Åland organisiert worden, wodurch die jüngere Generation auf der Konferenz stärker vertreten sei. Ihre Vorschläge würden später im Plenum vorgestellt. Er schloss mit einer allgemeineren Überlegung: Sicherheit könne nicht von der Energiepolitik getrennt werden; Energie sei mit Klima und Umwelt verbunden und Menschenrechte seien untrennbar mit Demokratie und Bürgerbeteiligung verbunden. Er dankte den Delegationen für ihr Vertrauen, ihr Engagement und ihre Freundschaft und lud sie zu einer konstruktiven und fruchtbaren Konferenz unter dem Vorsitz der Präsidentschaft der Åland-Inseln ein. Der Präsident der Republik Finnland, Alexander Stubb, betonte die gemeinsamen Interessen der Ostseeanrainer in Schifffahrt, Handel, Kultur und Umweltschutz, die durch Russland gefährdet seien. Da Russland keine Verantwortung für Sicherheit übernehme, liege der Schutz der Region bei den Nachbarstaaten durch enge Regierungs- und Parlamentszusammenarbeit. Er unterstrich, dass Eroberungskriege, die durch die Charta der Vereinten Nationen verboten seien, nie toleriert werden dürften und fuhr fort, dass eine zukünftige Beziehung zu Russland nur möglich sei, wenn in der Ukraine ein gerechter und dauerhafter Frieden hergestellt worden sei, ein Ziel, das Geduld und Beharrlichkeit erfordere. Die Krise habe jedoch auch zu Einheit geführt, etwa durch den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens, die Mission Baltic Sentry und verstärkte Zusammenarbeit regionaler Organisationen. Praktische Kooperationen zwischen Grenzschutz, Polizei und Marine seien entscheidend für die regionale Sicherheit. Abschließend hob Stubb die symbolische Bedeutung Ålands als entmilitarisierte, autonome Region hervor und begrüßte den Fokus der Konferenz auf Nachhaltigkeit, Demokratie und Jugendbeteiligung. Die Vizepräsidentin des lettischen Parlaments, Antoņina Ņenaševa, warnte vor hybriden Bedrohungen in der Ostseeregion und bezeichnete das Meer als „Lebensader und Frontlinie“. Sie verwies auf die Åland-Inseln als Beispiel für diplomatisch erreichbaren Frieden und kritisierte Russlands Schattenflotte, deren Fahrten Sanktionen verletzten und als „Ökozid“ einzustufen seien. Ņenaševa unterschied zwischen militärisch-geopolitischer und ökologisch-informationeller Sicherheit und forderte entschlosseneres gemeinsames Handeln, unter anderem gegen Desinformation und für den Ausbau der Resilienz, sowie die gleichberechtigte Beteiligung junger Menschen. Julia Nawalnaja, Leiterin der Anti-Korruptions-Stiftung, sprach im Namen der unterdrückten Russen, die in einem friedlichen Europa leben wollten. Sie erinnerte an die friedlichen Grundlagen der BSPC und des Helsinki- Schlussakts, die durch Putins Aggression zerstört worden seien. Nawalnaja betonte die Notwendigkeit, internationales Recht durchzusetzen, warnte vor der Unzuverlässigkeit von Putins Versprechen und erklärte, dass Frieden in Europa nur ohne Putin möglich sei. Gleichzeitig verwies sie auf die Hoffnung, dass die Mehrheit der Russen Frieden wünsche und kündigte an, weiterhin ein demokratisches Russland zu vertreten. 4 Erster Sitzungsabschnitt: „Generationendialog – Die Rolle der Jugend in der Ostseekooperation“ Keira Dignan (Schweden), Generalsekretärin von ReGeneration 2030, stellte die Organisation als von Jugendlichen geführten Dachverband vor, der sich für eine gerechte und nachhaltige Transformation bis 2030 einsetzt. Beim Jugendforum im Vorfeld der BSPC diskutierten 135 junge Menschen in Workshops und Debatten über zentrale Empfehlungen, um die Perspektive künftiger Generationen einzubringen. Im Folgenden meldeten sich diverse Teilnehmende der ReGeneration 2030 zu Wort. Bara Ork Melsted (Island) forderte stärkere Einbindung lokaler und minderheitlicher Gruppen, verbindliche ökologische Raumplanungen und Investitionen in kleinmaßstäbliche regenerative Landwirtschaft, Fischerei und erneuerbare Energien. Emilia Nygård (Finnland) thematisierte die Zunahme psychischer Gesundheitsprobleme bei jungen Menschen und plädierte für besseren, gerechteren Zugang zu psychischer Gesundheitsversorgung, inklusive Ausbildung von Fachkräften und Integration in schulische Lehrpläne. Saulė Raudytė (Litauen) forderte eine stärkere politische Beteiligung junger Menschen, darunter die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, die Senkung des Mindestalters für Parlamentskandidaturen auf 18 Jahre und die verpflichtende Einbeziehung von 12- bis 30-Jährigen in Entscheidungsprozesse. Karolina Panko (Polen) stellte den Klimawandel als Sicherheitsrisiko dar und forderte, dass Regierungen ihn verfassungsrechtlich anerkennen, hob die Risiken fossiler Energieabhängigkeit hervor und forderte den Ausbau erneuerbarer Energieinfrastruktur sowie die Förderung europäischer Produktion relevanter Technologien. Abschließend erläuterte Max Lando Rehse (Deutschland) das Dialogformat und die intergenerationellen Gruppen, in denen Jugendvertreter und Parlamentarier die Empfehlungen direkt diskutierten, um generationsbedingte Barrieren abzubauen und einen gleichberechtigten Austausch zu ermöglichen. Nach den intergenerationellen Dialogen eröffnete der Vorsitz die Plenardebatte. Staffan Eklöf (Schweden) betonte die Bedeutung vielfältiger Meinungen für eine funktionierende Demokratie. Politik müsse allen Bürgerinnen und Bürgern unabhängig vom Alter offenstehen. Unter Bezug auf Per Albin Hanssons Konzept des „guten Zuhauses“ hob er hervor, dass keine gesellschaftliche Gruppe privilegiert oder benachteiligt werden solle. Szmo Kacprzak (Polen) berichtete von den Dialogen: Die Generationen hätten rasch ein partnerschaftliches Gesprächsklima entwickelt, gegenseitiges Zuhören sei besonders für junge Menschen prägend. Er lobte die Organisation durch ReGeneration 2030 und appellierte, dieses Format künftig auch im politischen Alltag zu nutzen. Dagnija Šika (Lettland) kritisierte die Kluft zwischen internationaler Rhetorik und lokaler Umsetzung politischer Verpflichtungen und forderte die konsequente Umsetzung internationaler Zusagen vor Ort. Keira Dignan schloss mit dem Appell, dass junge Teilnehmende ihre Erfahrungen in die Heimat tragen und ältere Entscheidungsträger die Empfehlungen der Jugend ernsthaft berücksichtigen sollten. 5 Zweiter Sitzungsabschnitt: „Gemeinsame Verantwortung für eine nachhaltige Ostsee – Eingebettet in den Europäischen Ozeanpakt“ Meeresökosysteme, Fischerei und Klimawandel Der BSPC-Berichterstatter für Klimawandel und Biodiversität, Philipp da Cunha (Mecklenburg-Vorpommern), verwies auf extreme Temperaturen: Juli 2023 war der bisher heißeste Monat, Juli 2025 der drittwärmste und im Januar 2025 wurde ein globaler Temperaturrekord erreicht. Hitze verursache jährlich rund 500.000 Todesfälle weltweit, davon 36 Prozent in Europa, sowie massive Waldbrandschäden (über 400.000 Hektar in der EU 2025). Prognosen bis 2029 erwarteten anhaltende Rekordwerte. Er verwies auf das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (Juli 2025), wonach Staaten zu verbindlichem Klima- und Umweltschutz verpflichtet seien. Für die Ostseeregion empfahl er unter anderem die Ausweitung von Meeresschutzgebieten, Reduzierung fossiler Energienutzung, Investitionen in Forschung und Bildung sowie Maßnahmen gegen Eutrophierung. Die sich anschließende Podiumsdiskussion zum Thema „Ausgleich ökologischer Belastungsgrenzen und sozioökonomischer Realitäten in einem gemeinsamen Meer“ wurde von Ola Elvestuen (Norwegen) moderiert. Im Mittelpunkt standen die Notwendigkeit wissenschaftsbasierter Politik, grenzüberschreitende Kooperation und intergenerationelle Verantwortung. Teilnehmende waren Rüdiger Strempel, Generalsekretär von HELCOM, Dr. Sara Söderström, Professorin am Stockholm Universität Baltic Sea Centre, Simon Påvals (Åland-Inseln) sowie Jonas Blendl, Student an der Universität Kiel und dem GEOMAR Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung. Rüdiger Strempel sagte, dass die Ostsee ein empfindliches Ökosystem sei, stark belastet durch Schifffahrt und menschliche Aktivitäten. Die Bewertung 2016–2021 dokumentiere einen schlechten Zustand der Biodiversität, verschärft durch den Klimawandel. Der 2021 aktualisierte Ostsee-Aktionsplan sehe 199 Maßnahmen bis zum Jahr 2030 vor, um Biodiversität zu stärken und Anpassungen an den Klimawandel zu fördern. Für eine wirksame Umsetzung seien ausreichende Ressourcen erforderlich, da HELCOM keine regulatorische Befugnis besitze. Dr. Sara Söderström wies auf Überfischung hin, da die Fangquoten oft über den wissenschaftlichen Empfehlungen lägen. Sie sprach sich für das Vorsorgeprinzip, frühzeitige Reduktionen und Sicherheitsmargen aus, um negative Bestandsveränderungen zu verhindern, und verwies auf erfolgreiche Beispiele aus der Nordsee und Island. Simon Påvals hob die enge Verbindung zwischen Fischbeständen, Meeresumwelt und Klimawandel hervor. Der Rückgang der Heringsbestände in der Bottensee und dem Ålandsee sei vor allem auf großflächige pelagische Schleppnetzfischerei zurückzuführen. Åland unterstütze ein gemeinsames schwedisch-finnisches Management nach dem Vorbild des Golfs von Riga mit separaten Bewirtschaftungseinheiten, Schonzeiten, erweiterten Schutzgebieten und Priorität für kleinskaligen Fang für Nahrungszwecke. Jonas Blendl bezeichnete den ökologischen Zustand der Ostsee als drastisch verschlechtert und forderte entschlosseneres Handeln. Er betonte die Notwendigkeit enger Zusammenarbeit zwischen Jugendbewegung und politischer Führung, um Verantwortung an die nächste Generation zu übergeben. Die Realisierbarkeit der Maßnahmen des Ostsee-Aktionsplans hänge von der vollständigen Umsetzung durch die Vertragsparteien ab. Frühzeitige wissenschaftlich fundierte Maßnahmen, wie Fangstopps, und nationale wie internationale Koordination seien entscheidend. Die Ostsee müsse als gemeinsame Region betrachtet werden, stabile Politiken müssten auch Regierungswechsel überdauern. Diskutiert wurde auch die Wirkung der russischen Invasion in der Ukraine auf die Ostsee, insbesondere durch Schattenflotten. HELCOM habe begrenzte Möglichkeiten, diese Schiffe zu kontrollieren; die Verantwortung liege primär bei den Ostseeanrainerstaaten. Die Podiumsdiskussion verdeutlichte die Dringlichkeit konsequenten, koordinierten Handelns, die zentrale Bedeutung wissenschaftlicher Grundlagen, die Notwendigkeit grenzüberschreitender Kooperation sowie die Rolle der jüngeren Generation für die Umsetzung nachhaltiger Maßnahmen zum Schutz der Ostsee. Im Anschluss an die Podiumsdiskussion betonten Emma Nohrén (Schweden) und Alexander Ahl (Schweden) die Dringlichkeit, Fangquoten in der Ostsee im Einklang mit wissenschaftlichen Empfehlungen zu senken, insbesondere für Hering und Sprotte. Emma Nohrén wies darauf hin, dass nationale Schutzmaßnahmen nur begrenzte Wirkung entfalten, solange die Gesamtfangmengen nicht reduziert würden und appellierte an die Abgeordneten, international koordinierte Maßnahmen zu unterstützen. Alexander Ahl unterstrich, dass gesetzliche Regelungen konsequent umgesetzt werden müssten, kritisierte Lücken in der marinen Raumplanung und hob die Bedeutung gezielter Maßnahmen hervor: räumliche Planung für den Schutz des Meeresbodens und reduzierte Fangquoten für Fischbestände. Umweltfreundliche Schifffahrt in der Ostsee Der BSPC-Berichterstatter für integrierte maritime Angelegenheiten, Jörgen Petersson (Åland-Inseln), betonte die strategische Bedeutung des Schiffsverkehrs für die Ostseeregion und wies auf Herausforderungen, wie geopolitische Spannungen, hybride Bedrohungen, Schattenflotten, Klimaverpflichtungen und Digitalisierung, hin. Die Ostsee könne als „Labor für Lösungen“ dienen, in dem Innovationen wie digitale Technologien, „Marine Digital Twins“ und bedarfsgerechte Logistik erprobt würden. Er rief die parlamentarischen Vertreter zu koordinierter politischer Verantwortung und Investitionen in grüne Technologien auf, um die Ostsee langfristig als Modellregion für nachhaltige Schifffahrt zu etablieren. Ulf Hagström, leitender Vizepräsident für Flottenbetrieb und Neubauten bei Viking Line, berichtete über die Strategien seines Unternehmens für umweltfreundliche Schifffahrt. Die Flotte transportiere jährlich rund 5.000 Passagiere, 560.000 Autos, 130.000 Frachteinheiten und zwei Millionen Tonnen Güter. Seit 2008 konnte der Kraftstoffverbrauch pro Seemeile um rund 35 Prozent gesenkt werden, unter anderem durch LNG, Hybridtechnologien und erneuerbare Energien. Besondere Maßnahmen umfassten den Ausbau erneuerbarer Kraftstoffe, die Hybridisierung von Schiffen und die Entwicklung CO₂-neutraler „grüner Korridore“ bis 2035. Hagström wies auf hohe Kosten, begrenzte Verfügbarkeit von Treibstoffen und erforderliche Anpassungen der Hafeninfrastruktur hin und betonte die Bedeutung sorgfältig gesteuerter ökologischer und regulatorischer Maßnahmen. Annabel Keerd, Vertreterin der CBSS-Expertengruppe für nachhaltige maritime Wirtschaft, erläuterte die Bedeutung von „Marine Digital Twins“ und grünen Schifffahrtskorridoren. „Marine Digital Twins“ integrierten Daten virtueller Modelle physischer Meeresumgebungen, um Aktivitäten zu analysieren, zu simulieren und zu optimieren. Grüne Schifffahrtskorridore förderten nachhaltige Lösungen für Schiffe, Häfen und Küstengemeinden. Keerd betonte, dass diese Instrumente wissenschaftsbasierte Politik, Ressourceneffizienz, regionale Zusammenarbeit und geopolitische Sicherheit stärkten. Herausforderungen bestünden in Datenfragmentierung, begrenzter Finanzierung, fehlenden rechtlichen Rahmenbedingungen und Cyberrisiken. Grenzüberschreitende Kooperation sei entscheidend, um die Ostsee wirtschaftlich, ökologisch und geopolitisch robust zu gestalten, und politische Entscheidungen müssten konsequent auf Nachhaltigkeit und Resilienz ausgerichtet werden. 6 Dritter Sitzungsabschnitt: „Sicherung der Zukunft: Energieresilienz und Infrastrukturschutz im Ostseeraum Andris Kulberg (Lettland), Vorsitzender der BSPC-Arbeitsgruppe „Energie, Selbstversorgung, Resilienz und Konnektivität“, führte aus, dass die Arbeit der Gruppe nach den russischen Angriffen auf die Ukraine begonnen habe. Russland sei zu Recht ausgeschlossen worden, da dessen Handlungen nicht nur militärische, sondern auch hybride Angriffe, Cyberattacken und gezielte Destabilisierung umfassten, die Energieversorgung, Infrastruktur und die Energiewende bedrohten. Besonders verwundbar sei die Unterwasserinfrastruktur der Ostsee, die durch eine sogenannte „Schattenflotte“ von über hundert unkontrollierten Schiffen gefährdet werde. Schon technische Defekte könnten gravierende Folgen haben, wie die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines 2022 und die Beschädigung des Balticconnectors 2023 gezeigt hätten. Er forderte daher eine engere Zusammenarbeit der Ostseestaaten, verbesserte Inspektionen und einen klaren Informationsaustausch zwischen nationalen Küstenwachen und Marinen. Rechtliche Lücken, insbesondere im internationalen Seerecht, müssten geschlossen werden, damit Sabotage und Angriffe nicht ohne Konsequenzen blieben. In den Fachbeiträgen wurden verschiedene Aspekte hervorgehoben. Marlene Rein, NATO-Zentrum für Energiesicherheit, betonte die zunehmende Verflechtung von Energie- und Cybersicherheit. Die Digitalisierung der Energiewirtschaft eröffne neue Angriffsflächen, während die wachsende Abhängigkeit Europas von chinesischer Technologie zusätzliche Risiken mit sich bringe. Erforderlich seien eine engere internationale Koordination, mehr Bewusstsein für Gefahren und eine technologische Diversifizierung. Anders Viklund vom Unternehmen OX2 stellte ein Sicherheitskonzept für Offshore-Windparks vor, das durch Radare, Kameras und Sonarsysteme sowohl den Schutz der Anlagen als auch die Lageaufklärung in abgelegenen Seegebieten ermögliche. Thomas Koopmann von Copenhagen Infrastructure Partners betonte die Bedeutung verteilter erneuerbarer Energiesysteme, die weniger anfällig für Angriffe seien, und verwies auf das Projekt einer Wasserstoffpipeline von Finnland nach Deutschland, das die Resilienz des europäischen Energiesystems stärken solle. Jukka Savolainen vom Hybrid Centre of Excellence warnte vor koordinierten Sabotageaktionen gegen Pipelines und Kabel, die in Kombination mit Cyberangriffen europaweite Stromausfälle verursachen könnten, und sprach sich für operative Schutzmaßnahmen wie die „Baltic Sentry Operation“ aus. Professor Henrik Ringbom von der Åbo Akademi University in Finnland hob die rechtlichen Unsicherheiten hervor, da Küstenstaaten in ihrer ausschließlichen Wirtschaftszone nur eingeschränkt gegen Sabotage vorgehen könnten. Dennoch gebe es Handlungsspielräume im bestehenden Völkerrecht, die genutzt werden müssten. In den anschließenden Kurzvorträgen unterstrich Juri Ratas (Estland) die Bedeutung eines gut vernetzten Strommarktes und forderte Solidarität beim Zugang zu LNG-Terminals. Er warnte vor zunehmenden Beschädigungen der Unterwasserinfrastruktur durch russische Schiffe und plädierte für eine engmaschige Überwachung. Pauli Aalto-Setälä (Finnland) forderte strenge Maßnahmen gegen die Schattenflotten, darunter Sanktionen gegen Flaggenstaaten, Logistikunternehmen und Versicherer, Hafeninspektionen sowie transparente Nachverfolgung von Schiffsbewegungen. Er betonte den Zusammenhang von Energiesicherheit und nationaler Sicherheit und sprach sich für eine gerechtere Steuerpolitik aus, die Flugkraftstoff höher besteuere und öffentliche Investitionen in Hochgeschwindigkeitszüge und erneuerbare Energien ermögliche. Mikko Polvinen (Finnland) wies auf die ständige Bedrohung durch hybride Angriffe hin und regte an, durch umfassende Datensammlungen und den Einsatz künstlicher Intelligenz digitale Abbildungen der aktuellen Sicherheitslage zu schaffen, um Bedrohungen frühzeitig simulieren und vorhersagen zu können. In der anschließenden Paneldiskussion, moderiert von Keira Dignan, wurde hervorgehoben, dass Sicherheit, Energieversorgung, Infrastruktur, Völkerrecht und Klimarisiken eng miteinander verbunden seien. Kulberg betonte, dass die Entwicklung erneuerbarer Energien ohne gemeinsame Sicherheitsmaßnahmen gefährdet sei. Ringbom warnte vor einer selektiven Anwendung des Völkerrechts und betonte, dass gerade kleinere Staaten auf eine verlässliche Rechtsordnung angewiesen seien. Savolainen unterstrich die Notwendigkeit, hybride Bedrohungen frühzeitig zu erkennen, Resilienz zu stärken und vor allem sicherzustellen, um Verantwortlichkeiten klar zu benennen und Vertrauen in staatliches Handeln zu sichern. Rein wies auf die wachsenden Risiken bei der Energiewende hin, insbesondere im Bereich Cybersicherheit. Sie plädierte für eine transparente Kommunikation über Bedrohungen und eine ausgewogene Risikodarstellung, um Vertrauen in die Energiewende nicht zu gefährden. Koopmann erklärte, dass erneuerbare Energien langfristig die kostengünstigste Lösung seien, jedoch mehr politische Unterstützung und gemeinsame Infrastrukturinvestitionen erforderlich seien. Viklund schilderte Hemmnisse beim Ausbau der Offshore-Windkraftanlagen, vor allem durch unzureichende politische Koordination und Vorbehalte von Verteidigungsministerien, und forderte mehr Zusammenarbeit. In der abschließenden Diskussionsrunde wurde hervorgehoben, dass der Klimawandel nicht nur eine ökologische, sondern auch eine sicherheitspolitische Herausforderung darstelle. Kulberg betonte, dass die Beendigung des Krieges in der Ukraine als eine der wirksamsten Klimaschutzmaßnahmen anzusehen sei, da der Krieg enorme Mengen an Energie und Ressourcen binde, erhebliche CO₂-Emissionen verursache und der spätere Wiederaufbau zusätzliche Umweltbelastungen nach sich ziehen werde. Savolainen hob hervor, dass Klima- und Sicherheitsbudgets strikt voneinander getrennt bleiben müssten, um eine Zweckentfremdung von Verteidigungs- oder Klimaschutzmitteln zu verhindern und die Handlungsfähigkeit in beiden Politikfeldern zu gewährleisten. Wiklund unterstrich schließlich die Notwendigkeit, politische Entscheidungsprozesse deutlich zu beschleunigen, um den Herausforderungen des Klimawandels ebenso wie den sich verschärfenden sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen wirksam begegnen zu können. Dignan zog das Fazit, dass Fragen der Sicherheit, Energieversorgung, Infrastruktur, Rechtsstaatlichkeit und des Klimas eng miteinander verflochten seien und dass eine verstärkte Kooperation zwischen den Staaten der Ostseeregion der Schlüssel zur langfristigen Sicherung von Stabilität und Zukunftsfähigkeit sei. 7 Vierter Sitzungsabschnitt: „Geopolitische Herausforderungen – Die Sicherung von Demokratie und Stabilität im Ostseeraum“ Die Sitzung begann mit drei Eröffnungsreden von Egils Levits (Lettland), Pekka Haavisto (Finnland) und Jarosław Wałęsa (Polen). Levits, ehemaliger Präsident Lettlands, identifizierte drei Kernherausforderungen für Europa und den Ostseeraum: Russlands aggressiven imperialistischen Kurs, die veränderte Rolle der USA und die Krise der liberalen Demokratie. Russland kombiniere militärische Operationen mit hybriden Strategien wie Desinformation, Cyberangriffen und wirtschaftlicher Erpressung. Er betonte die Notwendigkeit, dass Europa Verantwortung für Sicherheit und seine globale Rolle übernehme, in Verteidigungsfähigkeit investiere, NATO-Ziele umsetze und die Ukraine glaubwürdig unterstütze. Zudem sei die Stärkung demokratischer Bildung, Medienkompetenz und institutioneller Resilienz entscheidend, um liberale Werte zu sichern. Haavisto verwies auf das 50-jährige Jubiläum der KSZE-Schlussakte von Helsinki, wies jedoch darauf hin, dass Russlands Angriff auf die Ukraine den Ost-West-Dialog zerstört habe. Neue Risiken entstünden durch Schattenflotten, beschädigte Pipelines und Drohnenoperationen. Haavisto unterstrich die Unverletzlichkeit von Grenzen, die Verantwortlichkeit für Kriegsverbrechen, Reparationspflichten sowie das souveräne Recht der Staaten auf Bündniswahl. Die EU- und NATO-Mitgliedschaft der Ukraine sei entscheidend für langfristige Stabilität. Wałęsa hob die zentrale Rolle der Demokratie als Fundament von Frieden und Sicherheit hervor und warnte, dass demokratische Systeme an technologische und gesellschaftliche Entwicklungen angepasst werden müssten, um hybriden Bedrohungen wirksam zu begegnen. Er würdigte Fortschritte im Ostseeraum, darunter NATO-Beitritte, verstärkte Verteidigungslinien und die Entkopplung von russischer Energie, betonte jedoch, dass militärische Sicherheit allein nicht ausreiche. Gleichrangig seien die Stärkung demokratischer Institutionen, unabhängiger Medien, zivilgesellschaftlicher Organisationen und politischer Bildung, um ein aufgeklärtes, aktives Bürgertum zu fördern. Im Anschluss folgte eine Podiumsdiskussion unter Prof. Sia Spiliopoulou Åkermark, die zentrale Herausforderungen für Demokratie, Sicherheit und gesellschaftliche Teilhabe im Ostseeraum thematisierte. Åkermark verwies auf die Ergebnisse des Jugendforums, wonach junge Menschen unzufrieden mit der politischen Behandlung der Klimakrise seien und ihre Interessen nicht ausreichend berücksichtigt würden. Diskutiert wurde die Idee einer „Demokratie 2.0“, die effizientes Handeln und wissenschaftliche Orientierung verbinden soll. Haavisto betonte die Notwendigkeit früher politischer Bildung und hob hervor, dass Bürger nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten wahrnehmen müssten, wie etwa im Alltag Verantwortung zu übernehmen. Er warnte zugleich vor der Radikalisierung junger Menschen in Russland durch staatliche Propaganda, die langfristig die Sicherheit Europas gefährden könne. Wałęsa wies darauf hin, dass die liberale Demokratie trotz ihrer Unvollkommenheit die beste verfügbare Staatsform sei. Er unterstrich die Stärkung demokratischer Institutionen, die Bürgerbeteiligung und die europäische Einigung. Levits machte deutlich, dass viele bestehende demokratische Regeln historisch geprägt und auf heutige technologische und soziale Bedingungen nur bedingt zugeschnitten seien. Daraus entstehe die Spannung zwischen Effizienz und inklusiver Entscheidungsfindung, die Kompromisse erforderlich mache. Demokratie sei stets in einem Rechtsstaat verankert, in dem Macht durch Rechtsstaatlichkeit begrenzt werde; Missbrauch von Rechten, etwa durch instrumentalisierten Zuzug von Migranten, müsse verhindert werden, um demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien zu sichern. Im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik hob Haavisto die Bedeutung kompetenter Diplomatie hervor. Militärische Stärke und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit seien notwendig, müssten jedoch durch Dialog und Integration ergänzt werden. Im Anschluss an die Podiumsdiskussion schloss sich ein politischer Austausch im Plenum an. Lukas Mandl (Europäisches Parlament) betonte die Bedeutung des Parlamentarismus für die Sicherung von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Er wies auf Bedrohungen von außen durch hybride Kriegsführung und von innen durch Populismus hin und betonte, dass Demokratie ein schützenswertes Gut sei. Er hob hervor, dass Freiheit mit Verantwortung verbunden ist, verwies auf wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und demografische Herausforderungen sowie die Risiken von Arbeitsmigration. Abschließend informierte er über das EU-Gremium „Democracy Shield Special Committee“ zur Bekämpfung hybrider Bedrohungen und lud zur Mitwirkung an parlamentarischer Diplomatie ein. Abgeordneter Johannes Schraps lobte die Gastgeber aus Åland und reflektierte über seine erste BSPC im Jahr 2018, als er der von ihm so bezeichneten „BSPC-Familie” beitrat. Er betonte die Bedeutung der Einladung von Julia Nawalnaja, da dies Solidarität mit einem alternativen Russland jenseits Putins demonstriere. Er erinnerte an frühere BSPC-Debatten über die Krim und stellte im Nachhinein fest, dass die russischen Dementis die spätere Aggression vorweggenommen hätten. Er betonte die Bedeutung der Entscheidung der BSPC vom Februar 2022, die russischen Delegationen zu suspendieren. Politische Antworten allein reichten nicht; strategische Maßnahmen wie NATO-Missionen sowie die Bewältigung von Umwelt- und Klimaherausforderungen seien erforderlich. Er schloss mit der Feststellung, dass Demokratie, Sicherheit und Umweltschutz untrennbar miteinander verbunden seien und forderte angesichts der Aggression zur Einheit auf. Tom Madsen, Vertreter des Jugendforums, betonte die strategische Bedeutung der Ostseeregion, warnte vor autoritärem Druck Russlands, Cyberangriffen und Desinformation und unterstrich, dass Demokratie durch Schutz von Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Bürgervertrauen gesichert werden müsse. Stabilität hänge neben militärischer Verteidigung auch von wirtschaftlicher Stärke, gesicherter Energieversorgung und internationaler Kooperation ab. Elias Arndt, Vertreter des Jugendforums, kritisierte die geringe Beteiligung von Jugenddelegierten und betonte, dass junge Menschen Verantwortung in Schule, Beruf und Gesellschaft übernähmen. Er forderte eine Senkung des Wahlalters und stärkere Einbindung Jugendlicher in politische Prozesse unter dem Motto „Nothing about us without us“. 8 Fünfter Sitzungsabschnitt: Allgemeine Debatte: „Die Zukunft der Ostseeregion – Chancen und Herausforderungen“ In seiner Rede über den „Wise Persons’ Report“ zur Zukunft des Rates der Ostseestaaten (CBSS) hob Toomas Hendrik Ilves, ehemaliger Präsident Estlands, die historische Rolle des CBSS hervor. Die Organisation habe seit 1992 die Integration neu demokratisierter Ostseestaaten in westliche Strukturen gefördert und Russland in regionale Abläufe einbezogen. Heute seien die meisten Mitgliedstaaten EU- und NATO-Mitglieder, während Russland nach der Invasion der Ukraine 2022 suspendiert worden sei. Ilves betonte die dramatischen politischen und sicherheitspolitischen Veränderungen seit der Gründung des CBSS. Der Schwerpunkt der Außenminister liege mittlerweile auf aktuellen Sicherheitsfragen, insbesondere hybriden Bedrohungen wie Sabotage, Desinformation, GPS-Störungen, illegalem Öltransport, Brandanschlägen und Angriffen auf zivile Infrastruktur. Diese Bedrohungen ließen sich weder von NATO noch EU adäquat unterhalb der Schwelle eines klassischen militärischen Angriffs adressieren. Der Bericht skizziere zwei Optionen: eine Auflösung des CBSS, da die ursprünglichen Aufgaben weitgehend erfüllt seien, oder eine Neuausrichtung mit Fokus auf sicherheitsrelevante Herausforderungen und Reformen. Die Außenminister hätten sich für die zweite Option entschieden und die Umsetzung an die polnische Präsidentschaft des CBSS übertragen. Ilves warnte, dass der CBSS ohne Reform Gefahr laufe, seine Relevanz zu verlieren. Der vollständige Bericht sei online verfügbar und könne bei Interesse konsultiert werden. Katarzyna Barcikowska, Vorsitzende des CBSS-Ausschusses der leitenden Beamten, stellte die Prioritäten der polnischen Präsidentschaft vor. Diese umfassten eine sichere Region (Schutz kritischer Infrastruktur, Bekämpfung der Schattenflotte, gesellschaftliche Resilienz), eine nachhaltige und prosperierende Region (grüne Schifffahrtskorridore, maritime Wirtschaft, Biodiversität) sowie eine starke regionale Identität (Jugendbeteiligung, Kulturerbe). Die Unterstützung der Ukraine und die Rolle des CBSS als Forum für Sicherheitsdiskussionen zwischen NATO- und EU-Partnern wurden besonders hervorgehoben. Die polnische Präsidentschaft verfolge dabei die Empfehlungen des „Wise Persons’ Report“ und betone die Notwendigkeit einer stärkeren politischen Fokussierung auf Sicherheitsfragen sowie die Förderung regionaler Zusammenarbeit und gemeinsamer Werte. Anschließend gab es zwei Reden zum Thema Meinungsfreiheit versus Desinformation. Alice Stollmeyer, Geschäftsführerin von Defend Democracy, betonte die Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz gegen hybride Bedrohungen. Sie warnte, dass Desinformation durch staatliche und private Akteure sowie die algorithmische Verstärkung extremistischer Inhalte demokratische Prozesse gefährde und kritisierte die amerikanische Unterstützung russischer Wahleinmischung. Stollmeyer sprach von „weichem epistemischen Autoritarismus“ und forderte strukturelle Maßnahmen, um digitale Plattformen zu regulieren und die Abhängigkeit von ausländischer Technologie zu verringern. Åsa Wikforss, Professorin für Philosophie an der Universität Stockholm, hob hervor, dass die digitale Informationsumgebung die Demokratie verwundbar mache. Desinformation und algorithmische Verstärkung untergrüben Vertrauen, und „elektorale Autokratien“ zeigten, dass formale Wahlen nicht ausreichten. Bildung, freie Medien und Verantwortung von Technologieunternehmen seien entscheidend, um die Informationsumgebung zu verbessern, ohne die Meinungsfreiheit einzuschränken. Wikforss verwies auf die Notwendigkeit, Hassrede und Desinformation zu regulieren. Darauf eröffnete sich eine politische Debatte. Bryndís Haraldsdóttir (Island) lobte die Integration von Jugendstimmen in politische Entscheidungsprozesse und betonte die Bedeutung gemeinsamer Werte wie Menschenrechte, Frauenrechte und LGBTQ+-Rechte. Sie würdigte die Organisation der Konferenz, die Gastfreundschaft und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, insbesondere auch für Länder außerhalb der Ostseeregion wie Island. Haraldsdóttir hob hervor, dass die Zusammenarbeit wichtig sei, um gemeinsamen Bedrohungen wie der Aggression Russlands zu begegnen, und zeigte sich erfreut über die zu verabschiedende Konferenzresolution. Tiit Maran (Estland) erweiterte den Sicherheitsbegriff auf ökologische Aspekte und hob die enge Verbindung zwischen militärischer Sicherheit und Umweltschutz hervor. Er betonte, dass geopolitische Krisen wie der Krieg in der Ukraine Umweltzerstörungen und steigende CO₂-Emissionen verursachten und zugleich Umweltprobleme Konflikte verschärfen könnten. Maran unterstrich die Notwendigkeit, die Perspektiven junger Menschen ernst zu nehmen und sie aktiv in politische Prozesse einzubeziehen. Kaspars Brišken (Lettland) forderte die konsequente Umsetzung der Konferenzresolution, insbesondere in den EU-Haushaltsverhandlungen, mit Fokus auf Infrastruktur, Cyberfähigkeit und Forschungskooperation. Er betonte die Bedeutung von Innovation, Nachhaltigkeit und Jugendbeteiligung, inklusive einer Absenkung des Wahlalters. Brišken hob drei zentrale Punkte hervor: Stärkung der Resilienz der Region, insbesondere durch EU-Förderprogramme und einen möglichen Baltic Sea Critical Infrastructure Fund; Förderung digitaler Vernetzung, offener Technologien und gemeinsamer Cyber- Sicherheitsmaßnahmen; die Unterstützung von Forschung und Innovation, etwa durch baltische Konsortien zur Entwicklung nachhaltiger Lösungen. Abschließend unterstrich er die Bedeutung des Engagements junger Menschen und deren aktive Beteiligung an demokratischen Prozessen. Lars-Christian Brask (Dänemark) begrüßte die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts Grönlands und betonte, dass die NATO-Mitgliedschaft aller nordischen Länder die Sicherheit und Zusammenarbeit in der Region stärke. Er hob die Rolle des Nordischen Rates bei der Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Gleichheit hervor und warnte vor autokratischen Einflüssen. Brask betonte die Verantwortung der Parlamentarier, Demokratie aktiv zu verteidigen, zu erklären und den Dialog in Schulen, öffentlichen Räumen und Medien zu fördern. Er würdigte die Zusammenarbeit im Ostseeraum, die Unterstützung der Ukraine und die Beteiligung junger Menschen an politischen Prozessen. Staffan Eklöf (Schweden) betonte die Bedeutung von Bildung, freier Meinungsäußerung und respektvollem Dialog für die demokratische Integrität. Er warnte vor Desinformation, blindem Vertrauen in Institutionen und der Gefahr von Hassrede und plädierte dafür, mit Argumenten zu reagieren, anstatt zu unterdrücken. Er hob die Notwendigkeit von Bürgerbeteiligung, schnellen Reaktionsteams und Diskussionsforen hervor und unterstrich, dass verantwortungsvolles, faktenbasiertes Handeln entscheidend sei, um Vertrauen in Demokratie und Wissenschaft zu erhalten. Er schloss mit der Mahnung, dass Demokratie aktiv gelebt werden müsse. Den Abschluss des fünften Sitzungsabschnitts bildeten Beiträge von Vertretern anderer parlamentarischer Versammlungen, internationalen Gästen und BSPC-Beobachterorganisationen. Jagoda Żyłkowska (Woiwodschaft Westpommern), Vorsitzende des Ausschusses für Entwicklung, Förderung und internationale Zusammenarbeit, betonte die zentrale Bedeutung der Ostsee für Handel, Energie und Sicherheit, die Rolle der NATO-Truppen in Stettin sowie die Notwendigkeit, das fragile Ökosystem zu schützen. Sie hob die Bedeutung von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz für Energiesicherheit und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, etwa mit Deutschland bei grüner Energie und Wasserstoffprojekten, hervor. Nachhaltigkeit sei nicht nur ein Ziel, sondern eine Notwendigkeit, erklärte sie anhand von Projekten, wie Windenergie und LNG-Infrastruktur, und appellierte, die Ostsee-Region gemeinsam stärker, sicherer und nachhaltiger zu gestalten. Beata Koniarska (Abgeordnete des Sejmik der Woiwodschaft Pommern) berichtete über ihre Beobachterrolle bei der BSPC und unterstrich Prioritäten wie Sicherheit, Klima und bürgerschaftliches Engagement. Sie hob die Bedeutung regionaler Zusammenarbeit auf allen Ebenen hervor und verwies auf die aktive Teilnahme ihrer Region in Netzwerken, wie dem Southern Baltic Parliamentary Forum. Die Schwerpunkte der BSPC seien regionale Sicherheit, Krisenmanagement, Umwelt- und Klimaschutz, wirtschaftliche Entwicklung, Kultur und Zivilgesellschaft. Sie lud abschließend zum EU Strategy Forum der Ostsee-Region im Oktober 2025 ein. Jens Wilhelm Grav, Koordinator des Baltic Sea NGO Forums, betonte, dass die Zivilgesellschaft ein integraler Bestandteil der regionalen Zusammenarbeit sein müsse. Er stellte die friedliche Autonomie Ålands der Realität des Krieges Russlands in der Ukraine gegenüber und forderte den Aufbau demokratischer Widerstandsfähigkeit „von unten“. Er wies darauf hin, dass das NGO Forum bereits Vorschläge zur BSPC-Resolution beigesteuert habe und eine strukturiertere Rolle in der Organisation anstrebe, vergleichbar mit der des Jugendforums. Abschließend bekräftigte er die Bereitschaft des Forums, die Zusammenarbeit zu vertiefen, auch mit NGOs, die sich für eine demokratische Zukunft in Russland einsetzten. 9 Abschluss der Jahrestagung Die Konferenz nahm einstimmig eine Änderung der Geschäftsordnung an, mit der ein strukturiertes Rotationssystem für künftige BSPC-Präsidentschaften eingeführt wird. Außerdem wurde der Beobachterstatus für drei polnische Regionalversammlungen – Westpommern, Ermland-Masuren und Pommern – offiziell bestätigt, deren Vertreter bereits aktiv an den Debatten in Mariehamn teilgenommen hatten. Die Delegierten stimmten auch der Einrichtung einer neuen BSPC-Arbeitsgruppe zur Stärkung der Cyber- und Informationsresilienz zur Förderung der Demokratie zu, die zuvor vom Ständigen Ausschuss gebilligt worden war. Meelis Kiili (Estland), der zum Vorsitzenden der Gruppe ernannt wurde, skizzierte deren zweijähriges Mandat: Koordinierung der Politik im Bereich Cybersicherheit und digitale Konnektivität sowie Entwicklung von Gegenmaßnahmen gegen die Instrumentalisierung von Informationen. Die Gruppe werde bewährte Verfahren austauschen, gemeinsame Strategien entwickeln und Empfehlungen für künftige BSPC-Resolutionen ausarbeiten. Er forderte die Delegierten nachdrücklich auf, den systemischen Charakter der russischen Aggression anzuerkennen und betonte, dass die Verteidigung der Demokratie im digitalen Zeitalter Beharrlichkeit, Einheit und Widerstandsfähigkeit sowie eine langfristige Perspektive erfordere. Der BSPC-Präsident dankte dem Redaktionsausschuss und den Delegationen für ihre hervorragende Arbeit bei der Ausarbeitung der 34. BSPC-Resolution, die anschließend einstimmig von den Delegierten angenommen wurde. Am Ende der Konferenz übergab der scheidende BSPC-Präsident Alfons Röblom den Staffelstab an die Leiterin der Delegation des Landtags Schleswig-Holstein, Landtagspräsidentin und BSPC-Vizepräsidentin, Kristina Herbst. Sie bedankte sich für das Vertrauen, das dem Parlament von Schleswig-Holstein entgegengebracht werde und würdigte Herrn Röblom und das Parlament von Åland für ihre Führungsrolle und Gastfreundschaft. Sie hob die zentrale Rolle des BSPC-Sekretariats hervor und dankte Generalsekretär Bodo Bahr für seine jahrzehntelange Tätigkeit. Er habe die Konferenz durch sein Engagement nachhaltig geprägt. Sie begrüßte Jan Diedrichsen als neuen Generalsekretär und wünschte ihm Kraft und Erfolg bei der Fortführung dieses Erbes. Anschließend stellte Kristina Herbst das Motto der neuen Präsidentschaft vor: „Jugend setzt Segel für eine blühende Ostseeregion“. Sie erklärte, dass junge Menschen nicht nur die Zukunft seien, sondern auch wichtige Akteure im demokratischen Leben. Die Präsidentschaft Schleswig-Holsteins werde sich auf vier Prioritäten konzentrieren: die Verbesserung der Perspektiven für junge Menschen, die Stärkung grenzüberschreitender Verbindungen, die Gewährleistung ihres Schutzes sowohl online als auch offline und die Ermöglichung ihrer sinnvollen Beteiligung an politischen und zivilgesellschaftlichen Prozessen. Sie schloss mit einem Aufruf zum generationsübergreifenden Dialog und betonte, dass die Ostseeregion nur dann widerstandsfähig, nachhaltig und demokratisch bleiben könne, wenn sie Erfahrung mit jugendlicher Energie verbinde. Schleswig-Holstein lädt für die 35. BSPC vom 30. August bis 1. September 2026 nach Lübeck ein. Schließlich würdigte der ehemalige BSPC-Präsident, Jānis Vucāns, Bodo Bahr, der seit 2014 als Generalsekretär tätig war und zuvor mehr als vier Jahrzehnte lang parlamentarische Arbeit in Deutschland geleistet hatte. Vucāns lobte Bahr als „wandelndes Lexikon” der BSPC und schlug ihm den Ehrentitel eines Generalsekretärs emeritus vor. In seiner Abschiedsrede sprach Bodo Bahr emotional über sein lebenslanges Engagement für die Parlamente als Grundlage der Demokratie. Er erinnerte an seine frühen Jahre im Bundestag während der Teilung Deutschlands, als die Sitzungen in Berlin im Schatten der Mauer stattgefunden hätten. Er sagte, dass solche Erfahrungen ihn davon überzeugt hätten, dass Demokratie und Freiheit nie wieder geteilt werden dürften. Im Rückblick auf die Entwicklung der BSPC hob er ihren wachsenden Einfluss und ihre Fähigkeit hervor, den Dialog zwischen Regierungen, Präsidenten und Staats- und Regierungschefs sowie Parlamenten zu erleichtern. Er forderte die Delegierten auf, die Einheit zu bewahren und die Rolle der Parlamente beim Schutz der Demokratie weiter zu stärken. Er schloss mit den einfachen Worten: „Es war mir eine Freude und eine Ehre.” Weitere Informationen zur 34. BSPC-Tagung sind auf der BSPC-Website abrufbar. Berlin, den 3. Oktober 2025 Johannes Schraps Kommissarischer Delegationsleiter 10 Verabschiedete Entschließung Entschließung der Konferenz Angenommen von der 34. Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) am 26. August 2025. Die Teilnehmenden, die gewählten Vertreter des Parlaments Dänemarks des Parlaments Estlands des Parlaments Finnlands des Parlaments der Bundesrepublik Deutschland des Parlaments Islands des Parlaments Lettlands des Parlaments Litauens des Parlaments Norwegens des Parlaments Polens des Parlaments Schwedens des Parlaments Ålands der Bremischen Bürgerschaft des Parlaments der Färöer der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg des Parlaments Grönlands des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern des Landtags von Schleswig-Holstein der Baltischen Versammlung des Europäischen Parlaments des Nordischen Rats die am 26. August 2025 in Mariehamn, Åland-Inseln, zusammengekommen sind, – bekunden ihre nachdrückliche und bedingungslose Unterstützung für das grönländische Volk und sein unveräußerliches Recht, selbst über sein Land und seine Zukunft zu entscheiden, was ein grundlegendes und unverletzliches Prinzip des Völkerrechts darstellt, – erkennen die sich verstärkenden geopolitischen, ökologischen und sozioökonomischen Herausforderungen im Ostseeraum an, die ein erneutes Bekenntnis zu multilateraler Zusammenarbeit, demokratischer Resilienz und nachhaltiger Entwicklung erfordern, – begrüßen die vom Ostseerat 2025 in Vihula (Estland) verabschiedete Ministererklärung (https://cbss.org/mi- nisterialdeclaration2025) sowie die im Rahmen von VASAB 2025 in Tallinn verabschiedete Ministererklärung zur räumlichen Resilienz (https://vasab.org/wp-content/uploads/2025/07/VASAB_Ministe- rial_Tallinn_Declaration_on_Spatial_Resilience.pdf), – betonen die gemeinsamen Prioritäten, die in demokratischem Zusammenhalt, gesellschaftlicher Resilienz und einer gestärkten regionalen Sicherheit im Einklang mit den Zielen der BSPC bestehen, – bekräftigen ihr unerschütterliches Bekenntnis zur Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität der Ukraine, – unterstützen die Bemühungen der Ukraine um eine EU-Mitgliedschaft, – bekunden ihre große Besorgnis über die jüngsten hybriden Angriffe und Sabotageakte, die gegen Unterwasserinfrastrukturen gerichtet sind, die Verstärkung der Operationen von Schattenflotten und die wachsende Gefahr durch veraltete und nicht versicherte Handelsschiffe, die in der Ostsee verkehren, – erkennen die Fortschritte an, die im Rahmen der zwischenstaatlichen Koordinierung, darunter bei den Treffen der Staats- und Regierungsoberhäupter der NATO in Helsinki (14. Januar 2025), der Unterzeichnung der Vereinbarung über den Schutz kritischer Unterwasserinfrastruktur in der Ostsee (16. Mai 2025), der Gemeinsamen Erklärung zur Stärkung der Sicherheit im Ostseeraum (5. Juni 2025) und dem NATO-Gipfel in Den Haag (24.–26. Juni 2025), erzielt wurden, – unterstreichen angesichts der Fortschritte, die im Rahmen des Gipfels am 14. Januar 2025 in Helsinki und der darauf folgenden Initiativen erzielt wurden, die Gültigkeit der wiederholten Forderungen der BSPC nach einem institutionalisierten Dialog auf Gipfelebene zwischen den demokratischen Regierungsoberhäuptern des Ostseeraums, – erinnern in Anbetracht der geopolitischen Entwicklungen, die sich in diesem Jahr vollziehen, daran, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte grundlegende und nicht verhandelbare Kernwerte der BSPC darstellen, – bekunden erneut die Notwendigkeit, verletzliche Gruppen zu schützen, die Rechte von Flüchtlingen, ethnischen Minderheiten, LGBTQ-Personen, Frauen, Kindern, älteren Menschen und anderen verletzlichen Gruppen, die in Kriegszeiten besonders gefährdet sind und durch intolerante Einstellungen bedroht werden, zu schützen und ihre Sicherheit zu gewährleisten sowie die sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung zu verteidigen und das Recht auf reproduktive Gesundheit zu achten, – betonen, wie entscheidend wichtig eine wirksame Diplomatie, auch zwischen den Parlamenten, als Eckpfeiler für Stabilität, Konfliktverhütung und nachhaltige Zusammenarbeit ist, – betonen mit aller Deutlichkeit, dass die internationale Zusammenarbeit – auch zwischen Partnern innerhalb eines gemeinsamen Rahmens der kollektiven Verteidigung – auf den Grundsätzen der nationalen Souveränität, territorialen Integrität, demokratischen Regierungsführung und uneingeschränkten Achtung des Völkerrechts beruhen muss, – betonen die grundlegende Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen demokratischen Institutionen, dem Privatsektor und der Zivilgesellschaft für die Wahrung von Freiheit, Stabilität und Wohlstand im Ostseeraum, – nehmen mit Interesse Kenntnis von den ehrgeizigen Zielen des unlängst vorgestellten Europäischen Paktes für die Meere und dem Schwerpunkt auf der Koordinierung und Verstärkung der Umsetzung aller meeresbezogenen Politikmaßnahmen zur Verbesserung des Schutzes und der Wiederherstellung der Gesundheit der Meere, – begrüßen insbesondere die im Pakt für die Meere bekundete konkrete und dringende Priorität, den schlechten Zustand der Ostsee anzugehen, eine hochrangige Veranstaltung abzuhalten und die Zusammenarbeit mit bestehenden regionalen Gremien wie HELCOM zu stärken, – erkennen an, dass der Rückgang der Fischbestände in der Ostsee eine Bedrohung für das Ökosystem, die Lebensgrundlage der Küstengemeinschaften und die Ernährungssicherheit und Ernährungssouveränität aller Ostseeanrainerstaaten darstellt, – würdigen die starke Beteiligung junger Menschen, wie sie beispielhaft im Parlamentarischen Jugendforum für den Ostseeraum (BSPYF) und anderen im gesamten Ostseeraum aktiv engagierten Jugendinstitutionen zum Ausdruck kommt, – unterstützen, wahren und stärken die kulturellen und bildungsbezogenen Beziehungen, Zusammenarbeit und Projekte im Ostseeraum als Grundlage unserer Identität und Eckpfeiler unserer gemeinsamen Werte, fordern die Regierungen im Ostseeraum, den Ostseerat und die EU auf, im Hinblick auf geopolitische Herausforderungen – Wahrung von Demokratie und Stabilität im Ostseeraum 1. ihre unerschütterliche Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu bekräftigen und weiterhin eine einheitliche Position gegenüber der fortgesetzten Aggression, der Besetzung und den Völkerrechtsverletzungen durch Russland, auch im maritimen Bereich der Ostsee, zu vertreten, 2. die kollektive Abschreckung und Vorsorge gegen hybride Bedrohungen, darunter Sabotage kritischer maritimer Infrastrukturen, Cyberangriffe und Informationsmanipulation, durch eine Verbesserung der Bedrohungsanalyse, der institutionellen Resilienz und der gemeinsamen Kapazitäten für eine rasche Krisenreaktion auszuweiten, 3. zu unterstreichen, wie wichtig das aktive Streben nach friedlichen Lösungen und die Aufrechterhaltung nichtmilitärischer Maßnahmen für die Sicherheit im Ostseeraum – etwa Diplomatie, Völkerrecht und Kooperationsregelungen – selbst vor dem Hintergrund zunehmender militärischer Investitionen und strategischer Verteidigungsbemühungen sind, 4. sicherzustellen, dass die verstärkte Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung und Sicherheit, die aufgrund der geopolitischen Lage erforderlich ist, unter uneingeschränkter Achtung der völkerrechtlichen Regelungen, etwa in Bezug auf die Entmilitarisierung und Neutralität der Ålandinseln, erfolgt, 5. die Koordinierung zwischen nationalen Sicherheitsstrategien und demokratischen Garantien zu stärken und dabei sicherzustellen, dass die Reaktion auf neue Sicherheitsbedrohungen unter uneingeschränkter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, der Grundrechte und der parlamentarischen Kontrolle erfolgt, und zugleich die Bedeutung freier und unabhängiger Medien, transparenter Wahlprozesse und wirksamer Maßnahmen gegen Desinformation zu bekräftigen und zu Anstrengungen zur weiteren Stärkung dieser wesentlichen Säulen der demokratischen Resilienz im gesamten Ostseeraum zu ermutigen; nichtstaatliche Organisationen (NGO), Bürgerinitiativen und demokratische Kontrollinstanzen stärker in Mechanismen zur Überwachung, Frühwarnung und öffentlichen Kommunikation im Zusammenhang mit hybriden Bedrohungen, Desinformation im Cyberraum und Krisenmanagement einzubinden, um Vertrauen und öffentliche Legitimität bei Krisenreaktionen aufzubauen; in Anlehnung an die in der Stellungnahme SOC/812 des EWSA enthaltene Forderung nach einer strukturierten Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Institutionen und NGO, im gesamten Ostseeraum verstärkte Bemühungen um die Bekämpfung von Desinformation, die Förderung der digitalen Kompetenz und die Sicherung freier und pluralistischer Medien zu unternehmen. Die BSPC unterstützt die Entwicklung eines Europäischen Schutzschilds für die Demokratie und ermutigt nationale Parlamente, Medienakteure und die Zivilgesellschaft zu gemeinsamen Initiativen zur Steigerung der gesellschaftlichen Resilienz gegenüber hybriden Bedrohungen, 6. die Zusammenarbeit mit der NATO und der EU auszuweiten, um den dauerhaften Schutz der Unterwasserinfrastruktur, der maritimen Versorgungswege und gefährdeter Offshore-Anlagen, darunter Pipelines, Kabel und Windparks, zu gewährleisten; bestehende NATO-Operationen im Bereich der maritimen Sicherheit, etwa die Operation Baltic Sentry und den Marinestab CTF Baltic, zu unterstützen und zu verstärken, 7. die Integration der europäischen Sicherheitspolitik und der Verteidigungsindustrie zu vertiefen, um einen effizienten Ressourceneinsatz zu gewährleisten; die laufenden Bemühungen der NATO um die Stärkung der maritimen Sicherheit in der Ostsee zu unterstützen, darunter verstärkte Operationen gegen die Schattenflotte, die Entwicklung von Fähigkeiten zur Echtzeitreaktion auf hybride Bedrohungen und die Einrichtung einer ständigen maritime Überwachung in der Ostsee durch gemeinsame NATO-EU-Einsätze, 8. die Institutionalisierung einer langfristigen NATO-Mission zur maritimen Sicherheit in der Ostsee auf der Grundlage aktueller operativer Rahmen zu fördern, um eine ständige regionale Präsenz zur Abschreckung hybrider und konventioneller Bedrohungen zu schaffen, 9. eine strukturierte parlamentarische Beteiligung an der regionalen Sicherheitsarchitektur, auch in einschlägigen NATO- und EU-Foren zur maritimen Sicherheit, zum Schutz kritischer Infrastrukturen und zur Cyberabwehr, zu gewährleisten; die aktive Einbindung der BSPC in diesen Dialog zu unterstützen, 10. die Mitwirkung des Ostseerats und der EU am Aufbau von Resilienz zu stärken, unter anderem durch verstärkte politische und finanzielle Unterstützung für Projekte im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds (EDF), der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) und der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) sowie durch eine Zusammenarbeit auf mehreren Ebenen und den Beitrag verschiedener Organisationen, darunter die laufenden Arbeiten der für Raumplanung und -entwicklung zuständigen Ministerinnen und Minister im Rahmen von VASAB (Vision und Strategien rund um die Ostseeraum) zur Verbesserung der territorialen Resilienz im Ostseeraum; gemeinsam für eine angemessene EU-Finanzierung dieser Programme einzutreten und von Gemeinden geleitete Initiativen, die lokale soziale Infrastruktur und die aktiven Beteiligung der Zivilgesellschaft an einschlägigen Projekten im Rahmen des EDF, der CEF und der PESCO zu unterstützen, 11. die Anwendung des internationalen Seerechts vor dem Hintergrund neu auftretender Bedrohungen zu stärken, um eine raschere und besser koordinierte Reaktion auf künftige Zwischenfälle, die die Ostsee betreffen, zu gewährleisten, unter anderem durch eine engere Zusammenarbeit mit der Internationalen Seeschifffahrts- Organisation (IMO), 12. zur Ausrichtung des nationalen und des EU-Seerechts und seiner Durchführung an der sich verändernden Bedrohungslage beizutragen und so einheitliche Definitionen von Sabotage, strafrechtliche Verantwortlichkeit für Angriffe auf Infrastrukturen und koordinierte Strafverfolgungsrahmen zu gewährleisten, 13. Rechenschaft für Operationen von Schattenflotten zu gewährleisten und Sanktionsmechanismen gegen Versicherer, Flaggenstaaten, die unrechtmäßige Aktivitäten verfolgen, und Logistikunternehmen, die den unrechtmäßigen und umweltschädlichen Verkehr russischer Tanker ermöglichen, auszuweiten; die Einrichtung von Sperrzonen in der Ostsee für nicht versicherte Tanker und Schiffe, die gegen Sanktionsregelungen verstoßen, zu erwägen, im Hinblick auf Energie- und Umweltresilienz und den Schutz kritischer Infrastruktur im Ostseeraum 14. das Wohlergehen aller Bürgerinnen und Bürger im Ostseeraum zu gewährleisten, und zwar durch koordinierte Maßnahmen und ein gemeinsames Engagement für menschliche Sicherheit, was Zivilbereitschaft für klimabezogene Notlagen und hybride Bedrohungen, einschließlich Risikokommunikation, partizipativer Klimaplanung und Einbindung der Zivilgesellschaft in Vorsorgestrategien, umfasst, gemeinsam die Führung bei der Vorbereitung der Gesellschaft auf die Folgen eines potenziellen Anstiegs der Erdtemperatur um 4 °C bis 2100 zu übernehmen, indem Klimarisikobewertungen für alle öffentlichen Investitionen vorgeschrieben, Stresstests für kritische Infrastrukturen durchgeführt, die lokalen Anpassungskapazitäten verstärkt und auf bewährten Verfahren beruhende Lösungen zum Schutz der Ökosysteme, der Ernährungssysteme und der öffentlichen Gesundheit im gesamten Ostseeraum ausgeweitet werden, und gemeindenahe Anpassungs- und Resilienznetzwerke, insbesondere in ländlichen, küstennahen und marginalisierten Gebieten, zu fördern und so von der Basis ausgehende Beiträge zur Klimasicherheit und zur Vorsorge in der Gesellschaft zu gewährleisten, 15. Koordinierte und rasche Umsetzung bestehender Konzepte wie der EUMSS: Im Vorfeld der Entwicklung neuer Rahmen bestehende Konzepte wie die EU-Strategie für maritime Sicherheit (EUMSS) vollständig umzusetzen, um Resilienz zu fördern und Bedrohungen im Ostseeraum zu begegnen, und eine umfassende Strategie in Form eines sorgfältig koordinierten, detaillierten, den gesamten Ostseeraum erfassenden Rahmens zur Steigerung der Resilienz der Energieversorgung, des Transportwesens und der Kommunikationsnetze zu erarbeiten. Diese Strategie muss eine bedrohungsspezifische Resilienzplanung beinhalten und sich sowohl an nationalen Initiativen als auch an bestehenden EU-/NATO-Rahmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen im Ostseeraum orientieren, und sie muss die Lehren aus den Erfahrungen der Ukraine beim Schutz der Energieversorgung und kritischer Infrastrukturen unter Kriegsbedingungen berücksichtigen; die Regierungen im demokratischen Ostseeraum aufzufordern, die Ausarbeitung eines Entwurfs für eine solche Regionalstrategie bis März 2026 zu gewährleisten, 16. Stärkung der maritimen Lageerfassung, Überwachungsfähigkeiten und Rechtsrahmen in der Ostsee sowie Zentralisierung der Verantwortlichkeiten im gesamten Ostseeraum: Zentrale Koordinierungs- und Überwachungsmechanismen einen zentralisierten Koordinierungsmechanismus innerhalb des Ostseeraums zu fördern, um maritime Bedrohungen proaktiv anzugehen. Dieser Mechanismus sollte auf Früherkennung, ein rasches Eingreifen und die Prävention krimineller Aktivitäten ausgerichtet sein, und zwar auf der Grundlage bestehender grenzüberschreitender Kooperationsrahmen und nach Möglichkeit in Abstimmung mit NATO-Initiativen; die zeitnahe Inbetriebnahme der Drehscheibe für kritische Unterseeinfrastrukturen in der Ostsee als zentrales Instrument zur Stärkung der maritimen Lageerfassung und der Überwachung in enger Zusammenarbeit mit bestehenden mit bestehenden zivilen und militärischen Strukturen zu unterstützen und zu fördern, Fortschrittliche Technologien zur Meeresüberwachung die Schaffung eines Kooperationsrahmens für die gemeinsame Nutzung und Entwicklung unbemannter Oberflächen- und Unterwasserfahrzeuge (Drohnen) und anderer fortschrittlicher Technologien zur Meeresüberwachung zu fördern. Nach dem Vorbild von Initiativen, wie sie derzeit in Dänemark erprobt werden, sollte dieser Ansatz die kontinuierliche und ressourceneffiziente Lageerfassung und den Schutz kritischer Infrastrukturen stärken, wobei die Koordinierung der Einsätze und die Datenanalyse auch von zivilen Behörden oder bestehenden zivil geführten Meereszentren durchgeführt werden sollten; automatisierte Überwachungssysteme, darunter Satellitenüberwachung, KI-gestützte Anomalieerkennung und sonargestützte Erkennung von Unterwasseraktivitäten, zu entwickeln und zu nutzen und gegebenenfalls in Kooperationsrahmen für fortschrittliche Technologien zur Meeresüberwachung zu integrieren, Datenaustausch und Integration des CISE auf Vereinbarungen zum Echtzeit-Datenaustausch zwischen den Ostseeanrainerstaaten hinzuwirken, auf die Einsetzung einer gemeinsamen Einheit für maritime Sicherheit gerichtete, vollständig mit den Regionalplänen der NATO, den Küstenwachen und den Infrastrukturbetreibern abgestimmte Maßnahmen zu fördern, die Umsetzung des gemeinsamen Informationsraums für den maritimen Bereich (CISE) auf alle maßgeblichen Partner im Ostseeraum auszuweiten und einen kontinuierlichen, sicheren Datenfluss zwischen den Seebehörden in der Region einzurichten, Rechtliche Harmonisierung und Verantwortung bestehende Rechtsrahmen – insbesondere das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und die Pariser Vereinbarung – zwischen den demokratischen Ostseeanrainerstaaten dahingehend zu harmonisieren, vorsätzliche Störungen kritischer unterseeischer Infrastrukturen zu kriminalisieren und so Sanktionen und rechtliche Verantwortung zu gewährleisten, und ihre gemeinsame, standardisierte und rechtskonforme Auslegung und Umsetzung zu fördern; sicherzustellen, dass Angriffe auf kritische Infrastrukturen wirksam strafrechtlich verfolgt werden, und eine Doppelung von Strukturen und Rechtsnormen zu vermeiden; gemeinsame operative Abläufe für die Reaktion auf Sabotageakte und hybride Angriffe, darunter die Koordinierung zwischen den Militär- und den Strafverfolgungsbehörden sowie den an Notfallmaßnahmen beteiligten Akteuren, zu erarbeiten, Mechanismus für ein rasches Eingreifen dazu aufzufordern, einen ostseeweiten Mechanismus für ein rasches Eingreifen (BSRRM) zu schaffen, der sicherstellt, dass gemeinsame Teams der Seestreitkräfte und der Küstenwache innerhalb weniger Stunden auf mutmaßliche Sabotageakte reagieren können, Digitale Resilienz und Open-Source-Infrastruktur in Bezug auf digitale Echtzeit-Konnektivität gemeinsam Open-Source-Technologien zu finanzieren und aufrechtzuerhalten, indem eine Finanzierungsinitiative mit Schwerpunkt auf der Sicherung und Weiterentwicklung der für die Konnektivität und Resilienz des Ostseeraums unverzichtbaren digitalen Open-Source-Infrastruktur auf den Weg gebracht wird. Dies könnte die Einrichtung eines Regionalfonds zur Aufrechterhaltung und zum Schutz gemeinsamer digitaler Instrumente mit entscheidender Bedeutung für die Wahrung von Cybersicherheit und Informationsintegrität umfassen; die Regierungen im demokratischen Ostseeraum aufzufordern, die Ausarbeitung eines detaillierten Vorschlags für die Einrichtung dieses Fonds bis März 2026 zu gewährleisten, 17. Koordiniertes Vorgehen gegen die russische und andere Schattenflotten: sicherzustellen, dass Staaten und privatwirtschaftliche Einrichtungen gleichviel welcher Nationalität, die unrechtmäßige und umweltschädliche Operationen von Schattenflotten zur Umgehung von Sanktionen unterstützen und dazu beitragen, zur Rechenschaft gezogen werden; EU-Sanktionen auf Flaggenstaaten, Logistikdienstleister, Versicherer und andere Betreiber, die Operationen von Schattenflotten erleichtern, auszuweiten; Hafenkontrollen und die Nachverfolgung von Tankern mit Verbindungen zu Russland durchzusetzen, um vollständige Transparenz hinsichtlich Ladung und Bestimmungsort zu gewährleisten; Kriterien für Durchsetzungsmaßnahmen der Küstenstaaten gegen Tanker, die als akute Gefahr für die Sicherheit im Seeverkehr oder die Meeresumwelt angesehen werden, festzulegen; innerhalb der EU, der IMO und anderer Institutionen einen gemeinsamen ostseeweiten Ansatz zur Klärung und Weiterentwicklung der rechtlichen Regelungen für den Schiffsverkehr und andere wichtige Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit der Schattenflotte, etwa die Störung von GPS-, AIS- und sonstigen Signalen mit entscheidender Bedeutung für die Sicherheit der Schifffahrt in den ausschließlichen Wirtschaftszonen in der Ostsee und darüber hinaus zu erarbeiten, 18. Resilienz und Redundanz von Energie- und Kommunikationsnetzen: Zur Stärkung der Resilienz und Redundanz der Energie- und Kommunikationsnetze müssen die Regierungen im Ostseeraum, der Ostseerat und die EU die nachstehenden, ab sofort durchzuführenden Maßnahmen ergreifen, die bis 2030 erhebliche Fortschritten erbringen sollen: einen von der EU und den Regionalverwaltungen kofinanzierten Fonds für die Resilienz kritischer Infrastrukturen im Ostseeraum mit dem Ziel einzurichten, die Energie- und Kommunikationsnetze zu modernisieren; in den Ausbau der Glasfaser- und Stromverbundleitungen zwischen den demokratischen Ostseeanrainerstaaten zu investieren; die Cyberresilienz und Angriffserkennungssysteme für alle Unterwasserinfrastrukturen zu stärken, 19. Stärkung der Koordinierung zwischen NATO und EU in Bezug auf die Sicherheit in der Ostsee – die bestehenden Operationen der NATO im Bereich der maritimen Sicherheit in der Ostsee, darunter verstärkte Wachsamkeit im Rahmen von Baltic Sentry, die vom Hauptquartier des Marinestabs CTF Baltic der Deutschen Marine in Rostock koordiniert wird, zu unterstützen und zu verstärken, – auf die Institutionalisierung einer langfristigen NATO-Mission für maritime Sicherheit in der Ostsee hinzuwirken, – die Zusammenarbeit zwischen EU und NATO durch die Einbeziehung der Maßnahmen der NATO im Bereich der maritimen Sicherheit in folgende Bemühungen zu verstärken: − die PESCO-Projekte der EU zur maritimen Sicherheit − die Initiativen der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) im Bereich Überwachung und hybride Bedrohungen − die EU-Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) und den Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) – die gemeinsamen Übungen von NATO und EU zum Schutz von Offshore-Windparks, Pipelines, Unterseekabeln und kritischer Küsteninfrastruktur unter Berücksichtigung hybrider Bedrohungsszenarien auszuweiten; das politische und parlamentarische Engagement, darunter die Mitarbeit im Ostseerat, zu stärken, 20. Forschung im Bereich Nachhaltigkeit, Energie und Verkehrsinnovation: weiterhin Forschungsarbeiten zu langfristigen Energielösungen und innovativer maritimer Mobilität sowie im Bereich Völkerrecht und Sicherheitspolitik zu unterstützen und dabei eine angemessene Finanzierung und Zugang zu EU-Mitteln für alle demokratischen Ostseeanrainerstaaten, einschließlich der Möglichkeit gemeinsamer Anträge, zu gewährleisten und die Akteure der Ostseeregion zur Bildung von Forschungskonsortien im Hinblick auf die gemeinsame Teilnahme an einschlägigen Aufforderungen zur Beantragung von EU-Fördermitteln zu ermutigen, 21. Schaffung regionaler Kapazitäten für die Instandsetzung kritischer maritimer Infrastruktur: die im EU-Aktionsplan für Kabelsicherheit („Gemeinsame Mitteilung zur Stärkung der Sicherheit und Widerstandsfähigkeit von Unterseekabeln“) dargelegten Maßnahmen rasch durchzuführen; einen koordinierten Ostsee- Mechanismus zur raschen Instandsetzung beschädigter Unterwasserinfrastrukturen zu entwickeln; gemeinsame Lagerkapazitäten für unentbehrliche Ersatzteile und Werkzeuge bereitzustellen und Mehrzweck-Werkstattschiffe einzusetzen; gemeinsame Notfallabläufe und technische Standards für grenzüberschreitende Interventionen festzulegen; den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit mit besonderem Schwerpunkt auf diplomatischen Aktivitäten in Bezug auf Drittstaaten zu fördern, um die außereuropäische Dimension dieses Problems hervorzuheben, 22. Einrichtung eines Forums für den sektorübergreifenden Austausch zur Resilienz der Infrastruktur im Ostseeraum: ein ständiges Forum für die Resilienz der Infrastruktur im Ostseeraum einzurichten, das Behörden, private Betreiber, Forschungseinrichtungen und Akteure des Katastrophenschutzes zusammenbringt; den sektorübergreifenden Austausch bewährter Verfahren zur Resilienz der Infrastruktur gegenüber Klima- und Umweltveränderungen und zum Notfallrisikomanagement zu erleichtern; regelmäßige simulationsbasierte Schulungen zur Resilienz gegenüber hybriden und klimabedingten Störungen durchzuführen, 23. Entwicklung eines Rahmens für die Simulation von Cyberkrisen in der Ostsee: einen multinationalen Rahmen für die regelmäßige Simulation von Cyberkrisen mit Schwerpunkt auf kritischer maritimer Infrastruktur im Ostseeraum einzurichten; öffentliche Einrichtungen (Verteidigung, Energie, Küstenwache) und private Interessenträger (Netzbetreiber, Seeverkehrsunternehmen) einzubeziehen; digitale Zwillinge und Instrumente der Szenarioplanung zur Erstellung gemeinsamer Standardverfahren zu verwenden, 24. eine strukturierte Zusammenarbeit zwischen privaten Offshore-Akteuren – etwa Energieunternehmen – und nationalen Verteidigungsbehörden zum Schutz kritischer Infrastrukturen und der regionalen Sicherheit zu fördern; bei Bedarf Rechtsvorschriften zur Erleichterung und Regulierung einer solchen Zusammenarbeit vor dem Hintergrund neu auftretender Bedrohungen in der Ostsee auszuarbeiten, 25. Förderung von Standards für die Mehrzweckgestaltung kritischer Infrastrukturen: ostseeweite technische Leitlinien und Planungsanreize für die Mehrzweckgestaltung von Infrastruktureinrichtungen einzuführen; die funktionsübergreifende Gestaltung von Infrastrukturen (z. B. Glasfaser- und Stromkabel, Verkehrs- und Datenkorridore) zu fördern; Anreize für öffentlich-private Innovationsprojekte zu Infrastrukturen mit doppeltem Verwendungszweck zu schaffen, 26. Steigerung der digitalen Resilienz in ländlichen und peripheren Gebieten des Ostseeraums: gesonderte EU- und nationale Programme zur Aufwertung der digitalen Infrastruktur in ländlichen Gebieten und Inselregionen aufzulegen; sichere Satelliten- und Unterwasserverbindungen (z. B. LoRaWAN, redundante Verkabelung, 5G/6G-Backbones) auszuweiten; die Resilienz transnationaler Verbindungen zu fördern; die Entwicklung inklusiver Infrastrukturinitiativen zu unterstützen, um beispielsweise zu garantieren, dass öffentliche Verkehrsmittel, Breitbandzugang und intelligente Mobilitätslösungen auch für marginalisierte Menschen, einkommensschwache Gemeinschaften und ländliche Gebiete verfügbar sind, 27. Einbeziehung von Umweltrisiken in die Strategie für maritime Sicherheit: Bewertungen von Umweltrisiken (z. B. Auswirkungen von Baggerarbeiten, Lärm), darunter Risiken durch Ölverschmutzung, gefährliche Chemikalien und andere schädliche Substanzen, als integralen Bestandteil der Planung für maritime Sicherheit in der Ostsee vorzuschreiben; Umweltrisikoindikatoren in die Überwachung hybrider Bedrohungen einzubeziehen; die Entwicklung von Erkennungstechnologien mit doppeltem Verwendungszweck für Umwelt- und Sicherheitsvorfälle zu fördern, im Hinblick auf Energiesicherheit, Nachhaltigkeit und Jugendbeteiligung im Ostseeraum (BSPYF) 28. Stärkung der Prävention und Vorsorge im Katastrophenschutz: in Konflikt- und Katastrophensituationen , etwa bei Pandemien wie COVID-19, eine engere Vernetzung zur Steigerung der Resilienz zu fördern; den Austausch von Einsatzkräften im Katastrophenschutz, beispielsweise Gesundheitsfachkräften, zu unterstützen, um in Notlagen eine rasche und unbürokratische Reaktion zu gewährleisten; die Pharmaindustrie auszubauen, um die Unabhängigkeit und Verfügbarkeit unentbehrlicher medizinischer Ressourcen sicherzustellen, 29. Stärkung der Energieinfrastruktur durch Modernisierung und Partnerschaften: – die Sicherheit und Resilienz der Energieinfrastruktur durch Investitionen in die Forschung und Modernisierung veralteter Systeme zu erhöhen, – mit dem privaten Sektor und regionalen strategischen Partnern zusammenzuarbeiten und zugleich bestehende NATO-Initiativen zu ergänzen, – für Energiesubventionen, die an bestimmte Bedingungen geknüpft sind, in Verbindung mit speziellen nationalen Energieeffizienzprogrammen zur Linderung von Energiearmut und Senkung der Energiekosten für Haushalte einzutreten, 30. Kartierung gefährdeter Gebiete und Förderung einer raschen Reaktion auf maritime Risiken: – die Resilienz kritischer maritimer Infrastrukturen zu stärken, indem die am stärksten gefährdeten Gebiete durch umfassende Kartierung ermittelt werden, – gemeinsame Risikobewertungen, koordinierte Schulungen und einen Echtzeit-Informationsaustausch zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor im Hinblick auf eine rasche und wirksame Reaktion auf Bedrohungen vorzunehmen, 31. Beschleunigung des Ausstiegs aus fossilen Brennstoffen und Modernisierung regionaler Energiesysteme: – den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe im regionalen Energiekonsum innerhalb des Rahmens bestehender Politikmaßnahmen der EU, die auf die Abkehr von fossilen Brennstoffen gerichtet sind (z. B. „Fit für 55“, RED III), zu beschleunigen, mit Vorrang auf dem Ausstieg aus der Nutzung nichteuropäischer Quellen, vor allem der Russischen Föderation, – in nachhaltige Energielösungen zu investieren und das regionale Stromnetz durch intelligentere Speicherung und Verteilung zu modernisieren, 32. Herbeiführung einer gerechten Energiewende, bei der niemand zurückgelassen wird: – die Energiepreise zu senken, das Vertrauen in öffentliche Institutionen zu stärken und fragile Gemeinschaften zu unterstützen, – gezielte Unterstützung und Umschulungsmöglichkeiten für diejenigen bereitzustellen, die aufgrund des grünen Übergangs von Arbeitsplatzverlust bedroht sind, – darauf zu bestehen, dass der Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft von Klimagerechtigkeit geleitet ist, und so sicherzustellen, dass bedürftige Haushalte Unterstützung erhalten und bei dem grünen Übergang keine Gemeinschaft zurückgelassen wird, 33. die Beteiligung junger Menschen an Energiefragen zu fördern: die Perspektiven junger Menschen in die regionale Energiepolitik einzubringen, indem nationale Jugendberatungsgremien unter der Zuständigkeit der Energieministerien (oder gleichwertiger Stellen) eingerichtet werden; sicherzustellen, dass diese Gremien Einfluss und parlamentsübergreifende Anerkennung im gesamten Ostseeraum erhalten, 34. die Selbstbestimmung junger Menschen durch grüne Bildung und Einbeziehung in den Energiesektor zu stärken: den Zugang zu grüner Bildung zu erleichtern und Möglichkeiten für junge Menschen im Energiesektor zu fördern; zu Austauschprogrammen, Initiativen für lebenslanges Lernen, Praktika und Mentoringprogrammen in der Industrie für saubere Energie zu ermutigen; die Entwicklung gezielter Programme zur Unterstützung von Angeboten im Bereich der psychischen Gesundheit und zur Schaffung grüner Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Menschen in neu entstehenden Industriezweigen zu fördern, im Hinblick auf eine nachhaltige Ostsee – Meeresökosysteme, Fischerei, Klima und ökologische Schifffahrt 35. die Umsetzung des HELCOM-Ostseeaktionsplans zu stärken, insbesondere in Bezug auf die Bekämpfung der Eutrophierung, die Wiederherstellung der biologischen Vielfalt im Meer und die Eindämmung der Verschmutzung, und die Abstimmung auf EU-weite und regionale Umweltvorschriften sicherzustellen, 36. dringend einen rechtsverbindlichen Plan zur Erholung der Fischbestände in der Ostsee auszuarbeiten, um die Funktionsfähigkeit des Ökosystems und die Ernährungssicherheit zu wahren, 37. die Ausweisung von Zonen ohne Grundschleppnetze in der Ostsee anzustreben, um empfindliche benthische Ökosysteme zu schützen und eine langfristige Wiederherstellung der biologischen Vielfalt im Meer zu ermöglichen, und zwar überall dort, wo dies durch die Erhaltungsziele für diese Ökosysteme gerechtfertigt ist, 38. sicherzustellen, dass das Vorsorgeprinzip für die gesamte gezielte Fischerei zur Produktion von Fischmehl gilt, und dabei der Resilienz der Ökosysteme und der Nachhaltigkeit der Ernährungssysteme Vorrang einzuräumen, 39. die Klimaanpassung und Erhaltung der biologischen Vielfalt systematisch in Strategien zur Meeresraumplanung, Fischereibewirtschaftung und Küstenentwicklung zu integrieren, 40. die wissenschaftlichen Grundlagen und Steuerungskapazitäten für die Überwachung der Meeresökosysteme zu verstärken, unter anderem durch uneingeschränkte Unterstützung der aktualisierten Indikatorensysteme und Bewertungszyklen von HELCOM, 41. koordinierte Politikmaßnahmen zur Nährstoffreduzierung voranzutreiben und nachhaltige landwirtschaftliche Praktiken zu fördern, die klimaresiliente Nahrungsmittelsysteme ermöglichen und zugleich Abflüsse in die Ostsee verringern, 42. bei Bergbauarbeiten am Meeresboden die Bewahrung von Umwelt und Natur zu gewährleisten, 43. die Einrichtung und Digitalisierung von Meeresschutzgebieten (MPAs), darunter eine verbesserte Vernetzung und eine ökosystembasierte Bewirtschaftung, zu unterstützen; die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zum Schutz wandernder Arten und gemeinsamer Lebensräume zu verstärken, 44. die Einbeziehung maritimer digitaler Zwillinge in Echtzeit-Entscheidungen und langfristige Ökosystemprognosen entsprechend den Empfehlungen im Basisbericht 2025 des Ostseerats über maritime digitale Zwillinge und grüne Korridore zu fördern; dies sollte im Rahmen bestehender EU-Initiativen wie Horizont Europa, Copernicus und der EU-Mission „Wiederbelebung unserer Ozeane und Gewässer“ geschehen, 45. die Investitionen und Zusammenarbeit in Bezug auf grüne Korridore für die Schifffahrt, insbesondere entlang der wichtigsten Handelsrouten in der Ostsee, auszuweiten; bei der Entwicklung der Korridore rechtliche Klarheit, öffentlich-private Zusammenarbeit und Technologieneutralität zu gewährleisten, 46. eine modale Verlagerung auf den See- und Schienenverkehr zu fördern, indem Investitionen in intermodale Infrastrukturen, die sich in unterentwickelten Teilen des Ostseeraums befinden, gelenkt werden; einen umweltfreundlichen Frachtverkehr auf Fähren durch gezielte wirtschaftliche Anreize und unter Gewährleistung der Kohärenz mit den klimapolitischen und verkehrspolitischen Rahmen der EU zu stärken, 47. für digitale Innovationen im Ostseeraum durch seine Positionierung als globaler Standort zur Erprobung intelligenter Hafenökosysteme einzutreten; die Entwicklung und Einführung digitaler Zwillinge und fortschrittlicher Datensysteme zur Steigerung der Effizienz, Minderung der Emissionen und Stärkung der Resilienz zu fördern; zum grenzüberschreitenden Datenaustausch und zu gemeinsamen Innovationsinitiativen im Interesse eines rascheren digitalen Wandels in der maritimen Infrastruktur zu ermutigen, 48. die Hafeninfrastruktur und -anbindung zu verbessern, unter anderem durch Investitionen in die landseitige Stromversorgung, intelligente Logistik, Verfahren der Kreislaufwirtschaft und Hinterlandanbindungen, 49. die mit Aktivitäten von Schattenflotten verbundenen Umweltrisiken, darunter kumulative Emissionen und industrielle Baggerarbeiten, anzuerkennen und zu mindern; die Durchführung von Umweltrisikobewertungen im Rahmen der Überwachung der maritimen Sicherheit und hybrider Bedrohungen vorzuschreiben, 50. die umweltverträgliche und frühzeitige Beseitigung von Munitionsaltlasten im Meer zu unterstützen, unter anderem durch Mittel aus dem EU-Programm „Horizont Europa“, mit besonderem Augenmerk auf ökologische Integrität, Seesicherheit und grenzüberschreitende Koordinierung, 51. die Abstimmung der Regulierungsrahmen von HELCOM, EU und IMO zu gewährleisten und dabei eine Fragmentierung der Regulierung zu vermeiden und zugleich flexible, regionsspezifische Umsetzungswege zu ermöglichen, 52. die Beteiligung junger Menschen an der Meerespolitik und der Nachhaltigkeitsbildung zu unterstützen; bürgerwissenschaftliche Initiativen und die Vermittlung von Kenntnissen zur Artenvielfalt in Schulen im Einklang mit den Empfehlungen des BSPYF auszuweiten, im Hinblick auf eine kohärente und sichere Bioökonomie im Ostseeraum 53. Kohärenz zwischen Bioökonomie, Kreislaufwirtschaft, Erhaltung der biologischen Vielfalt und Klimapolitik zu gewährleisten, indem nationale und regionale Strategien für Bioökonomie in integrierte Politikrahmen eingebettet werden, die Umweltschutz, Ernährungssicherheit, die Energiewende und den industriellen Wandel in Einklang bringen, 54. den Übergang von Pilotinitiativen zu einem großflächigen Einsatz zu unterstützen, indem Innovationen für den Weg vom Labor zur Fabrik durch KMU-freundliche Anreizstrukturen, beschleunigte Genehmigungsverfahren und ein berechenbares Regulierungsumfeld ermöglicht werden, 55. globale Übertragungseffekte zu vermeiden, indem sichergestellt wird, dass die steigende Nachfrage nach Biomasse nicht zu Umweltzerstörung oder sozialem Schaden in Drittländern führt; strenge Nachhaltigkeitskriterien und Transparenz in den Lieferketten für Bioressourcen zu wahren, auch im Rahmen der Erneuerbare- Energien-Richtlinie der EU, 56. unzureichend Einsatzstoffe, etwa kommunale Bioabfälle, landwirtschaftliche Rückstände, marine Biomasse und industrielle Nebenprodukte, anzuerkennen und darin zu investieren, um Landnutzungskonflikte zu vermeiden und regionale Kreislaufwirtschaften zu unterstützen; zu bekräftigen, dass Investitionen in die Bioökonomie vorrangig zur Schaffung sicherer Arbeitsplätze in Küsten- und ländlichen Gebieten beitragen sollten, was die Unterstützung kleiner Fischerei- und Landwirtschaftsbetriebe beinhaltet, 57. den regionalen Dialog zu fördern, und zwar durch einen strukturierten interparlamentarischen Prozess im Ostseeraum, der auf die Verbesserung der Kohärenz, des Wissensaustauschs und gemeinsamer Standards bei der Steuerung der Bioökonomie gerichtet ist, 58. Überlegungen zur Sicherheit und strategischen Autonomie in die Bioökonomiepolitik einzubeziehen, indem biobasierte Alternativen in kritischen Sektoren wie Verpackungen, Chemikalien und Automobilzulieferketten gefördert werden, um die Abhängigkeit von importierten fossilen oder mineralischen Ressourcen zu verringern, 59. die Überwachung der Kohärenz in parlamentarische Aufsichtsmechanismen einzubetten, indem Indikatoren und Instrumente zur Bewertung des Gleichgewichts zwischen dem Nahrungsmittel-, Futtermittel-, Energie- und Materialeinsatz entwickelt werden, und sicherzustellen, dass Legislativ- und Haushaltsbeschlüsse auf ganzheitlichen und langfristigen Nachhaltigkeitsüberlegungen beruhen, 60. Innovationen im Bereich der aquatischen Bioökonomie zu fördern, und zwar durch gezielte Forschung und Finanzierung für die Entwicklung von Ressourcen, d. h. Kultivierung von Meeresalgen, nachhaltige Aquakultur und Blaue Biotechnologie, 61. sicherzustellen, dass künftige EU-Rahmen für die Bioökonomie regionalen ökologischen Sensibilitäten, dem Potenzial von Wertschöpfungsketten und der Einbindung der Interessenträger, insbesondere in Makroregionen wie dem Ostseeraum, Rechnung tragen, Ferner beschließt die Konferenz, 62. auf der Grundlage der Beschlüsse des Ständigen Ausschusses der BSPC eine zweijährige Arbeitsgruppe für die Stärkung der Cyber- und Informationsresilienz zur Förderung von Demokratie mit dem Auftrag einzusetzen, auf der 35. BSPC einen ersten Bericht vorzulegen, und 63. das Angebot des Schleswig-Holsteinischen Landtags, die 35. Ostseeparlamentarierkonferenz vom 30. August bis 1. September 2026 in der Hansestadt Lübeck auszurichten, dankbar zu begrüßen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]